Auskunftspflicht über Filesharer: Schweden plant Gesetzverschärfung

Das "Piratenparadies" Schweden soll ungemütlicher werden. Ein Gesetzesentwurf sieht die Herausgabe von Daten mutmaßlicher Filesharer an die Rechteinhaber vor. Bislang werden in Schweden Provider faktisch nie zu entsprechenden Auskünften gezwungen, da Copyrightverstöße nicht zu einem solchen Eingriff in den Datenschutz berechtigen.

Wie auch in Deutschland werden Filesharer in Schweden strafrechtlich in der Regel nicht belangt. Die Rechteinhaber wollen nun direkt Zivilklage erheben - dafür benötigen sie jedoch die Daten der mutmaßlichen Täter. Ein aktuell verhandelter Gesetzesentwurf sieht vor, dass Provider gerichtlich zur Herausgabe gezwungen werden können, wenn ausreichend Beweismaterial für die vorgeworfene Tat vorgelegt werden kann. Eine Ermittlung durch die Staatsanwaltschaft wäre dabei nicht notwendig.

Die geplante Gesetzgebung deckt sich weitgehend mit jener in vielen anderen europäischen Ländern. In Deutschland ist Usus, dass gegen ermittelte Filesharer zunächst ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet wird, welches anschließend in der Regel wegen Geringfügigkeit eingestellt wird. Die Daten des mutmaßlichen Täters werden jedoch ermittelt und können anschließend zur Zivilklage verwendet werden.

Interessant sind die Einwände, die in Schweden gegen die Planungen vorgebracht werden. Befürchtet wird eine Schwächung des Datenschutzes, aber auch der Missbrauch der geplanten Regelung.

"Ich sehe die Gefahr des Missbrauchs. Jemand könnte Beweismittel fabrizieren, was ein Gericht nur schwer feststellen könnte, da niemand gegen die Kläger argumentiert - niemand stellt in frage, ob die Herausgabe persönlicher Daten notwendig ist. Es besteht das Risiko, dass das Gesetz dazu verwendet wird, die Identität von Personen zu ermitteln, die beispielsweise unliebsame Meinungen übers Netz verbreiten."

So Daniel Westman, Rechtsexperte der Uni Stockholm. In der Tat sind die Potentiale, via Filesharingklagen mit Dreck zu werfen, bisher noch nicht ausgelotet worden. Justizministerin Beatrice Ask betont unterdessen, dass es nach wie vor um Entwürfe und Vorschläge ginge und der Gesetzgebungsprozess allenfalls am Anfang der Diskussion stünde. Eine unangemessene Einschränkung des Datenschutzes oder der Privatsphäre könne sie jedoch nicht erkennen.

News Redaktion am Mittwoch, 25.07.2007 11:05 Uhr

tags Tags: filesharing provider klage gericht schweden isp auskunftspflicht datenherausgabe

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3 Reaktionen zu dieser Nachricht

Atros am 25.07.2007 19:24:37

Ein schönes staatliches Programm das viel zur Bildung der Filesharer dazu tut. Die werden lernen wie man cryptet, werden auf geschlossene Netzwerke ausweichen, werden lernen, wie man sich mehr in den Untergrund zurückzieht um es auch staatlichen Stellen schwieriger zu machen den Datenverkehr zu ü ...
Mar in Peace am 25.07.2007 18:22:05

joa des kommt noch so weit das den alle in holland sind ^^.... oder halt auserhalb von europa ihre server haben .... *leute wehrt euch in Schweden* ...
Gurrnder am 25.07.2007 11:32:48

Schade ... hoffe das kriegen die nicht durch. ...
gullinews am 25.07.2007 11:03:53

Das "Piratenparadies" Schweden soll ungemütlicher werden. Ein Gesetzesentwurf sieht die Herausgabe von Daten mutmaßlicher Filesharer an die Rechteinhaber vor. Bislang werden in Schweden Provider faktisch nie zu entsprechenden Auskünften gezwungen, da Copyrightverstöße nicht zu einem solchen ...

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