Datenmissbrauch im Wahlkampf: CSU-Politiker muss Strafe zahlen

Ein Münchener CSU-Politiker hat eine Adressdatenbank des Bayerischen Roten Kreuzes missbraucht, um seinen BRK-Kollegen ungewünschte Wahlwerbung zukommen zu lassen.

Michael Kuffer ist Anwalt und CSU-Stadtrat in München. Nebenbei engagiert er sich beim Bayerischen Roten Kreuz. Seine dortigen Kollegen beschwerten sich im vergangenen Jahr darüber, während des Kommunalwahlkampfes unerwünschte Werbepost von Kuffer bekommen zu haben.

Das BRK stellte einen Datenmissbrauch fest und erstattete Anzeige. Zu einer Anklage gegen den CSU-Politiker kam es nicht, weil es sich laut Staatsanwaltschaft bei dem Missbrauch der Adressdaten von etwa 1.500 BRK-Mitgliedern nur um eine Ordnungswidrigkeit handelte. Dafür sollte Kuffer 300 Euro Strafe zahlen. Das macht 20 Cent pro Adresse und ist damit gar nicht mal all zu teuer. Der Rechtsanwalt legte dennoch Einspruch ein, bekam allerdings auch vom Richter am Amtsgericht signalisiert, dass es sich in der Tat um eine Ordnungswidrigkeit handele: Kuffer hätte sich auf jeden Fall vergewissern müssen, ob die Angeschriebenen mit der Werbung einverstanden seien. Auch eine Zustimmung des BRK zur Nutzung der Adressdatenbank hätte er haben müssen.

Der CSU-Politiker zog daraufhin seinen Einspruch zurück und muss nun 300 Euro Strafe zahlen: "Mit diesem Vorwurf kann ich leben." Er meint, das Gericht habe deutlich gemacht, "dass sich der Vorwurf auf einen Fahrlässigkeitsvorwurf in dem Sinne beschränkt, dass ich regulär erhaltene Daten nicht auf die Zustimmung der jeweiligen Adressaten hinterfragt habe".

Beim BRK sieht man das anders. Die Vereinschefin Hildegard Kronwitter meint, "Bei uns ist die Empörung groß". Man habe mit dem Datenschutzbeauftragten die Schutzmechanismen geprüft, ohne etwas beanstanden zu können. Bis heute ist nicht klar, woher Kuffer die 1.500 Adressen hatte. Er behauptet, die CSU und sein Stadtratsbüro hätten die Adressen gesammelt. Die Münchener Abendzeitung kommentiert ganz richtig: "die müssen sehr fleißig gewesen sein."

Die Zeitung hat noch einige hübsche Details am Rande aufgedeckt. So berichtet ein BRK-Mitglied: "Kuffer ist dem Rauswurf zuvorgekommen, indem er zum BRK nach Starnberg gewechselt ist." Offenbar nimmt man es in dem Nobelvorort nicht so genau mit der Ehrlichkeit: Da ist der Rechtsanwalt heute sogar Kreisvorsitzender. Ein Kollege in der CSU-Fraktion nennt ihn einen "politischen Geisterfahrer": "Er nervt und glaubt immer, er sei der Allerschlaueste". (Simon Columbus) (via Florian Altherr, danke!)

News Redaktion am Freitag, 24.07.2009 18:16 Uhr

tags Tags: csu münchen bayerisches rotes kreuz datenmissbrauch michael kuffer

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17 Reaktionen zu dieser Nachricht

Dopex84 am 25.07.2009 13:15:25

"Mit diesem Vorwurf kann ich leben." und dann auch noch die wortwahl... ...
La-Ultima am 25.07.2009 13:14:16

[QUOTE=Toronto Vllt. macht sich der Bund demnächst als Adressenhändler? Ist er im Prinzip schon. Die Post verkauft Daten und der Bund hat Anteile an der Post. ...
Sempralon am 25.07.2009 12:28:55

Ihr kennt mich alle ... ich liebe es hin und wiedermal der Leserschaft die Realität, so wie sich mir schon immer darstellt, aufzuzeigen, leider veröffentlichen die Käseblätter das nich sooo "Just in Time" wie ich es gern hätte ... Wie dem auch sei, ist wiedermal etwas "OT", aber passt sehr sch ...
buzzkill am 25.07.2009 04:06:28

was soll man noch erwarten? wir sind alles terroristen, kinderschänder und raubkopierer. wenn da mal ein politiker mal paar daten klaut, ist das doch harmlos. 300€ wow. eine adresse kostet eigentlich schon soviel. aber unserer volksvertreter können es sich ja erlauben. ...
ghostuser am 24.07.2009 23:14:40

Da platzt mir der Kragen wenn ich so was lese... dieser Typ klaut die Daten von 1500 Leuten und dieser Richter deckt ihm noch den Rücken! Da bewahrheitet sich mal wieder der Spruch, das eine Krähe der Anderen kein Auge aushackt. Die stecken alle unter einer Decke, die kennen sich doch eh alle unt ...

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