Die GEZ macht sich weiter unbeliebt: Bitkom will niedrigere Abgaben, Piratenpartei die Abschaffung

Nach der umstrittenen Abmahnung von akademie.de scheint die GEZ noch nicht genügend schlechte Publicity bekommen zu haben. Die Forderung, dass die GEZ personenbezogene Daten bei nichtöffentlichen Stellen ohne Kenntnis des Betroffenen erheben darf, stößt auf Widerstand. Angenommen wird, dass unter anderem Provider Daten an die GEZ liefern müßten. Ob die Forderungen auch einmal mehr geeignet sind, ein "negatives Image der GEZ hervorzurufen"?`

Als einen "Schritt in die falsche Richtung" hat der Hauptgeschäftsführer der BITKOM, Bernhard Rohleder, die geplante Ausdehnung der Verarbeitungsmöglichkeiten personenbezogener Daten zur Feststellung einer Gebührenpflicht im Rundfunkgebührenstaatsvertrag bezeichnet. So sei nicht auszuschließen, dass Internet-Provider und Telefonnetzbetreiber Daten an die GEZ liefern müssen.

"Das würde tief in die Grundrechte eingreifen", so Rohleder. Internetfähige Rechner können Web-Angebote öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten empfangen und sind damit seit 2006 gebührenpflichtig. Es läge in der Tat nahe, einfach bei den Providern abzufragen, wer denn nun eine DSL-Flatrate hat, jedoch keine GEZ-Gebühren entrichtet.

Alternativ zu den Datenerhebungen bei Providern plädiert die Bitkom für "eine niedrige Abgabe, die alle Haushalte und Firmen zahlen". Einen Schritt weiter geht die Piratenpartei, die angesichts der akademie.de-Abmahnung nicht weniger als die Abschaffung der GEZ fordert.

Dem "Zensurgebaren sowie dem oft penetranten Verhalten der GEZ-Eintreiber" kann nur mit einer Auflösung der GEZ wirksam begegnet werden, so die Piraten.

"Die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks läuft aktuell weiter aus dem Ruder, die Gebühren sind völlig überhöht, auch durch die unzulässige Ausweitung der Tätigkeitsfelder. Statt der GEZ mit ihrem umständlichen Meldeverfahren sollten die notwendigen Teile des öffentlichen Rundfunks auf alle Bürger bzw. Haushalte umgelegt werden und somit z.B. aus Steuermitteln finanziert werden. Dies ist insgesamt billiger und gerechter. Befürchtungen, dass der öffentliche Rundfunk dadurch inhaltlich zum Staats-Rundfunk wird, kann nur jemand haben, der willentlich die bereits existierenden politischen Seilschaften und Proporzgremien in diesen Anstalten ausblendet."

so Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Es sei darüber hinaus notwendig, die Gebühren an das Einkommen der Gebührenzahler anzupassen, so die Piraten:

"Denn in den vergangenen Jahren wurde die GEZ-Gebühr regelmäßig angehoben, und das ungeachtet der realen Einkommensverluste in Deutschland. Ein erster Schritt zur Abschaffung der GEZ könnte schon Ende dieses Jahres gemacht werden, wenn die von den Ministerpräsidenten der Länder angekündigte Überprüfung der GEZ-Internetgebühr ansteht."

News Redaktion am Donnerstag, 06.09.2007 10:56 Uhr

tags Tags: internet provider auskunft zensur abschaffung gez piraten partei gez-gebühren bitkom akademie.de

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36 Reaktionen zu dieser Nachricht

Edward van Helg am 11.09.2007 15:12:06

Folgendes noch im Zusammenhang mit dem BVG Urteil von heute: Neues Verfahren erst in übernächster Periode Allerdings streben die Ministerpräsidenten ein ganz neues Verfahren an, das auf die Abschaffung der bisher für den Einzug der Rundfunkgebühren zuständigen Zentrale GEZ hinausläuft. Wie d ...
Schutti am 10.09.2007 11:31:02

Also seid mir nicht böse, aber von der Piratenpartei habe ich mittlerweile den Eindruck, dass sie genau das macht, was alle Parteien machen. Labern. Ich bekomme aber nie konkrete Dinge mit, wie sie gegen etwas vorgehen oder dazu einen Anlauf nehmen. OK, es gibt hier und da ma ...
aloa5 am 08.09.2007 16:19:31

Jo, da treffen wir uns ;-) Und ich nehme mal an, dass wir uns eigentlich auch einig sind, dass der Staat ein solches Angebot schaffen sollte?! Und des weiteren natürlich auch, dass es nicht sein kann, dass meine Daten beim Internetprovider rausgerückt werden. Grüßele.[/QU ...
Edward van Helg am 07.09.2007 18:34:11

Es wäre aber wohl besser, wenn man schlicht die 7Mrd aus dem Staatssäckel finanziert und stattdessen - ohne direkten Bezug zu nehmen - Gewinn- oder andere Steuerarten dafür hernimmt. Wie ausgeführt steigt die Kaufkraft gerade bei denen welche es trotzdem ausgeben (den ärmeren) eno ...
aloa5 am 07.09.2007 17:44:36

eine Verschlüsselung Ist nur sinnvoll wenn man den Auftrag negiert. Das halte ich nicht für wünschenswert oder gar durchsetzbar. Andere mögen anderer Meinung sein. Das geht nun wieder nicht. Die Mehrwertsteuer kann nicht einfach für beliebige Zwecke einge ...

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