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Die zweite Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte ist heute abgesegnet worden, die Proteste von EFF und FairSharing halfen nichts. Europaweit sollen nun strafrechtliche Bestimmungen für die Verletzung von Urheberrechten und
anderen geistigen Eigentumsrechten eingeführt werden. Nach der Zustimmung im EU-Parlament muss die Richtlinie nun in das jeweils gültige nationale Recht der EU-Staaten übernommen werden, bevor sie angewendet werden kann.
Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen hält das Abstimmungsergebnis für das Produkt massiven Lobbydrucks und befürchtet die Kriminalisierung von Millionen von Bürgern. Darüber hinaus schafft das viel zu schwammig formulierte Gesetz eine Teretmine für Webseitenbetreiber, Netzunternehmen und Programmierer. Spitz wörtlich:
"Wenn in Berlin gerade noch über die erste Richtlinie verhandelt wird, hat sich das Europaparlament heute fatalerweise dem Lobbydruck gebeugt und der zweiten Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzbarkeit von geistigen Eigentumsrechtsverletzungen zugestimmt. 379 Abgeordnete stimmten für die Vorlage die nur kaum verändert wurde und 270 dagegen.
Die Richtlinie sieht mit ihren allzu schwammigen Formulierungen vor, dass private Tauschbörsennutzer, die in keiner weise kommerziell handeln, bald nicht mehr wie bisher nur zivilrechtlich sondern möglicherweise auch strafrechtlich verfolgt werden können. Die Unklarheit in den Formulierungen, trotz Aufnahme einer Änderung, lässt dabei alle Interpretationsmöglichkeiten offen.
Gleichzeitig ist die Regelung ein klarer Angriff auf den IT-Standort Europa. Dritte können durch die Richtlinie strafrechtlich verfolgt und haftbar gemacht werden, wenn mit ihrer Technik Urheberrechtsverletzungen durchgeführt werden. Damit sind zahlreiche Software-Entwickler aber auch Portale wie YouTube von diesem Vorhaben bedroht.
Es ist sehr bedauerlich, dass so viele Abgeordnete auf die Lobbyarbeit der Rechteinhaber, besonders der Film- und Musikindustrie, reingefallen sind. Mit der Umsetzung könnte die Musikindustrie dann beispielsweise Zugriff auf die Daten zur Verfolgung erhalten, die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gesammelt wurden."
(via)
News Redaktion am Mittwoch, 25.04.2007 15:44 Uhr
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richtlinie
europäische union
ipred2
Da bleibt nur noch zu hoffen, dass diese ganzen GVU-MPAA-Konsorten (was weiss ich wie die alle heissen) Ihre neu errungenen Rechte im vollen Masse ausschöpfen. Damit die europäischen Gerichte mit millionen von Klagen lahm gelegt werden und diese ganzen hochkriminellen, urheberrechtsverletzenden, a ...
25 Tage nach dem 1. April so ne Meldung. Irgendwie wird mir da ganz anders. Das sind halt unsere Volksvertreter. Nein. Nicht meine. Ich habe die französichen Abgeordneten oder belgischen ect. nicht da hin gewählt.:o Lohnt sich das eigentlich noch dann mit gulli:shar ...
Ekelhaft. ...
@DasFragezeichen Naja, also ich hab mit dieser Partei endlich mal eine wirkliche Alternative die ich wählen werde. In meinem Bekanntenkreis werde ich auch ein wenig die "Werbetrommel" rühren, wenn man es auf vernünftige Weise macht wird sich in der Richtung auch etwas bewegen. Die Grünen haben ...
kann man irgendwo nachlesen wer wofür gestimmt hat oder wird geheim abgestimmt? habe mehreren aus meinem landkreis geschrieben, wenn die dafür gestimmt haben sollte ich mal losgehen und denen die bude abbrennen! nils ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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