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Simbabwe: Provider stellen sich gegen Überwachungspläne

Die Grossen machen's vor, die Kleinen machen's nach: Simbabwe, ein mittelgrosser Staat im Süden Afrikas, hat in dieser Woche ein Gesetz erarbeitet, welches das Abhören jeglicher Kommunikation erleichtert - und motiviert wird dies mit entsprechenden "Anti-Terror"-Massnahmen in Grossbritannien und den USA. Das nationale ISP-Verband macht mobil gegen die neue Gesetzgebung, und fährt dabei eine härtere Linie als die meisten Branchenverbände der westlichen Hemisphäre.

Das neue Gesetz, welches nur noch formalitätenhalber durch den Senat gebracht werden muss, wird es der Regierung erlauben, Emails, Telefonate, Internet-Traffic und Briefpost problemlos zu überwachen. Ein Kernpunkte des Gesetzes ist unter anderem, dass Befehle zur Kommunikationsüberwachung nicht mehr von einem Gericht, sondern von dem Kommunikationsministerium erlassen werden können. Ein Überwachungsbefehl ist im Laufe von drei Monaten gültig, kann aber unbegrenzt verlängert werden; auch bei blossen Verdachtsmomenten kann er ausgestellt werden. Die Internet-Provider müssen nun die Infrastrukturen schaffen, um die Überwachung zu ermöglichen.

Die "Zimbabwe Internet Service Providers Association" (ZISPA) ist selbstverständlich verärgert über die ihr von der Regierung aufgedrückte Bürde - genauso wie es die westlichen ISP-Verbände bis jetzt bei jeder solchen Aktion in ihren Ländern waren. Während jedoch die westlichen Branchenverbände in ihrer Mehrzahl sich lediglich um den Kosten- und Aufwandfaktor besorgt zeigten, ohne die moralische Grundlage solcher Massnahmen in Frage zu stellen, findet ZISPA-Präsident Jim Holland deutliche Worte: Das Vorhaben der Regierung sei ein "Akt der Unterdrückung". "Wir wissen, dass es gegen Menschenrechts- und Oppositionsaktivisten eingesetzt werden wird. Alle Berufungen der Regierung auf den Terrorismus sind bloss Schall und Rauch," so Holland weiter. In dem autoritären, seit über 20 Jahren von Staatschef Robert Mugabe regierten Land ist dies ein mutiges Statement.

Laut einigen Beobachtern sind die Massnahmen der Regierung allerdings ohnehin auf Sand gebaut. Maarten Elffers' Kommentar bei BBC News zufolge sei 98% des afrikanischen Landes ohnehin nicht von terrestrischen Internet-Anbindungen abgedeckt. Die Menschen seien grösstenteils auf VSAT-Anbindungen angewiesen, bei denen die Massnahmen der Regierung gar nicht erst greifen würden.

News Redaktion am Samstag, 16.06.2007 04:52 Uhr

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5 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • xxxstereoxxx am 17.06.2007 17:08:46

    2-3 Anbieter kommt hin, aber um 50€ bekommt man in Österreich schon eine 8Mbit Flatrate.. (sollte zumindest 8mbit haben bei chello, ich komm aber nie über 5 raus) :T Das glaub ich hat Afrika nicht zu dem Preis :T ...

  • Your_destinY am 17.06.2007 08:45:22

    also in botswana gibts Internet aber jetzt schon bis zu 2 MBit... :D und da sind die Anbieter auch noch übersichtlich (ich glaub da gibts nur 2-3 :D) da sieht ja die internetlandschaft ganz gleich aus wie in österreich, jetzt weiss ich erst auf welchem niveau wir uns hier be ...

  • xxxstereoxxx am 16.06.2007 13:47:41

    Dort trauen sich die Leute wenigstens noch was.. Hier wo die fetten reichen Telekom Leute auf ihren Millionen sitzen sind solche Sachen doch sowieso egal. ...

  • Natenjo am 16.06.2007 10:41:53

    meinst du den mugabe?? also ich hab 7 Jahre in Botswana gelebt (Nachbarland von Zimbabwe) aber ch glaub damals (vor 3 jahre) kannten die in zimbabwe das Wort Internet noch gar nicht und wenn dann immer schön mit 56k :D aber das war in botswana auch nicht anders :T :p aber da hatte dann jeder Inter ...

  • Oj1 am 16.06.2007 09:25:00

    dauert wohl nicht allzu lange dann verschwindet der typ von der bildfläche ...

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