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AEPOC: Bestürzt über Einzug der Piraten

Die Piratenpartei als Gefährder der Grundprinzipien der Demokratie? Die Wähler der Europawahl haben Diebstahl mit Sport verwechselt. Anders kann sich der Verband AEPOC nicht den Wahlerfolg der Piratenpartei erklären. Sie sehen vor allem die Jungwähler als Opfer von romantischen aber im Kern kriminellen Botschaften an. Auch die BILD-Zeitung hat heute früh mit einer Nachricht eine neue Ära der Anti-Tauss-Schlammschlacht losgetreten.

Die AEPOC mit Sitz in Brüssel bezeichnet sich selbst als eine der führenden europäischen Anti-Piraterie-Vereinigungen. Der Verband ist bestürzt über den Einzug der Piratenpartei ins Europäische Parlament. Steht das Misstrauen gegenüber den neuen Ansätzen dieser politischen Vereinigung im Vordergrund - oder vielmehr das Sichern der Umsätze ihrer Mitglieder?

Scheinbar sieht man die Piratenpartei als verlängerten Arm der Filesharing-Portale wie TPB an und fordert alle Regierungen als auch die EU auf, "eine klare Haltung gegenüber audiovisueller Piraterie einzunehmen." Der Verbandspräsident Jean Grenier weiter: "Piraterie war nie ein Sport, sondern bleibt Diebstahl. Der Erfolg der Piraten-Partei bei der Europawahl zeigt, dass die Wähler dies verwechseln. Die kreative Industrie und politische Entscheidungsträger sollten eine sehr klare Linie gegen die Cyber-Kriminalität fahren, denn unsere Gesellschaft und Wirtschaft stützen sich zunehmend auf Internet-basierte oder andere digitale Dienste. Das Internet darf kein gesetzloser Raum sein, welcher Kriminalität entschuldigt oder duldet - egal ob es sich um Diebstahl, Fälschungen oder Missbrauch von Kindern handelt." Danach bringt man es auf den Punkt: "Dies gilt insbesondere für junge Menschen, die für die romantischen, aber im Kern kriminellen Botschaften der Piraten-Partei empfänglich sind."

Die Mitglieder von AEPOC werten den Erfolg der Piratenpartei als alarmierend und Besorgnis erregend, weil diese das Konzept des geistigen Eigentums und Urheberrechts infrage stellen und damit die generelle Abschaffung des Urheberrechts und Patentschutzes einfordern. Das sind Forderungen, die der Verband unmöglich akzeptieren kann. So sei es Zeit, dass man sowohl nationale Regierungen als auch die Europäische Kommission wach rütteln sollte, damit diese eine klare Position zu Fragen der Piraterie und des Patentrechts beziehen.

Schaut man sich die Liste der derzeit 31 AEPOC-Mitglieder genauer an, wird schnell klar, wie es zu solchen Aussagen kommen konnte. Dort finden sich europäische Bezahlsender und Pay-TV-Unternehmen wie canal+, Multichoice Hellas, Sky, Premiere neben Satellitenbetreibern wie Eutelsat, Hersteller von Verschlüsselungssystemen wie Nagravision, NDS oder Viaccess, Hardwareherstellern wie Sagem, Philips, Motorola und viele mehr. Dass man deren Patente für die Verschlüsselung von Bezahlsendern schützen und den kostenpflichtigen Betrieb der Pay-TV-Sender sicherstellen will, liegt auf der Hand. Dennoch überrascht die Tatsache, dass sie die Piratenpartei schon so sehr als Bedrohung ansehen.

Doch bedroht fühlt man sich scheinbar auch anderorts. Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring soll gegenüber der Boulevardzeitung BILD zu Protokoll gegeben haben, dass er ein Verfahren gegen den populärsten Vertreter der Piratenpartei, Jörg Tauss, einleiten will. Egal ob sich die Vorwürfe bewahrheiten sollten oder nicht, bislang haben die Staatsanwälte ihre Arbeit weit weniger medienwirksam verrichtet. Derartige Verlautbarungen geschehen nur selten zufällig. Geht in Brüssel wie auch beim Axel-Springer-Verlag die Angst vor den Piraten in den Zentren der Macht um? Oder woran sollte dieses ansonsten merkwürdige Timing liegen? (Ghandy)

(via openPR.de, thx!)

(Grafik von anderton, danke!)

News Redaktion am Dienstag, 21.07.2009 16:30 Uhr

tagsTags: jörg tauss aepoc jean grenier anderton axel springer

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54 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • 859638419372324 am 23.07.2009 10:17:25

    Edit ... ...

  • steam110 am 23.07.2009 10:00:30

    Keine Partei überzeugt mich so wie die Piraten Partei, klar gibt es in der Partei auch einiges was man ändern könntre aber im Großen und ganzen bin ich mit der Partei ganz zufrieden und werde dort auch eintreten. Den CDU SPD die Grünen kann man ganz vergessen, dass haben diese auch in der Verga ...

  • Sempralon am 23.07.2009 09:26:06

    Ironie, Zynismus an: Ich fasse mal zusammen die Piratenpartei ist eine Terroristische Vereinigung! Sie fördert das Illegale Entwenden von Daten (vorrangig Audio und Video) und die Verbreitung von KiPo ... und Gerüchten nach auch noch gut daran verdient! Man muss diese Wahrheiten dem Wähler näh ...

  • titus_shg am 22.07.2009 18:16:53

    Da stimme ich dir zu und mitsamt dem Urheberrecht gehört auch der Sumpf aus GEMA und GEZ ordentlich umgekrempelt. Was mich persönlich derzeit am Meisten stört: Die Musikindustrie heult und jammert ständig darüber, durch die Piraterie würde es "den Künstlern[/ ...

  • 859638419372324 am 22.07.2009 17:23:08

    Edit ... ...

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