US-Senat: USA wollen Anti-Zensurmaßnahmen finanzieren

Der US-Senat hat sich in einer Entscheidung dafür ausgesprochen, 50 Millionen US-Dollar auszugeben, um die iranische Zensur zu sabotieren.

Das "Victim of Iranian Censorship" oder auch "VOICE" genannte Gesetz wurde am Donnerstag unter anderem von John McCain eingebracht. Es würde Präsident Barack Obama dazu verpflichten, einen Bericht zu verfassen über "nicht-iranische Unternehmen, einschließlich Konzerne mit US-Tochterfirmen, welche die Internetzensurmaßnahmen der iranischen Regierung unterstützt haben."

Das würde es leichter machen, Unternehmen zur Aufgabe ihrer Kooperation mit dem iranischen Regime zu überreden, argumentieren die Befürworter des Gesetzes. Diese Aussage sendet eine deutliche Nachricht vor allem an Nokia und Siemens, die wegen ihrer Geschäfte im Iran in die Kritik geraten sind.

Das Gesetz würde zudem die Finanzierung für Antizensurmaßnahmen im Iran deutlich erhöhen. Bisher gab die amerikanische Regierung nur geringe Summen dafür aus, Iraner in der Umgehung von Zensur zu trainieren oder entsprechende Software zu entwickeln. So finanzierte der Sender Voice of America die Entwicklung einer Version des Browsers Firefox mit integrierter TOR-Software in persischer Sprache.

Der unabhängige Senator Joe Lieberman meint, das Gesetz "wird den Iranern helfen, ihrem Regime einen Schritt voraus zu sein". John McCain sagte, "während dieses grausame Regime sich bemüht, die iranische Gesellschaft abzuschotten, wird das VOICE-Gesetz dabei helfen sie zu öffnen, indem es Unterstützung für den Rundfunk und für Internet- und Kommunikationstechnologien bietet."

Die 50 Millionen Dollar, die das VOICE-Gesetz vorsieht, würden unter anderem an Voice of America und den in Farsi sendenden Radiosender Farda gehen. Ein weiteres Paket, das zusätzliche 30 Millionen für die Entwicklung von Anti-Zensur-Technologie vorsieht, steht noch vor seiner Verabschiedung.

Die Nutznießer des Geldregens wären Projekte wie die Anonymisierungssoftware TOR. "Es sind zunehmend größere Geldsummen verfügbar für Netz-Umgehung und -Aktivismus", äußerte sich der TOR-Geschäftsführer Andrew Lewman. "Wenn es da Geld gibt, werden Leute kommen und man wird eine Menge Unternehmen sehen die umrüsten, um Umgehungs-Anbieter zu werden." (Simon Columbus)

(via OpenNet Initiative, thx!)

News Redaktion am Montag, 27.07.2009 18:03 Uhr

tags Tags: iran andrew lewman joe lieberman john mccain nokia siemens voice act usa zensur tor

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24 Reaktionen zu dieser Nachricht

KidZler am 28.07.2009 16:11:19

Öl ...
Dopex84 am 28.07.2009 15:12:03

hm.. scheint so, als wenn das da unten bald richtig losgeht.. da_kuna hat schon recht... ...
LoL_O-Mat am 28.07.2009 13:51:48

hmm du glaubst also immer noch ernsthaft daran das es "Terroranschläge" waren? Nun gut ... wenn du meinst... http://board.gulli.com/thread/1416812-us-senat-usa-wollen-anti-zensurmanahmen-finanzieren/#12 Trifft es ganz gut. B2T: hm ich dachte di ...
Cocofreak am 28.07.2009 13:18:36

Und dann wieder jammern wenn ein Flugzeug kommt des euch die Bude hochjagt. Ihr Amis kapiert es einfach nicht oder wollt es wohl nicht kapieren. Lasst die Iraner das selber regeln. Ist nämilch denen ihr Land, die packen das schon. hmm du glaubst also immer noch ernsthaft daran ...
decree am 28.07.2009 06:09:17

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