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FFII im Interview: Freier Wettbewerb für alle!

Der Ursprung des Wortes "Patent" liegt in königlichen Erlassen und Verordnungen. Tatsächlich entstammt das Recht etwas exklusiv tun zu dürfen noch aus der Zeit der königlichen Monarchie. Und während solche Regelungen wie der Kornzehnte oder Ablassbriefe abgeschafft wurden, gibt es die ehemals königlichen Schutzbriefe in Form von Patenten und Lizenzvereinbarungen heute noch immer. Was bewirken Patente tatsächlich - welchen Schaden können sie anrichten? Wir haben uns kürzlich eingehend mit dem Vorstand vom FFII über die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Patente unterhalten.

Wettbewerb und Patente stehen zueinander im Widerspruch. Das zumindest glauben die Mitglieder vom FFII (Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur). Dieser Verein setzt sich für freie Standards, Software und eine offene Konkurrenz untereinander ein. Heute entscheiden oftmals Patente und nicht das Können der Mitarbeiter einer Firma, wessen Software sich im Markt durchsetzen kann. Oftmals sind digitale Medien rechtlich geschützt, was es anderen Programmierern verbietet, diese zu analysieren, sie weiter zu entwickeln und damit zu verbessern.

Der FFII möchte diese Chancenungleichheit aufheben, die ihre eigenen Kosten erzeugt und die sich natürlich auch negativ auf die Konjunktur auswirkt. Wir haben uns kürzlich mit dem Vorstand vom FFII darüber und über viele weitere Themen ausgetauscht.

Lars Sobiraj: Vielleicht wollt Ihr uns etwas zur Geschichte vom FFII erzählen?

FFII: Vor rund 10 Jahren wurde der "Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur" gegründet. Klein hat es damals in München angefangen und das Ziel war die Entwicklung von freien Informationsgütern, zum Beispiel elektronischen Wörterbüchern und Verfahren für den elektronischen Zahlungsverkehr. Der Verein trat frühzeitig und federführend der Eurolinux-Allianz bei, die eine Petition zum Thema Softwarepatente organisierte. Weil Eurolinux etwas heterogen in seiner Führung als Allianz war und der Linux-Fokus uns seinerzeit zu eng schien, hat sich dann die europäische Softwarepatent-Debatte mehr und mehr organisatorisch in den FFII verlagert. Heute beschäftigen wir uns auch mit vielen anderen Themen und unsere "Skalpe" wie u. a. die 2005 gescheiterte Softwarepatent-Richtlinie verschaffen der FFII-Gemeinschaft erheblichen Respekt. Wir sind in den Jahren internationaler und professioneller geworden. Nur für die Verbesserung unserer Website haben wir immer noch viel zu wenig Zeit.

Lars Sobiraj: Der Förderverein setzt sich für die Entwicklung und die Freiheit von Informationen ein, um Copyright, einen freien Wettbewerb und offene Standards zu ermöglichen. Inwiefern stehen denn Patente mit diesen Zielen im Widerspruch? Als Laie könnte man doch glatt glauben, ausgerechnet Patente sorgen für eine gerechte Regulierung der Rechte an einer Idee?

FFII: Wir haben den Begriff der Freien Informationsinfrastruktur nie genau festgelegt, aber es geht um Ordnungsfragen digitaler Medien und ihrer Infrastruktur. Mit Infrastruktur meinen wir nicht Kabel und Antennen, sondern so etwas wie eine Webserver-Software. Man kann das mit einem Marktplatz im Mittelalter vergleichen. Damit ein Markt einmal im Monat stattfinden kann, muss ihn jemand einberufen, ein Ort muss festlegt werden. Es werden Strukturen geschaffen, Wege für die Marktleute gebaut, usw. Eine Marktordnung entsteht. Das gilt für die Marktwirtschaft wie für Eric Raymonds berühmten "Bazar" der Software.

Wettbewerb und Patente stehen sehr direkt im Widerspruch zueinander. Patente sind dazu gedacht, zu viel Wettbewerb im Markt zu verhindern. Aber nicht in allen Märkten gibt es ein Problem durch zu viel Imitationswettbewerb. Der Softwarebereich ist allen Erfahrungen nach ein Beispiel dafür. Die Schattenkosten des Patentsystems, die Bürokratie, die Rechtunsicherheiten fallen zusätzlich ins Gewicht.

Zwei Philosophien tauchen immer wieder in ganz verschiedenen Konstellationen auf: Die Idee der einen ist, dass mehr Mautstationen und Raubritter Wohlstand schaffen. Die Idee der anderen, dass freie und sichere Straßen für den Handel gebraucht werden und man dann gegebenenfalls auch auf Zollstationen Vergütungen verzichten kann. Die einen zielen auf Wettbewerbsstärke ("competitiveness") ab, die anderen auf die Freiheit des Wettbewerbs ("competition"). In Deutschland herrscht traditionell ein eher ordoliberaler Geist vor, in Europas Industrie- und Binnenmarktpolitik dagegen ein starker Fokus auf die Wettbewerbstärke ("competitiveness").

Der Konflikt ist sozusagen nur in die digitale Welt übertragen worden und wird an der Digital Frontier ausgefochten. Patente auf Standards sind ein grundsätzliches Problem und da sieht man diesen Konflikt sehr gut. Für Formate, die jeder braucht, will man idealerweise Offene Standards haben, herstellerneutral, die jeder implementieren kann. Patente sollten für die Nutzer von Standards durch abgabenfreie ("royalty-free", RF) Lizenzierung entschärft werden. Sobald Standards nur unter "reasonable and non-discriminatory" (RAND) Bedingungen gegen Gebühren angeboten werden, haben wir diese kleinen Zollstationen und eine Implementierung als Freie oder Open Source Software (FOSS) ist legal nicht mehr möglich. Ein Unding in vielen Bereichen, wenn man sieht, wie stark die Netzinfrastruktur durch solche Software dominiert ist.

Lars Sobiraj: Wie sind Patente historisch betrachtet entstanden und welche Ziele sollten mit deren Einführung erreicht werden?

FFII: Historisch sind Patente Privilegien, die von Fürsten erteilt werden. Heute kennt man noch das Seefahrtspatent zum Führen eines Schiffes. Früher hat man für alles mögliche Rechte von der Krone verliehen. Vom Recht Stadtmauern zu errichten bin zum Recht Steuern zu erheben und Münzen zu prägen. Privilegien für Erfindungen gehören zu den wenigen dieser monopolartigen Rechte, welche überlebt haben.

Ein Patent gibt dem Inhaber das Recht, anderen Menschen die gewerbliche Nutzung einer Erfindung für maximal 20 Jahre zu verbieten. Ein Patent muss angemeldet werden, erteilt werden und der Besitz eines Patentes kostet Verlängerungsgebühren. Heutzutage soll ein Patentsystem als Anreizsystem für mehr Erfindungen sorgen und zu viel Imitationswettbewerb verhindern. Da muss natürlich genau geschaut werden, ob dieses bürokratische System auf einen Markt überhaupt passt.

Bei Software ist Patentrecht der Meinung unsere Mitglieder nach eher innovationshemmend. An Softwareideen oder -konzepten herrscht auch gar keine Knappheit und die inkrementelle Natur der Softwareentwicklung (jedes Programm setzt tausende schon zuvor verwendeter Bestandteile neu zusammen) ist mit den weitreichenden Ausschlussrechten durch Patente nicht kompatibel. Die zweite traditionelle Begründung für die Erteilung von Patenten ist die erforderliche /Offenlegung/ der Erfindung. Im Fall von Softwarepatenten werden aber bloß die Ideen, nicht der allenfalls nützliche Quellcode veröffentlicht.

Lars Sobiraj: Wo gibt es Schnittmengen und Abgrenzungen zur FSFE?

FFII: Es gibt Schnittmengen in der Arbeit zwischen FSFE und FFII, beide Organisationen haben Positionen gegen Softwarepatente, für Offene Standards und zu anderen Fragen. Sehr freundschaftlich arbeiten wir mit APRIL zusammen im frankophonen Raum, die dort eine vergleichbare öffentliche Wirksamkeit wie die FSFE im deutschsprachigen Bereich hat. Gemeinsame Aktionen mit FSFE in Deutschland gab es zuletzt beim Document Freedom Day und beim Open XML Standardisierungsverfahren. Als die FSFE gegründet wurde, da wurde sie auch mit uns "assoziiert". Außerdem ist der Freie Software "Erfinder" Richard Stallman ein Ehrenmitglied vom FFII. Wenn wir es auch nicht als unsere Herzensangelegenheit betrachten, seine kontroversen Terminologieforderungen durchzusetzen, denken wir, dass er viel zum Thema Softwarepatente getan hat und Entwicklern mit einfachen Worten die Problematik vor Augen führt.

Viele unsere Mitglieder verdienen ihr Geld mit "proprietärer" Software, die meisten nutzen Freie Software. Die Schaffung freier Informationswerke (einschließlich Software) gehört zum Vereinszweck und natürlich kann man bei uns auch über Freie Software und quelloffene Software diskutieren. Wir haben dafür neulich eine eigene Mailingliste eingerichtet.

Die Infrastruktur des Netzes ist heute durch Freie Software dominiert, da hat es sich durchgesetzt und das war auch schon vor zehn Jahren absehbar. In bestimmten Feldern dominieren abweichende Modelle. Abgesehen von ideologisch motivierten Standpunkten der Softwarelobby, etwa aus Redmond, ist Freie Software im Infrastrukturbereich heute schlichtweg unabdingbar. Nun war die EU und die Verwaltung vor 6 Jahren vielfach noch nicht so weit, das auch zu erkennen und zu berücksichtigen. Da wurde man noch behandelt als eine Art Sozialromantiker und musste erst einmal die digitale Welt erklären und warum man bei Regulierungsfragen diese Software sehr wohl zu berücksichtigen hat. Vielen Leuten ist gar nicht bewusst, dass man als Internetnutzer unvermeidlich auch Freie Software anwendet.

Beide Organisationen sind aus dem deutschsprachigen Bereich und sind heute "europäisch" breit aufgestellt mit vielen Themen und Überschneidungen. Was sind die organisatorischen Unterschiede? Die FSFE hat eher eine politische Stoßrichtung, einen fest angestellten Führungskader und einen Vertretungsanspruch. Mit dem Fellowship hat sich die FSFE dann auch eine professionelle Community geschaffen. Der FFII ist von Anfang an als deutscher Verein aufgestellt worden und dann in seine überregionale Rolle gewachsen. Beim FFII ergibt sich eine Auffassung aus dem Handeln und Interessen unserer gestaltenden Vereinsmitglieder, und natürlich der öffentlichen Bildungsaufgabe und den Impulsen aus der allgemeinen Öffentlichkeit oder Anfragen. Mit den aufkommenden sozialen Netzwerken und anderen digitalen Strukturen verschiebt sich der Schwerpunkt von Organisationen als Inkubatoren zunehmend. Auch wir verstetigen daher unsere Arbeit zum Beispiel durch die Einrichtung einer Geschäftsstelle in Berlin.

Lars Sobiraj: Warum existiert nicht eine große Organisation, die sich um alle Belange rund um die Freiheit von Informationen bemüht? Wäre es nicht eventuell sinnvoller die Kräfte zu bündeln?

FFII: Gibt es denn den großen Digitalen Konsens und trauen wir einer Organisation zu sich um alle verwandten Themen zu kümmern? Die Zusammenziehung der Kräfte im Raum, so steht es bei Clausewitz. Aber wer führt denn hier Krieg? Es ist doch immer klasse, wenn man plötzlich eine Initiative oder Idee findet, die nicht von der eigenen Organisation stammt. Größe kann Schwäche sein und macht manövrierunfähig. Der FFII begrüßt und unterstützt viele Initiativen anderer, sein Spezialgebiet sind die Ordnungsrahmen, die den digitalen Wandel ermöglichen. Für unsere eigenen Initiativen sind wir auf die breite und spontane Unterstützung aus der Zivilgesellschaft und der interessierten Öffentlichkeit angewiesen.  Die Vielfalt ist auch ein Vorteil: sie macht flexibler und weniger berechenbar; bei wichtigen Fragen, agieren die Organisationen ohnehin gemeinsam aber sie sollten das ohne "single point of failure" und pluralistisch tun. Und dann gibt es natürlich Fragen, in denen man nicht einer Meinung ist - und auch dort sollte für Wettbewerb der Ideen gesorgt sein.

Übrigens zur Debatte Vorratsdatenspeicherung, das ist ja jetzt so hochgekocht auf nationaler Ebene. Da war der FFII auf europäischer Ebene tätig aber es gab seinerzeit noch nicht dieses öffentliche Interesse in Deutschland.

Lars Sobiraj: Die Kosten für die Beantragung der Patente gestalten sich für Kleinunternehmer und Einzelpersonen sehr kritisch. Die Prüfung hingegen verläuft meist sehr schnell, weil die beauftragten Sachbearbeiter mit der Menge an Anträgen hoffnungslos überfordert sind.

FFII: Ein Patent zu erteilen dauert heutzutage bei einem Patentamt rund vier Jahre. Vergleichen wir das mit den Innovationszyklen im Netz, dann sehen wir schon, was nicht zusammenpasst. Wenn Online-Unternehmen das Patent schließlich nach vier Jahren erhalten, sind sie sowieso schon etabliert oder gescheitert. Prüfung ist eine komplizierte Aufgabe und es gibt eine Art Inflation der Anträge bei den Patentämtern, die man mit Neueinstellungen oder Büroautomation nicht mehr kompensieren kann. Ein weltweiter Trend.

In Patentämtern arbeiten sehr kompetente und gut verdienende Patentprüfer, aber die Strukturen sind starr und technokratisch. Natürlich ist das Patentsystem ein unglaublicher Braindrain von Ingenieuren in die Verwaltung, den man sich da leistet. Nicht die Mitarbeiter der Patentämter, sondern die Strukturen bedürfen der Anpassung. Die institutionelle Reform ist sehr schwierig.

Dafür muss man die Anreize der Ämter genau anschauen, wie das ja gerade Politik- und Wirtschaftswissenschaftler tun. Für Prüfer ist es z. B. administrativ viel aufwendiger ein Patent abzulehnen als es zu erteilen. Außerdem gibt es ein sogenanntes Trittbrettfahrerproblem bei Einsprüchen. Der Effekt ist: bei zu vielen Patentanmeldungen legt kein Wettbewerber einen Einspruch ein. Die Anstöße zur Reform der Ämter kommen fast nur von außen, aber es gibt wenig Regulierungsmöglichkeiten für notwendige institutionelle Reformen.

Lars Sobiraj: Warum ist es dennoch so unglaublich teuer, ein Patent anzumelden?

FFII: Anmelden ist nicht unbedingt teuer, ein Patent kostet so viel wie ein Kleinwagen. Es ist relativ teuer, weil Software schreiben eine Kulturtechnik ist und ganz wenig Investitionen erfordert. Und da ist natürlich die Frage, ob ein Instrument, das für Opas Industrie geschaffen wurde, für die digitale Welt von heute überhaupt passt. Mit einem Kleinwagen rasen wir ja auch nicht durch die Fußgängerzone. Das Objekt, was vom Patent geschützt wird, ist im Softwarebereich Nebensache. Es herrscht gar kein Mangel an Ideen sondern ein Implementierungsengpass in der Software.

Die ärgerlichen Kosten entstehen durch die wirtschaftlichen Risiken dieser sehr unscharf definierten Rechte, die abschreckend für Innovation wirken.

Lars Sobiraj: Welche Möglichkeiten habe ich denn grundsätzlich als Eigentümer eines Patentes? Warum wird das System bis heute aufrecht erhalten?

FFII: Haben wir ein Patent, ist das wie ein Lotterielos. Es ist nur dann viel wert, wenn es anderen schadet. Dein Recht ist andere von der Verwendung der beschriebenen Erfindung auszuschließen, es ist kein Benutzungsrecht. Noch besser ist, wenn wir viele Patente im gleichen Bereich haben. Das ist so ähnlich wie bei Flächenbombardements, da gibt es auch viele Blindgänger und du kannst ja nicht genau zielen. Die Masse macht es oder das Patent ist zufällig sehr gefährlich und damit wertvoll als Waffe gegen Mitbewerber. Die meisten Patente werden gar nicht praktisch durchgesetzt oder lizenziert. Keiner weiß, ob sie tatsächlich was wert sind. Aber wenn man unbescholten sein möchte, fühlt man sich bedroht, wenn andere vielleicht einen Freibrief in der Schublade haben einem das Geschäft total kaputt zu machen. Du weißt noch nicht einmal, was da sein könnte und ob du es tatsächlich verletzt oder nicht. Das kann verbindlich nur von einem Gericht festgestellt werden und so ein Prozess ist sehr selten und sehr teuer. Die meisten zahlen lieber Lizenzgebühren. Es gibt zahlreiche Beispiele von Unternehmen, die sogar durch später für ungültig erklärte Softwarepatente nachhaltig geschädigt wurden (vgl. z. B. den Fall VistaPrint).

Patente eignen sich auch zum Steuersparen und für das Financial Engineering. Sie haben eine Indikatorfunktion aber das ist alles wie bei einer Art Patentblase. Manche Finanzmarktexperten warnen, dass die Patentblase platzen kann.

Lars Sobiraj: Die großen Konzerne sind aufgrund ihrer finanziellen Ausstattung klar im Vorteil. Warum ist das so und wie nutzen diese ihren Vorteil gegenwärtig aus? Wie schwer bzw. teuer ist es denn im Gegensatz dazu, ein Unternehmen wegen der Verletzung eines Deiner Patente zu belangen?

FFII: Die Konzerne patentieren strategisch. Das heißt, die haben die Vorgabe 1000 Patente im Jahr anzumelden, also melden sie so viele an. Es entstehen dann Portfolios in bestimmten Marktbereichen. Ein kleiner Minenteppich, wo man selbst die Karte der eigenen Tretminen hat. Mit einem Gleichrangigen kann man natürlich gut kreuzlizenzieren, also, um im Bild zu bleiben, die Karten austauschen. Noch besser für alle wäre aber eine Welt ohne Tretminen. Bei den Tretminen ist es nicht so einfach, aber bei Patenten werden alle vom Staat vergeben. Und da können wir sehr wohl fragen, ob Tretminen für den Bereich Software vorteilhaft sind und uns schützen oder die Entwicklungen und unser Geschäft bedrohen. Patent-Portfolios sind ja auch Kosten für Unternehmen.

Die meisten Patente werden gar nicht lizenziert, sondern dienen der Abschreckung von Wettbewerbern. Den Vorteil von verhindertem Wettbewerb kann man schlecht messen. Hayek definierte "Der Wettbewerb ist ein Verfahren zur Entdeckung von Tatsachen, die ohne sein Bestehen entweder unbekannt blieben oder doch zumindest nicht genutzt werden würden." Daraus wird deutlich, dass die Effekte von künstlicher Wettbewerbsunterbindung massiv sein können.

Manche Patente werden lizenziert. Aber auch Lizenzen sind Umsatz für den einen und Kosten für den anderen, dazu kommt die ganze Bürokratie, Anwälte, Ämter. Viele große Unternehmen haben mehr Kosten durch Patentstreitigkeiten mit "Patenttrollen" als Lizenzeinnahmen. Reine Rechteverwerter ohne eigenes Produkt, was eine Gegenklage unmöglich macht, sind ein Riesenproblem. Hier ist dann die Frage der Gerechtigkeit zu stellen: Sorgt das Patentsystem für eine Besserstellung der tatsächlichen Leistungsträger im Innovationsprozess?

Lars Sobiraj: Entscheidend für die Gestaltung der Patente sind die juristischen Grundlagen, weswegen ihr auch einen Mitarbeiter in Brüssel beschäftigt. In Anbetracht der Lobbyarbeit der Industrie-Giganten - wie kann diese eine Person mit Erfolg Einfluss auf die vielen Politiker ausüben? Kann er sich dort wirklich mit Erfolg Gehör verschaffen?

FFII: Da ist es wirklich Zeit mit Vorurteilen aufzuräumen. Zum Ersten braucht man keine juristischen Kenntnisse, um sich mit Fragen der Ordnungsrahmen zu beschäftigen. Ganz im Gegenteil. Das Programmieren ist sehr hilfreich als Schlüsseltechnik zur Analyse. Es geht ja um normative Rechtsetzung, das ist eine Art Programmieren mit Sprache. Im Parlament heißen "Patches" Änderungsanträge und Gesetze lassen sich wie Software programmieren.

Die angeblich so mächtigen "Industrie-Giganten" lobbyieren extrem ineffizient und schlecht beraten. Es geht weniger um echte Interessengegensätze als um Glaubenssysteme. Jeder engagierte Bürger kann sie ausstechen, weil er viel mehr Freiheit genießt als ein Consultant, der sich abstimmen muss. Aber er muss sich nicht wundern, wenn Unternehmenslobbyisten genau die Positionen verfolgen, die er selbst für die "Industrieinteressen" hält. Man sollte sich von Vorurteilen befreien, wozu auch das David vs. Goliath Schema gehört.

Es geht bei unseren Bereichen um das am richtigen Ort präsent sein. Eine einzelne, interessierte Person ist häufig ausreichend, um sich z. B. über Gesetzesentwürfe zu informieren. Die Informationen werden von anderen Mitgliedern analysiert und veröffentlicht. Wir leisten vor allem Beiträge zur Volksbildung. Zahlreiche Verbände und andere Organisationen der Zivilgesellschaft schaffen es in der Regel danach, den Politikern ihre Position mitzuteilen. Es muss nur eine öffentliche Sphäre geschaffen werden. Fragen müssen gestellt werden. Aufklärung muss geleistet werden.

Lars Sobiraj: Wie müssten Informationen denn Eurer Meinung nach im Idealfall beschaffen sein?

FFII: Alle Rechte an der Information müssen einfach, verständlich und unbürokratisch nutzbar sein und dem Zweck angemessen. Habe ich einen Standard, dann muss der ohne Restriktionen von potenziell allen implementiert werden können. Infrastruktur sollte also nicht übermäßig kontrolliert werden, weder durch den Staat noch private Kräfte. Jeder solle über seine ihn betreffenden Informationen und seine Werke selbst bestimmen. Trivialpatente zum Beispiel verhindern, dass man die Software, die man selbst programmiert hat, verkaufen oder frei anbieten kann.

Informationen an öffentliche Entscheidungsträger müssen knapp, präzise und verständlich sein. Das ist eine besondere Kunst.

Lars Sobiraj: Und welche Auswirkungen hätte dies auf die Wirtschaft, auf kleine, große, mittlere Betriebe oder sogar im Endeffekt auf deinen eigenen Arbeitsplatz?

FFII: Mashups wie TheyWorkForYou.com zeigen, was man mit öffentlichen Daten produktiv anstellen kann. Ein freier kompetitiver Markt bei den Softwareherstellern ohne Patentrisiken fördert die Innovation und die Verbesserungen der Produktqualität und Preise. Softwarenutzer, Programmierer und Bürger profitieren. Es verlieren diejenigen, denen das gegenwärtige System nutzt: Quasi-Monopolisten, Patenttrolle, Patentanwälte, Patentämter.

Lars Sobiraj: Was kann die FFII konkret tun, um diese gewünschten Verhältnisse zu erreichen? Und an welcher Stelle würdet ihr euch Unterstützung von außen wünschen?

FFII: Am wichtigsten ist breite öffentliche Aufmerksamkeit und Debatten. Wir sind ja nicht politisch, sondern bildend tätig. Wir zeigen nur, dass sich die Erde um die Sonne dreht. Nicht allen etablierten Kreisen gefällt diese Vorstellung, wie sollte es auch anders sein. Wir wollen wissen, wie die digitale Welt sich wirklich dreht. "Aufklärung" ist ein Vereinsziel, nicht Anpassung der Realität an Weltanschauungen.

Mehr Mitgliedschaften oder Finanzierung, z. B. um feste Mitarbeiter einstellen zu können, sehen wir natürlich sehr gerne. Die Mitgliedschaft kostet derzeit 15 Euro im Jahr. Was den FFII richtig stark macht, ist seine Community. Das sind Leute, die mit ein bisschen persönlichem Einsatz zum Erfolg beitragen wollen, und heraus finden, dass sich fast alles durch bürgerschaftliches Engagement erreichen oder herausfinden lässt. Wer bei uns aktiv mitmachen möchte, kann sich gerne an buero at ffii dot org wenden. Wir brauchen immer Leute, die uns bei unseren Aktivitäten unter die Arme greifen und was lernen wollen.

Wir haben auch neue englische Diskussionslisten zum Mitmachen eingerichtet, einfach sich in die Liste einschreiben:

- Software Patenting

- Biopatenting

- Transparency and Access to Public Documents

- Free and Open Source Software

- Network Regulation and Filtering

- Privacy and Data Retention

- SaaS, TIO and the Cloud

Lars Sobiraj: In diesem Sinne wünschen wir viel Erfolg bei der weiteren Arbeit. Vielen Dank für das Interview und die Informationen, die uns einen tiefen Einblick in diesen Bereich gewährt haben.

Weitere Infos über den FFII finden sich hier!

News Redaktion am Dienstag, 21.07.2009 13:27 Uhr

tagsTags: open source ffii saas tio cloud hayek theyworkforyou vista print eurolinux skalpe softwarepatent

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2 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • Ghandy am 22.07.2009 08:59:28

    Ja, das fand ich auch sehr aufschlussreich. ...

  • Dopex84 am 22.07.2009 08:44:31

    "Für Prüfer ist es z. B. administrativ viel aufwendiger ein Patent abzulehnen als es zu erteilen." *ohne Worte* :rolleyes: ...

  • gullinews am 21.07.2009 13:27:45

    Der Ursprung des Wortes "Patent" liegt in königlichen Erlassen und Verordnungen. Tatsächlich entstammt das Recht etwas exklusiv tun zu dürfen noch aus der Zeit der königlichen Monarchie. Und während solche Regelungen wie der Kornzehnte oder Ablassbriefe abgeschafft wurden, gibt es die ehemal ...

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