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Mit der bekannten Begründung, das Gesetz sei zur Verbrechens- und Terrorbekämpfung notwendig, werden die Pläne verteidigt. Der Minister für Verkehr und Kommunikation Chris Mushowe betonte, dass gegen Verbrecher, die neue Medien einsetzen, mit den entsprechenden technischen Mitteln vorgegangen werden müsse und wies darauf hin, dass die USA, Großbritannien und Südafrika bereits ähnliche Gesetze beschlossen haben.
Es wird erwartet, dass der Gesetzesvorschlag heute vom Parlament abgesegnet wird. Im Oberhaus steht dann noch eine Abstimmung an, die Regierungsparteien haben in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit. In Kraft getreten, würde das Gesetz das Abhören aller Kommunikation von Bürgern ermöglichen, die im Verdacht stehen, die innere Sicherheit zu gefährden oder kriminelle Aktivitäten zu betreiben.
Die Kritik ist ebenfalls bereits in zahlreichen analogen Debatten in anderen Ländern gehört worden: Das Gesetz sei allein zur Unterdrückung der Opposition, der Gewerkschaften und der Presse gedacht, greife massiv in Grundrechte ein und kriminalisiere weite Teile der Bevölkerung.
Während die Situation in China im Netz lebhaft diskutiert wird, sind zahlreiche Länder mit entsprechend repressiver Gesetzgebung nicht im Fokus der Aufmerksamkeit - Vietnam, Saudi-Arabien und andere arabische Staaten tun sich durch eine extrem repressive Informations- und Überwachungspolitik hervor. In der Regel stammt die dazu eingesetzte Technik aus dem Westen. Und das Know-How, das unter den restriktiven Regimes angesammelt wird, weckt Begehrlichkeiten - es wäre nicht das erste Mal, dass in angeblich liberalen, westlichen Ländern der Einsatz analoger Filter- und Überwachungstechnik gefordert wird.
News Redaktion am Mittwoch, 13.06.2007 12:09 Uhr
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simbabwe
mugabe
In Afrika kann man ja auch relativ frei schalten und walten und grundsätzlich ziemlich jedes politische Handeln mit der Stabilisierung des Landes begründen. Wenn jeder Stamm seinen Nachbar auslöschen will, kann man das als Demagoge leicht ausnutzen und den Menschen ziemlich alles an Rechten abspr ...
Die einzige Antwort auf solches Begehren ist Revolution, egal in welchem Land. Das mindeste was solche Gesetzgebung hervorbringt, ist Verschlüsslung der Kommunikation. mfGr ;) ...
Ja ja im bösen, kolonialen Rhodesien war alles noch viel schlimmer - sagen gewisse Kreise in Simbabwe. ...
Nicht mehr lang und es wird bei uns genauso sein! Alles überwachen! tz.... Traurige Welt.... ...
Moin, na ja,Verbrecher die Verbrecher jagen.Das müssen die grade sagen die Korrupt und ihrer eigenen Leute beklauen.Zumal die Regierung in Simbabwe auch viel Geld von der EU bekommt,nur das dieses nicht dort ankommt wo es sollte,eher in ihren eigenen Taschen. Wie schütze ich mich als Korrupter V ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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