Demo gegen Vorratsdatenspeicherung: Am 7. Juni wird in Wien protestiert

In Deutschland wie in Österreich wird die geplante Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erbittert diskutiert. Neben der Debatte nimmt auch der Protest zu: Am 7. Juni um 19 Uhr findet unter Ägide der Piratenpartei Österreichs, der Künstlergruppe monochrom und der KPÖ eine Demonstration statt. Treffpunkt ist die Uni Wien.

Bereits in Deutschland hatte sich gezeigt, dass das Thema Datenschutz und Überwachung - anders noch als vor drei Jahren - immer mehr Menschen auf die Straße bringt. 2.000 Menschen demonstrierten im April in Deutschland. Und auch in Österreich sieht man die Grundrechte in Gefahr, auch dort steht die Totaldurchleuchtung des Surfverhaltens jedes einzelnen Bürgers an.

"Mit der Vorratsdatenspeicherung stellt die EU und der Staat jeden Bürger unter Generalverdacht. Privat und unbeobachtetes Telefonieren, Kommunikation über E-Mails, Internetsurfen wird nach aktueller Planung schon sehr bald nicht mehr möglich sein. ... Die Gesetzesänderung sieht vor, Telekommunikationsdaten, die bisher nicht gespeichert werden durften, mindestens ein halbes Jahr lang für die Strafverfolgung aufzubewahren. Wer wann mit wem telefoniert oder E-Mails geschrieben hat wird ebenso erfasst, wie die Adressen von besuchten Websites,"

so die Presseerklärung der österreichischen Piraten, die gemeinsam mit der KPÖ und der Wiener Künstlergruppe monochrom zur Teilnahme an der Demo kommenden Donnerstag an der Uni Wien aufruft.

Weitere Gruppen sind eingeladen, mit zum Protest aufzurufen und sich der Demonstration anzuschließen. Insbesondere die Überwachung datensensibler Stellen wird von den Piraten angeprangert:

"Zunehmend wird klar, dass die immer breitere Überwachung der gesamten Bevölkerung die Arbeit von Beratungsstellen wie Seelsorge ebenso wie die Möglichkeit zum unbefangenen demokratischen Engagement stark beschränkt.
"Weiters sehen wir die Rechte von Berufsständen wie Journalisten und Ärzten auf wackeligen Beinen, deren Tätigkeit Vertraulichkeit und anonyme Kommunikation erfordert. Was passiert, wenn beispielsweise ein Reporter seine Quellen nicht mehr schützen kann?",

fragt Florian Hufsky, Sprecher der Piratenpartei Österreich. Die Antworten der Regierungskoalition bleibt abzuwarten - bislang hat das Aussitzen ja gut funktioniert.

News Redaktion am Montag, 04.06.2007 17:33 Uhr

tags Tags: demonstration privatsphäre piraten partei vorratsdatenspeicherung wien überwachung

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5 Reaktionen zu dieser Nachricht

am 05.06.2007 19:47:20

und was haben wir davon? die deppen die auf die polizisten einschlagen verprügeln leute die nur ihren job machen, vllt sogar genauso denken wie wir (man höre und staune, nicht jeder polizist steht hinter stasi 2.0) und liefern damit den schäubles dieser welt nur noch mehr argume ...
Laird_Dave am 05.06.2007 09:38:42

und was haben wir davon? die deppen die auf die polizisten einschlagen verprügeln leute die nur ihren job machen, vllt sogar genauso denken wie wir (man höre und staune, nicht jeder polizist steht hinter stasi 2.0) und liefern damit den schäubles dieser welt nur noch mehr argumente... erst vorhin ...
ruler³ am 04.06.2007 22:49:04

Ist immer noch besser als daheim sitzen und herumjammern "Demonstrieren bringt ja eh nix...". Das ist das Problem, sehr sehr viele Leute denken wie du. Und weil es tatsächlich nichts bringt nur friedlich zu demonstrieren, zeigen zum Glück einige, dass es auch ernster geh ...
stephantom am 04.06.2007 22:39:32

Demonstrieren bingt da nix Ist immer noch besser als daheim sitzen und herumjammern "Demonstrieren bringt ja eh nix...". Das ist das Problem, sehr sehr viele Leute denken wie du. ...
Hippiel am 04.06.2007 22:33:26

Ob man will oder nciht, wenn es so weiter geht geraten wir uner völlige Kontrolle. Alles wird dokumentiert. Das ganze Surfverhalten. Demonstrieren bingt da nix! ...

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