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Geschichte wird gemacht: Was brachte die Woche #42?

Der Rückblick auf gulli.com, mit wechselnden Gesprächspartnern: Keine gute Woche für die Redefreiheit im Netz war die Nummer 42, weshalb heute Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum mit zurückblickt. Martin wehrt sich aktuell gemeinsam mit anderen Betroffenen gegen die Ermittlungen, die gegen einige User des Erwerbslosenforums wegen angeblich volksverhetzender Äußerungen eingeleitet wurden.

Fast sozialromantisch lasen sich in den 90ern die Hoffnungen, die aufs Internet gesetzt wurden: die brechtsche Radiotheorie sei endlich wahr geworden, der "...Rundfunk wäre der denkbar großartigste Kommunikationsapparat des öffentlichen Lebens, ein ungeheures Kanalsystem, das heißt, er wäre es, wenn er es verstünde, nicht nur auszusenden, sondern auch zu empfangen, also den Zuhörer nicht nur zu hören, sondern auch sprechen zu machen und ihn nicht zu isolieren, sondern ihn auch in Beziehung zu setzen."

Das tut das Netz inzwischen - und es gibt Menschen eine Stimme, die ansonsten oft isoliert und abgeschnitten sind, denen die Ressourcen fehlen, sich hörbar zu äußern und deren Interessen in der Regel von keiner Lobbygruppe vertreten wird. Das Erwerbslosenforum macht die Situation von Hartz IV-Empfängern sichtbar, gibt Rat, Hilfe und - vielleicht am wichtigsten - schafft Kontakt und Solidarität.

Diese wird auf eine Probe gestellt - Ermittlungen wurden gegen Teilnehmer des Forums eingeleitet, da sie Verständnis für eine verwirrte Geiselnehmerin in einer ARGE geäußert hatten, was möglicherweise "Volksverhetzung" sei. Die Daten will Betreiber Martin nicht herausgeben, für die anstehende notwendige Rechtsvertretung werden Spenden gesammelt. Entsolidarisierung, Verunsicherung uind Einschüchterung, dazu noch kommmende juristische Kosten für eine Gruppe, die sich nicht durch Finanzkraft auszeichnet - eine der am meisten benachteiligten Menschengruppen wird aktuell die Teilhabe an einer der größten Errungenschaften des Internet schwer gemacht.

Korrupt: Martin, wie immer meine - hier wohl etwas schwer zu beantwortende - erste Frage: Welche Neuigkeit hat dich diese Woche am meisten gefreut?

Martin: Die große Solidarität mit uns und die Bereitschaft gerade der Menschen, die kaum Geld zur Verfügung haben, uns etwas zu spenden, damit wir notfalls einen Rechtsanwalt bezahlen können, falls die Staatsanwaltschaft Aachen ihr 'Neugierbedürfnis' und damit letztendlich die Verfolgung von Erwerbslosen weiter voran treiben will. Was wir bis jetzt über die Abteilung I der Aachener Staatsanwaltschaft wissen, ist davon auszugehen, dass es weiter gehen wird.

Korrupt: Und welche am meisten geärgert?

Martin: Wir haben sonst mit unseren Themen immer relativ große Öffentlichkeit, auch in der Mainstreampresse. Diesmal scheint es diese überhaupt nicht zu interessieren. Ebenso ärgert es uns, dass - abgesehen von Tacheles e.V. und den Kölner Erwerbslosgruppen - die anderen Erwerbsloseninitiativen davon kaum Notiz nehmen. Es scheint kein Thema für zu sein, wenn es nicht gerade um Hartz IV geht.

Dazu gehören dann auch permanent solche 'nervigen Mitmachaufforderungen' zur Unterzeichnung einer Petition, um den Hartz IV-Regelsatz auf 420 Euro zu erhöhen oder Sympathie für Kurt Becks Vorschläge zur Verlängerung des Arbeitslosengeld I. Viele Erwerbslose merken dabei nicht, dass sie auf dem Weg sind, sich mit Hartz IV einzurichten und unterstützen Vorschläge, die die AGENDA 2010 nur zementieren. Eine Verlängerung vom Arbeitslosengeld I (ALG I) macht keinen Sinn, wenn nicht gleichzeitig über einen vernünftigen Mindestlohn und eine Anpassung die Grundsicherung erfolgen würde. Dabei meinen wir aber nicht die völlig unzureichenden und neoliberal-stützenden Forderungen von Gewerkschaften nach einem Stundenlohn von 7,50 EUR, sondern halten 10 EUR für das Mindeste. Auch die Forderungen der Partei Die LINKE. sind viel zu zaghaft und erzeugen weiterhin Armut, sowohl für Beschäftigte als auch für Erwerbslose. In letzter Konsequenz wird damit die eigentlich abgelehnte Agenda 2010 stabilisiert.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland unterstützt die Forderungen nach 10 Euro Mindestlohn, eine Reduzierung der Arbeitszeit (30 Stunden) und Anhebung der Grundsicherung für Erwachsene auf 500 Euro zuzüglich Kosten der Unterkunft. Dabei müssen die inzwischen unerträglichen Repressionen und Willkürhandlungen gegen Erwerbslose sofort vollständig zurückgenommen werden. Wir betrachten Hartz IV nur als einen Teil des Konzeptes der Agenda 2010, dessen Ziel sich nur mit dem Abbau von sozialen und demokratischen Rechten verwirklichen lässt, um letztendlich eine willfährige Masse 'Arbeitskraft zu jeder Bedingung und Preis' im globalisierenden Neoliberalismus zu schaffen.

Wichtigstes Instrument scheint aber dabei der Abbau von demokratischen Rechten und die Kriminalisierung von Menschen zu sein. Uneingeschränkter Kapitalismus kann nur funktionieren, wenn die Rechte eingeschränkt werden und kritische Vertreter kriminalisiert werden.

Korrupt: Lange Zeit wurde beklagt, dass Arbeitslose keine Stimme hätten - zu vereinzelt, zu eingeschüchtert, oft wohl auch zu verzweifelt sind die Betroffenen, als dass sie organisiert Druck in der Öffentlichkeit machen können und die Vertretung ihrer Interessen einfordern können. Welche Rolle spielt in diesem Bereich das Internet überhaupt und das Erwerbslosenforum im Besonderen?

Martin: Das Erwerbslosen Forum Deutschland hatte sich 2005 gegründet, um Erwerbslosen Hilfestellungen bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu geben. Wir waren damals eine Gruppe von Menschen, die sich mit der neuen Materie Hartz IV gut auskannten. Wir hatten einen sog. Wissensvorsprung vor vielen Anwälten. Dabei waren sicher viele positive Entscheidungen bei den Sozialgerichten auch mit auf unserem 'Mist' gewachsen. Als dann der damalige Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) seine unglaublichen Ausfälle gegenüber Erwerbslosen zum Ausdruck brachte, beschlossen wir, dass es an Zeit ist, dass wir uns in der Öffentlichkeit melden müssen und Vorwürfe von 'Parasiten und Schmarotzern' zurückwiesen müssen und einen lautstarken Gegenpol bilden müssen.

Wir hatten dazu sehr schnell einen großen Presseverteiler aufgebaut und konnten fast jede zweite Meldung auch relativ gut bundesweit in den Medien platzieren. Außerdem forderten wir Erwerbslose ganz klar zum Schutz ihrer Daten und zum Wehren gegen Behörden auf. Dies schmeckte vielen nicht, ebenso, dass wir schnell dazu übergingen, Meinungen nicht nur virtuell zu vertreten, sondern dies auch in Aktionen und Demonstrationen zu machen. Wichtigstes Ziel war und ist natürlich die Vernetzung von Betroffenen vor Ort, als auch in größeren Bündnissen.

Die große Demonstration vom 3.6.2006 war sicher ein bedeutender Schritt. Dies hat zumindest ein Aktionsbündnis (Bündnis 3. Juni) hervorgebracht und ist inzwischen ein nicht mehr weg zudenkender Teil, innerhalb der Sozialen Bewegung. Ebenso zeigt es sich, dass Aktionen, wie die von 'Agenturschluss', einem breiten Bündnis von regionalen Kölner und überregionalen Initiativen sehr effektiv sein können. Erwerbslose haben Mut und - wie am 1. und 2. Oktober in Köln gezeigt -- setzen Ihre Rechte gegen Hundertschaften von Polizei durch und besetzen für 2 Tage die Kölner ARGE, was sicher zu einem nachhaltigen Schock innerhalb der Behörden gesorgt hat, deren System ja gerade auf Entziehung von Rechten und absoluter Kontrolle aufgebaut ist.

Korrupt: Ich frag mal bewusst sehr suggestiv: hast du das Gefühl, dass konkret ihr als Erwerbslose eingeschüchtert werden sollen? Ich meine, es geht um Verständnis für eine Person, die offenbar unter enormem psychischen Druck eine Tat beging, die glimpflich und ohne Blutvergießen zu Ende ging. Man macht sich mit Sympoathien für die RAF meinetwegen auch keine Freunde in den einschlägigen Kreisen, aber ich hab noch nie davon gehört, dass wegen Volksverhetzung ermittelt wurde, wenn jemand sagte, dass er das Vorgehen der RAF schon irgendwie verstehen konnte. Ist das Paranoia, ein Einzelfall eines übereifrigen Ermittlers, hat das Methode, Vorläufer etc.?

Martin: Nun, unbedingt Sympathie für die Aktionen einer RAF haben wir nicht. Letztendlich unterschied sich ihr eigenes geschaffenes System nicht von dem, was sie bekämpfen wollten. Dennoch gibt es heute viele jüngere Menschen, die nur einen Teil dieser damaligen Realität mitbekommen haben und deshalb eher aus Unkenntnis solche Aktionen glorifizieren. Dies sehen wir aber nicht bei vielen Menschen und Diskusionen darüber führen dann auch zu anderen Erkenntnissen.

Was den Vorfall in Aachen angeht, war es nicht so, dass unbedingt Sympathien in unserem Forum da waren. Es war eher das Verständnis, dass so etwas passieren kann und sich viele darüber wundern, dass so etwas nicht viel öfter passiert. Viel zu viele Forenbenutzer haben derartige Situationen selbst erlebt. Ohne rechtliche Grundlagen wird Geld gekürzt, Sachbearbeiter überziehen Erwerbslose mit nicht zu erfüllenden Forderungen oder stellen bewusst Fallen. Es ist das System und Konzept von Hartz IV, dass es nur darum geht, Erfolge zu produzieren. Und Erfolg ist einzig, wenn Menschen nicht mehr im Leistungsbezug stehen. Wie das erreicht wird ist egal. Der einfachste Weg ist sicher, Menschen aus dem Leistungsbezug heraus zu drängen. Dabei ist es wichtig, dass man öffentlich hinterher vorweisen kann, dass diese Menschen zu Unrecht Leistungen bezogen haben. Also kriminalisiert man sie. Es ist also massive Gewalt, die ihnen angetan wird. Dass es Verständnis für die Dynamik der Gegengewalt gibt, ist doch wohl ganz natürlich und logisch.

Korrupt: Stichwort Redefreiheit im Internet: Wo würdest du eine Grenze ziehen? Was soll man sagen dürfen, wo sollen Grenzen sein?

Martin: Die Grenzen hören da auf, wo es um persönliche Beleidigung oder Diskriminierung von anderen Gruppen geht. Ebenso haben wir klare Grenzen, wo es um rassistische, gewaltverherrlichende, sexisitsche und völkische Äußerungen geht. Dafür gibt es bei uns kein Podium.

Korrupt: Ich hab eingangs die Radiotheorie erwähnt - zweifellos hat das Netz Kommunikation und Austausch zwischen Menschen vereinfacht und intensiviert. Vieles davon ist reine Unterhaltung, interessen- und hobbybezogen, für euer Publikum ist hingegen wichtig (bzw. wird es dazu gezwungen), mit direktem Bezug auf die eigene Existenz zu kommunizieren - mit der Bürokratie, mit potentiellen Arbeitgebern, Sachbearbeitern, Beratern, vielleicht gar Vertretern in der Politik. Hat da das Netz für euch Dinge einfacher gemacht? Wer ist leichter, wer schwerer erreichbar, werdet ihr von Ämtern, von den Abgeordneten eures Wahlkreises, auf Plattformen wie Abgeordnetenwatch usw. besser gehört?

Martin: Sicher macht das Netz die Kommunikation leichter und - das ist wichtig - wesentlich billiger. Auf der anderen Seite können gerade Erwerbslose nicht in dem Maße an dieser Form der Kommunikation profitieren, weil ihnen schlicht das Geld fehlt oder auch der technische Umgang dazu. Wir sehen auch bei vielen jungen Menschen, dass ihnen trotz Beherrschung der Technik es einfach an einer gewissen Medienkompetenz fehlt und sie mit der Fülle von Informationen gar nicht umgehen können. Oft erschreckt es mich, wie Informationen junge Menschen über aktuelle politische Themen haben. Das Netzt ersetzt also nicht den persönlichen Kontakt. Diese Erkenntnis haben wir auch im Erwerbslosen Forum Deutschland, weshalb wir immer wieder uns mit Menschen treffen und solche Formen der Selbstorganisation vor Ort unterstützen.

Korrupt: Nach den Chancen die Risiken und Nebenwirkungen - auch diese Woche stand mal wieder im Zeichen zunehmender Disziplinierung. Österreich kriegt den Bundestrojaner, wie in Deutschland wegen Terrorverdacht überwacht und schikaniert wird, lasen wir ebenfalls, und der größte Teil der Bevölkerung pflegt noch das 'Ich habe nichts zu verbergen' und freut sich über 'mehr Sicherheit'. Eure Klientel lebt hingegen in recht unsicheren Verhältnissen. Zwei Fragen - zum einen, wie weit seht ihr euch nach den Komplettdurchleuchtungen als Bezugsempfänger als eine Ausnahme oder als 'Speerspitze' einer  Disziplinargesellschaft, die sich immer weiter - von Terrorverdächtigen über Arbeitslose hinein in die Mitte der Gesellschaft ausbreitet?

Martin: Menschen sollten grundsätzlich etwas zu verbergen haben. Wer nichts zu verbergen hat, hat m.E. auch keine freie Meinung und stellt sein Leben dem Staat, Militär und Behörden zur Verfügung und zwar jederzeit. Etwas zu verbergen hat mit Würde zu tun. Man stelle sich vor, ein Kind dürfte nichts mehr verbergen, (kein Schamgefühl haben), keine eigene kindliche Sexualität. Damit wäre ein Kind hoffnungslos erwachsenen Menschen ausgeliefert und der großen Gefahr des Missbrauchs ausgeliefert. Ebenso geht es Erwerbslosen. Dies sollte allen Menschen klar sein, dass es gut ist, wenn man viel zu verbergen hat und jeder Mensch selbst entscheidet, wem er etwas davon zeigt. Es sind wertvolle 'Schätze', die in jedem Menschen inne wohnen und unbedingt geschützt werden müssen.

Korrupt: Und die zweite Frage: Ich schrieb an anderer Stelle mal "Es wird uns versprochen, vor Terror geschützt zu werden, aber nicht vor Arbeitslosigkeit und Verarmung. ... Wir werden 'geschützt' vor Bedrohungen, die man uns einreden muss. Wir werden Bedrohungen willentlich ausgesetzt, die uns krank machen, die Leute in den Selbstmord treiben." Wie stellt sich dir vor deinem Hintergrund die Sicherheitsdebatte dar? Hast du darüber schon mal mit Akteuren aus der Politik diskutiert?

Martin: Es wird uns permanent ein angebliches Bedrohungsszenario vorgeführt, dass überhaupt nicht existent ist. Notfalls wird halt so eine Bedrohung inszeniert, indem man einen Krieg vom Zaun bricht und die erzeugte Gegengewalt dann als dieses herausstellt bzw. auch noch als eigentlichen Verursacher benennt. Beispielsweise der Krieg im Irak. Die tatsächlichen Bedrohungen: Folgen der Globalisierung (Klimaschutz, Verarmung etc) werden allenfalls als 'Herausforderungen' verharmlost. Die Bedrohung wird aber nicht erkannt.

Korrupt: Eine leicht abgeänderte Lieblingsfrage noch von mir: Warum könnten dennoch demnächst bessere Zeiten kommen?

Martin: Die Proteste rund um den G8-Gipfel, die vielen jungen Menschen, die neue Formen des Protestes ausprobiert haben und sich für eine andere Welt - jenseits des permanenten Konsums - einsetzen, lässt hoffen und hier müssen wir anknüpfen. Auch Erwerbslose sollten ihre Situation nur als einen Teil dieser Bedrohung ansehen und das eigentliche Ziel einer gerechteren Welt nicht aus den Augen verlieren.

Korrupt: Und was hab ich nicht gefragt, sollte ich aber unbedingt erfahren?

Martin: Wir planen schon jetzt mit vielen anderen Gruppen für nächstes Jahr einen Angriff auf das Finanzkapital, dass wir mit als Verursacher für die zunehmenden Probleme in der Welt ansehen. Deshalb könnte nächstes Jahr im Sommer der Schauplatz der Banken und Börsen in Frankfurt für viele Menschen ein interessanter Ort werden. Wir werden das ganze als eine Art Kampagne vorbereiten und dann eine Großaktion in Frankfurt/Main durchführen. Mehr dazu in den nächsten Wochen. Wir haben inzwischen einige Vorbereitungstreffen dazu gehabt und hoffen jetzt, dass wir mit der Arbeit loslegen können.

Korrupt: Martin, Danke für deine Zeit und alles Gute.

News Redaktion am Sonntag, 21.10.2007 14:52 Uhr

Tags: wochenrückblick interview aachen ermittlung geiselnahme volksverhetzung hartz iv erwerbslosenforum