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Offener Brief an den Linuxtag: Schirmherrschaft Schäubles stößt auf weitere Kritik

Persönlich anwesend sei er ja schließlich nicht, die weitere Verbreitung eines transparenten OS in Ministerien und Verwaltung sei ein zentrales Anliegen der Community, und Schäuble sei als "...Bundesminister des Innern ein wichtiger Partner, ohne den die Erfolge in der Vergangenheit nicht möglich gewesen wären". Das Debianforum formulierte nun einen Offenen Brief an die Linuxtag-Orga, in der zum Verzicht auf Schäubles Schirmherrschaft aufgerufen wird.

Schäuble stehe für Überwachung, verdachtsunabhängige Kontrolle des Einzelnen, Anti-Terror-Datei, Fingerabdrücke im Reisepass, Online-Durchsuchungen von Privat-PCs und die Vorratsdatenspeicherung, bislang seien ihm nur vom  Bundesverfassungsgericht Grenzen gesetzt worden. Sein Ansehen in der Bevölkerung sei entsprechend gesunken, seine Schirmherrschaft über eine Konferenz zu einem System, das sich der Freiheitlichkeit verschrieben hat, nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil schade es dem Ansehen des Linuxtags.

Der Offene Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Linux und andere freie Projekte zeichnen sich durch eine Akzeptanz der Freiheit des Nutzers aus und bieten ihm alle technischen Möglichkeiten an, sich frei von Zensur, Überwachung, falscher Verdächtigung oder sonstiger Repression zu entfalten.

Im Gegensatz dazu steht Wolfgang Schäuble für eine stärkere Überwachung und verdachtsunabhängige Kontrolle des Einzelnen und hat dies in der Vergangenheit immer wieder deutlich zum Ausdruck gebracht. Anti-Terror-Datei, Fingerabdrücke im Reisepass, Online-Durchsuchungen von Privat-PCs und die Vorratsdatenspeicherung sind nur einige negative Beispiele.

Aus diesem Grund hätte Herrn Schäuble auf gar keinen Fall die Schirmherrschaft über eine Veranstaltung wie dem Linuxtag angeboten werden dürfen. Zusätzlich wurde dem Schirmherren sogar eingeräumt, leider unter Linux entwickelte Techniken, die bereits zur Überwachung von Fans im Rahmen der letztjährig veranstalteten Fussballweltmeisterschaft eingesetzt wurden, ganz unverblümt zu promoten. Das Verständnis zu Linux und zur Akzeptanz der Freiheit des Einzelnen sieht anders aus.

Auf berechtigte Kritik zu diesen befremdlichen Entscheidungen wurde seitens der LinuxTag-Orga nur unzureichend reagiert. Statt die Kritik ernst zu nehmen und nachzuvollziehen, warum man mit der Entscheidung nicht einverstanden ist, werden allen, die für freiheitliche Werte einstehen E-Tickets zu den freien Plätzen für diese Veranstaltung angeboten, dies ausdrücklich mit der Option im Rahmen einer neu angebotenen Tagung über die Vergabe der Schirmherrschaft zu diskutieren. Die Diskussionsbereitschaft ist gut und wir wissen sie sehr wohl zu schätzen. Jedoch sollte eine solche Diskussion vor oder nach dem LinuxTag geführt werden.

In der letzten von den Initiatoren des LinuxTages verfassten Pressemitteilung heisst es weiterhin wörtlich »Der LinuxTag e. V. vertritt die Meinung, dass durch den konsequenten Einsatz von Freier Software in der öffentlichen Verwaltung ein großer Beitrag für die Transparenz des Verwaltungshandelns geschaffen werden könnte. Und hierfür ist der jeweilige Bundesminister des Innern ein wichtiger Partner, ohne den die Erfolge in der Vergangenheit nicht möglich gewesen wären.«

Auf welche Transparenz und welche Erfolge gehen Sie eigentlich ein in Ihrer Pressemitteilung?

Auch wenn wir Linux einsetzen und uns in allen Bereichen dafür stark machen, werden wir unter den gegebenen Umständen dem diesjährigen LinuxTag fern bleiben. Des weiteren wenden wir uns mit der Bitte an die LinuxTag-Orga, für zukünftige Veranstaltungen politische Gründe außen vor zu lassen und das von ihnen geschaffene Paradoxon (LinuxTag <--> Schäuble) nochmals zu überdenken.

Die Unterzeichner:
Helmut Pozimski
Lars Neubert, Administration PCLinuxOS.de
Michael Ehrhardt

Auch heute machte sich Schäuble erneut für "Online-Durchsuchungen" stark. "Größte Sorgfalt müsse darauf verwendet werden, dass die für Online-Durchsuchungen eingesetzte Software keine Sicherheitslücken produziere oder durch Dritte verwendet werden könne", zitiert Futurezone den Überwachungsfanatiker.

News Redaktion am Dienstag, 22.05.2007 17:59 Uhr

Tags: open source privatsphäre linux 2007 linuxtag schäuble überwachung schirmherrschaft