Europäische Datenschutzbeauftragte: Kultur des Datenschutzes in der EU 2007 verstärkt pflegen

Im nun vorgelegten Jahresbericht 2006 hat sich der "europäische Hüter des Datenschutzes" große Ziele gesteckt. Seit der Gründung der EU-Datenschutzbehörde sei nach Aufbau der Institution und der ersten Aktivitäten nun mit ersten Ergebnissen zu rechnen. Für 2007 wollen die Datenschützer stärker auf eine "EU-weite Kultur des Datenschutzes" hinarbeiten.

Die Unterstützung der Bürger haben sie dabei - die Zahl der Eingaben, Anfragen und Beschwerden ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Fast verdoppelt hat sich die Zahl der Beschwerden auf 52, von denen allerdings nur 10 in den EU-Aufgabenbereich fielen - die restlichen Beschwerden betraf Datenschutzmaßnahmen auf Staatenebene.

Eine zunehmende Sensibilisierung in der Bürgerschaft und eine aktive Teilhabe am Umsetzungsprozess von Datenschutzmaßnahmen kann somit glücklicherweise attestiert werden. Wachstumspotentiale sind indessen in großem Maß vorhanden, und auch der Protest gegen datenschutzrechtlich bedenkliche Maßnahmen sollte noch zielgerichteter werden und bei den richtigen Stellen ankommen.

Wenn diese den Protest anzuhören gewillt sind. Kritisch sieht der Europäische Datenschutzbeauftragte beispielsweise die SWIFT-Affäre, in der großflächig Bankdaten europäischer Bürger an die USA weitergegeben wurden. Auch 2007 wird der Fall weiter untersucht - bisher bleib die große Entrüstung bekanntermaßen aus.

Große Bedenken ob der Wahrung des Datenschutzes sieht der Bericht auch im Fall der Vernetzung der europäischen Polizei, der Erfassung und Speicherung biometrischer Daten und dem Grenzkontrollregime SIS II.

2007 soll der europäische Datenschutzbeauftragte die bewährte Vorabkontrolle rechtlicher und bürokratischer Abläufe fortsetzen. Ein besonderes Augenmerk soll über Folgen und Gefahren der Videoüberwachung gelegt werden. "Datenschutz vermitteln" will die Institution mittels "Sensibilisierung" bis zur "verbesserten Umsetzung" und der "effizienten Durchsetzung" von Datenschutzgrundsätzen.

Letzteres dürfte sich als die schwerste Aufgabe herausstellen. Die bisherigen Erfahrungen mit einem gewissen Politikerschlag deutet darauf hin, dass Datenschutz nicht als zu bewahrendes Recht und wichtige Praxis gesehen wird, sondern allenfalls als unbequeme Behinderung der fortgesetzten Bürgerbespitzelung.

News Redaktion am Mittwoch, 02.05.2007 15:20 Uhr

tags Tags: europa datenschutzbeauftragter jahresbericht europäische union 2006

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1 Reaktionen zu dieser Nachricht

Gravenreuth am 02.05.2007 16:30:11

Im nun vorgelegten Jahresbericht 2006 hat sich der "europäische Hüter des Datenschutzes" große Ziele gesteckt. Seit der Gründung der EU-Datenschutzbehörde sei nach Aufbau der Institution und der ersten Aktivitäten nun mit ersten Ergebnissen zu rechnen. Für 2007 wollen die Da ...
gullinews am 02.05.2007 15:20:07

Im nun vorgelegten Jahresbericht 2006 hat sich der "europäische Hüter des Datenschutzes" große Ziele gesteckt. Seit der Gründung der EU-Datenschutzbehörde sei nach Aufbau der Institution und der ersten Aktivitäten nun mit ersten Ergebnissen zu rechnen. Für 2007 wollen die Datenschützer st ...

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