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Geheimdienste machen Gesetze: ETSI in der Überwachungsrepublik Deutschland

Gutes Timing direkt nach der Demo: Die ETSI-Pläne zur geheimdienstlichen Überwachung der Vorratsdaten bei Telefon- und Internetprovidern wurden dem ORF zugespielt. Der Inhalt, kurzgefasst: Geheimdienste dürfen beliebige Profiling-Suchen mit Wildcards über den gesamten Datenbestand ausführen. Von einer gezielten Überwachung einzelner Verdächtiger, wie oft versprochen und beteuert, kann keine Rede sein.

Passenderweise stammen die Texte für das in Version 0.4 vorliegende Pflichtenheft für Provider von Geheimdienstlern: Ex-FBI-Leute sind ebenso vertreten wie Mitglieder des britischen MI5 und des niederländischen Dienstes PIDS. Offenbar macht man Nägel mit Köpfen: anstatt den Geheimdiensten eine rechtliche Grundlage ihres Handelns vorzuschreiben, läßt man sie die Gesetze gleich mitentwerfen - dann müssen sie hinterher schon nicht gegen sie verstoßen.

Und die technischen Spezifikationen des Pflichtenheftshaben es in sich: von der gezielten Überwachung einzelner Terrorverdächtiger wurde immer abwiegelnd gesprochen, wenn Kritik an den Schnüffelplänen laut wurde. Warum die Geheimdienste dann eine Technik verlangen, die umfassende Suchen über den vollen Datenbestand, Wildcards inclusive, zulassen? Gute Frage, denn

"...Es handelt sich dabei um die technische Standardisierung von Data-Mining in den Verkehrsdaten aller Telefonieteilnehmer. Das bedeutet: In naher Zukunft können normierte Vollsuchen samt dem Einsatz von "Wildcards" über den gesamten Datenbestand von Telekommunikationsverkehrsdaten gefahren werden. ... Nicht nur in Österreich, sondern in praktisch allen EU-Staaten ist eine derartige Vorgangsweise illegal, das wussten auch die Verfasser des Standardentwurfs. Formuliert haben sie es entsprechend euphemistisch. 'Nicht notwendigerweise in allen Jurisdiktionen legal' bedeutet: Es ist praktisch überall in Europa de lege momentan [noch] illegal."

Ein Schelm, der böses dabei denkt. Ausgerechnet die Geheimdienste, deren demokratische Kontrolle regelmäßig zu wünschen übrig läßt, fordern Instrumente, deren anschließende Anwendung illegal ist?

Vorgesehen sind im Detail:

1] Eine Einzelanfrage basierend auf einem einzigen Anfragekriterium
2] Multiple Anfragen basierend auf aggregierten Einzelanfragen
3] Anfragen, die auf einer Reihe von Anfragekriterien basieren
4] Assoziierte Anfragen

...wobei spätestens mit Punkt vier einer beliebigen Rasterung des kompletten Datenbestands mit beliebigen Kriterien Tür und Tor geöffnet würde.

Noch erschreckender wie der Geheimdienst-Wunschzettel: ausgerechnet der ORF muss den Giftschrank der Schlapphüte öffnen. Die deutschen Medien halten sich zum Thema ETSI weitgehend vornehm zurück, wie Schieflage zurecht anprangert.

Unter der Prämisse, was sich die Geheimdienste von der Vorratsdatenspeicherung erhoffen, muss die Verfassungsbeschwerde sowie die vor dem EUGH anhängige Klage gegen die zugrunde liegende EU-Richtlinie nun nochmals scharf beobachtet werden. Denn es ist mehr als unwahrscheinlich, dass die Dienste von den technischen Möglichkeiten, die ihnen so eingeräumt werden, keinen Gebrauch machen. Und den üblichen Versprechungen, es werde gezielt und in Einzelfällen überwacht... nun, diesen konnte auch im Vorfeld noch nie Glauben geschenkt werden.

Immerhin: die Stasi-Assoziation setzt sich langsam auch in höchsten Ämtern durch. Mit den Worten "Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi", wird Karl Korinek, Präsident des Verfassungsgerichtshofs in Österreich zitiert. Die Technik ist ja auch entsprechend besser.

News Redaktion am Montag, 24.09.2007 17:15 Uhr

tagsTags: fbi geheimdienst vorratsdaten rasterfahndung mi5 stasi überwachung profiling etsi rasteranalyse verbindungsdaten data retention

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20 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • Gurrnder am 26.09.2007 14:20:35

    Vergiss nicht zu erwähnen, was der Grund für alles ist: Die Konzerne und die globale Wirtschaftsform. Ausser Cuba, Venezuela und einigen wenigen anderen, gibt es nur Staaten, die nach der Pfeife der Konzerne tanzen. Auch WTO genannt. Nette Doku über die Macht der Konzerne: [URL=" ...

  • Gravenreuth am 26.09.2007 11:52:51

    Gutes Timing direkt nach der Demo: Die ETSI-Pläne zur geheimdienstlichen Überwachung der Vorratsdaten bei Telefon- und Internetprovidern wurden dem ORF zugespielt. Der Inhalt, kurzgefasst: Geheimdienste dürfen beliebige Profiling-Suchen mit Wildcards über den gesamten Datenbest ...

  • Affenart am 26.09.2007 01:20:20

    Never Forget: Big Brother is watching you Vergiss nicht zu erwähnen, was der Grund für alles ist: Die Konzerne und die globale Wirtschaftsform. Ausser Cuba, Venezuela und einigen wenigen anderen, gibt es nur Staaten, die nach der Pfeife der Konzerne tanzen. Auch WTO ...

  • ghostuser am 26.09.2007 00:37:36

    @ Affenart Ich weiß ja was Du meinst! :T Schlecht verdienen werden die beim BND bestimmt nicht!? @ Soulcrussade Da brauchste ja eigentlich nur sagen ,,stimmt, ist (fast) alles so gekommen,,! :D Obwohl ich das mit der Überwacherei wirklich nicht zum lachen finde! Gruß ghostuser ...

  • Soulcrussade am 26.09.2007 00:20:43

    In der schule halte ich bald ein Referat über das buch 1984... Never Forget: Big Brother is watching you!! ...

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