Schäuble: BKA-Gesetz ohne Online-Durchsuchung wird es nicht geben

Das BKA soll rasch die Befugnis zur heimlichen Online-Durchsuchung von Rechnern erhalten, da Terroranschläge drohen, so die Forderungen s´aus dem Innenministerium an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Aus dem Umfeld von Innenminister Schäuble wurde verlautet, man brauche "...das BKA-Gesetz dringend - und ein Gesetz ohne Online-Durchsuchung wird es nicht geben. Dieser Punkt ist nicht verhandelbar."

Schäuble fand klare Worte zu den Vorwürfen, heimliche Online-Durchsuchungen von Rechnern Verdächtiger seien grundgesetzwidrig. Um "dummes Gerede" handele es sich, er "werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird", so Schäuble laut FR, der damit eindringlich bestätigt, dass er offenbar am Ende der Sachargumente angekommen ist.

Das Justizministerium sperrt sich bisher gegen den Vorstoß Schäubles, der indessen das Gesetz auch ohne Zypries' Zustimmung ins Kabinett einbringen will. Die Justizministerin will die Überprüfung des Nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht abwarten, diese ist voraussichtlich jedoch erst März 2008 abgeschlossen.

Während Zypries' Blockadehaltung recht erfreulich ist angesichts dessen, dass sie im Interview nicht wusste, was denn nun überhaupt Browser sind, kann man angesichts der Haltung vieler Bundesbürger zu den geforderten erweiterten Schnüffelbefugnissen nur den Kopf schütteln. So hatte bis gestern Abend ein Viertel der Teilnehmer einer n-tv-Umfrage angegeben, sie würden anläßlich der Terrorgefahr in Deutschland eine Überprüfung ihres Computers durch Sicherheitsbeamte akzeptieren - inzwischen sank die Zustimmungsrate auf immerhin nur noch 22%.

Was den wenigsten bekannt sein dürfte: die Zustimmung zur "Überprüfung" ihrer Rechner brauchen die überwachungsbegeisterten Bürger gar nicht zu geben. Viel leichter wäre es für sie, einfach Wolfgang zu informieren.

News Redaktion am Montag, 02.07.2007 12:02 Uhr

tags Tags: bundestrojaner schäuble terrorismus zypries überwachung online-durchsuchung informiert wolfgang

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29 Reaktionen zu dieser Nachricht

titus_shg am 19.07.2007 01:53:15

Ich möchte ein Recht auf Freiheit. Sowohl im RL ohne Videoüberwachung, als auch im Internet ohne Schäuble Überwachung. Wie jetzt? Deine Freiheit ist Dir wichtiger als unsere "Sicherheit"? Dann haste doch bestimmt was zu verbergen. Verdächtig, verdächtig.......... :D : ...
127001 am 19.07.2007 00:14:45

Zum Glück habe ich mir nicht so viel Online-Kriminalität vorzuwerfen... :) "Nicht so viel" reicht schon für eine Gerichtsverhandlung! Und B.T.W. kann man sich schützen. Wissen ist Macht! Ich werde mir das Wissen aneignen, meine Freiheit im Netz zu schützen ...
the_crille am 18.07.2007 23:50:56

Klar, für so eine Liste bin ich auch :D Nein mal im Ernst, ich glaube aufhalten können wir das ganze nicht, aber wenn er kommt gibt es doch sicher auf so gut sortierten Foren wie dem Gulli Board hier Informationen zu diesem Trojaner und von daher mach ich mir keine so großen Sorgen. Letztendlic ...
127001 am 18.07.2007 23:42:02

hier ein auszug aus dem interview der TAZ mit Schäuble: Die Tageszeitung: Herr Schäuble, sind Sie der ranghöchste Hacker Deutschlands? Wolfgang Schäuble: Nein, ich komme in keinen Computer rein, ich weiß auch kaum, wie die Polizei das macht. Ich weiß gerade mal so, was ein Tro ...
MSX am 18.07.2007 23:39:11

Gibts da eigentlich schon ne Liste, wo man sich eintragen kann, wenn man auch sagt, daß man anständig ist, damit die einem keinen Trojaner schicken brauchen? Einmal zB das hier für Blogs und Websites: http://blog.datentrampelpfad.de/archives/243-Auch-ich-bin-anstaend ...

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