Filesharing und Abmahnungen: Stand der Dinge aus Sicht des Anwalts

Nach wie vor werden in Deutschland Abmahnungen an Filesharer verschickt. Mit der Zahl der Betroffenen steigt die Zahl der Diskussionen sowie die Menge falscher, schädlicher oder irreführender Ratschläge. Filesharer-Verteidiger Christian Solmecke klärt über einige gängige Irrtümer auf und vermeldet die erstaunlich erfreuliche Quote von 90% Verfahrenseinstellungen.

Um die 100 Mandanten vertritt die Kanzlei Wilde und Beuger Rechtsanwälte, bei der Solmecke arbeitet, allein gegen Abmahnungen über die Kanzlei Rasch. Nach einer Analyse der straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen von Filesharing klärt Solmecke nun über einige gängige Unklarheiten und Irrtümer in Bezug auf Filesharingklagen auf, eine FAQ zum Thema ist geplant.

Einige generelle Ratschläge gibt der Verteidiger vorweg ab: Ohne Urheberrechtsverstoß kein Schadensersatz, Unterlassungserklärungen von Anschlussinhabern sollen in modifizierter Form abgegeben werden - und wer sich hier unsicher sei, solle anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Solmecke weist darauf hin, dass entgegen mancher Vorurteile zu durchaus maßvollen Tarifen beraten werden kann und rät, im Zweifelsfall vor einer Auftragserteilung einen Fixpreis auszumachen, was häufig möglich sei.

Doch auch vom Vorgehen der Ermittler weiß Solmecke amüsantes bis haarsträubendes zu berichten. Sieben Strafverfahren wurden gegen ein und denselben Mandanten eingeleitet - an sieben Tagen wurden unter sieben verschiedenen, dynamischen IPs beanstandete Files im Netz angeboten. Die Mehrfachklage zog skurrile Folgen nach sich:

"Bei diesem Mandanten (angeblich 1.100 Musikstücke auf seinem Rechner) hat die Polizei eine Hausdurchsuchung durchgeführt und seinen Computer beschlagnahmt. Eine Woche später stand die Polizei wieder vor der Tür und wollte die nächste Hausdurchsuchung durchführen, stellte dabei aber fest, dass der Rechner bereits beschlagnahmt worden war. Letztlich konnten wir hier erreichen, dass alle 7 Verfahren gegen Zahlung von 150 € eingestellt werden."

so Solmecke zu dem Fall, der anschaulich beweist, welchen Aufwand die Filesharing-Klagen für Ermittler und Gerichte bedeutet und um welche geringfügigen angeblichen Schäden es dabei geht.

Sein Fazit: Auch über ein Jahr nach der losgetretenen Abmahnungswelle hat sich seitens der Justiz noch nicht ergeben, wie mit der Masse an Klagen umgegangen werden soll. Hunderte von Klagen lägen allein bei einer ihm bekannten Staatsanwaltschaft. Schon zu Beginn der Welle wurden Empfehlungen herausgegeben, wie die StAs mit einigermaßen vertretbarem Aufwand die Unzahl der Fälle handhaben sollen.

Bislang werden immerhin 90% der Strafverfahren eingestellt - was wiederum nichts über den Ausgang der Zivilverfahren aussagt, die von den Rechteinhabern regelmäßig im Anschluss eingeleitet werden. Aber auch und gerade hier können mit einer angemessenen Verteidigung zwischen den Ausgängen Welten liegen.

Solmecke geht zu guter Letzt hart mit den Providern ins Gericht. Zwar seien diese dazu verpflichtet, nicht rechnungsrelevante Daten (wie beispielsweise die vergebenen IP-Adressen) nicht mehr zu speichern, in der Praxis hält sich kaum ein ISP daran, sieben Tage zumeist werden die IPs in der Regel geloggt. Löbliche Ausnahme laut der Aussage mehrerer Staatsanwälte: Arcor.

News Redaktion am Donnerstag, 12.07.2007 12:51 Uhr

tags Tags: filesharing klage einstellung hausdurchsuchung strafrecht arcor zivilrecht solmecke abmahnung datenspeicherung unterlassungserklaerung geringfügigkeit wbe-law

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19 Reaktionen zu dieser Nachricht

Triple-A am 17.07.2007 12:14:44

Nein, Arcor speichert gar nicht. Nein, das ist falsch. Arcor hat noch nie geantwortet wenn man wegen einer Speicherung anfragt. Einigen StAs zu Folge speichert Arcor auch 7 Tage: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24705/1.html ...
DasFragezeichen am 15.07.2007 01:15:17

Weis keiner darüber bescheid, was passieren würde, wenn die Ermittler Daten verwenden die T-Online verbotenerweise speichert verwendet und einem schief kommt? Wäre doch wirklich interessant zu wissen, ob jetzt Unrecht mit Unrecht bekämpft werden kann oder nicht. Eigentlich müssten doch so langs ...
pferd am 14.07.2007 14:23:08

OT lol: Und mit Schrotflinten auf Spatzen schiessen/scheissen ist keine passende Beschreibung für ein unsinniges Kosten/ Nutzen Verhältnis. So teuer sind Schrotpatronen auch nicht...vielleicht 30 Cent pro Stück. Kanonen machen mehr Sinn :D ...
Cipha am 14.07.2007 13:47:48

Geht mir genauso. Allerdings hat sich in den letzten Jahren entscheidend was verändert. Heute bestimmt nur noch eine Handvoll Firmen das Geschehen auf dem 'freien' Markt, die Gesetzgebung (durch Lobbyismus) und die 'öffentliche' Meinung. Als Hintergrundinfo mal ein paar Dokus: [B ...
crazy-bitch am 13.07.2007 22:13:42

Haben sich die Behörden nicht selbst voll ans Bein gepisst, wenn die sich mit 150€ zufrieden geben (7 Strafverfahren 2 Hausdurchsuchungen...) WER ZAHLT DAS ALLES?? Das System ist krank und überholungsbedürftig! ...

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