Italien: Blogger sollen sich registrieren, ein Unternehmen gründen und Steuern zahlen

Ricardo Franco Levi hat in Italien ein Gesetz vorgelegt, welches bereits von der Ministerkonferenz abgesegnet wurde: Blogger sollen darin verpflichtet werden, ein Unternehmen zu gründen, entsprechend Steuern zu zahlen und sich als Journalisten zu registrieren. Das Ende der Blogs in Italien dürfte sich jedoch noch verzögern, die parlamentarische Zustimmung stehe noch aus.

Von den Plänen Levis berichtet Beppe Grillo in seinem Blog, um anzukündigen, sich im Fall der Fälle nicht unterkriegen zu lassen:

"Wenn ich muss, ziehe ich die ganze Geschichte und den Server in ein demokratisches Land um."

Selbst vollkommen unkommerzielle Blogs müssten sich dem Gesetzesentwurf zufolge amtlich registrieren, Steuern zahlen, eine Verlagsgesellschaft gründen und durch einen angemeldeten Journalisten als verantwortlichen Direktor vertreten werden.

Was natürlich kaum jemand leisten kann, weshalb Grillo auch vom Ende des Internet in Italien ausgeht, sollte der Entwurf durchkommen.

Das sei wiederum wenig wahrscheinlich, so seine Kommentatoren - und in der Tat ist einem Parlament in einem solchen Fall ausreichend Augenmaß zuzutrauen, um die Absurdität dieser Pläne zu erkennen. Das Problem ist nur: wie kann es sein, dass eine komplette Ministerriege so einem Gesetzesentwurf zustimmt, ohne sich über die Folgen im Klaren zu sein? Abgesehen davon stellt es absolut kein Problem für die eventuell betroffenen Bürger dar, ihre Seiten eben im Ausland zu hosten.

Dennoch ist schwer zu entscheiden, welche Erklärung grusliger ist: dass einem Entwurf zugestimmt wurde, den offenbar niemand so richtig gelesen hat, oder dessen Tragweite keiner begriff. Oder womöglich keines von beiden - und dass kein Minister ein Problem damit hätte, seine Bürger im Netz mundtot zu machen.
(via)

News Redaktion am Montag, 22.10.2007 17:17 Uhr

tags Tags: gesetz italien zensur registrierung redefreiheit blog

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21 Reaktionen zu dieser Nachricht

WooMaker am 24.10.2007 10:08:29

Tja in Italien laufen die Uhren etwas anders. Wir Südtiroler sind da besonders betroffen. Mentalität wie die Deutschen, leben aber in Italien. Hier diskutieren Südtiroler wie sie das Gesetz sehen Grüße aus dem Süden Lol, wen ...
daemonicus am 23.10.2007 15:26:30

weshalb Grillo auch vom Ende des Internet in Italien ausgeht, sollte der Entwurf durchkommen. hm erinnert sich noch jemand an die zeit vorn dem ganzen geblogge? gabs da überhaupt schon das internet?-.- naja dumme leute entscheiden ideen die sie nie in ihrem leben verstehen werden. i ...
Gravenreuth am 23.10.2007 13:51:48

Ricardo Franco Levi hat in Italien ein Gesetz vorgelegt, welches bereits von der Ministerkonferenz abgesegnet wurde: Blogger sollen darin verpflichtet werden, ein Unternehmen zu gründen, entsprechend Steuern zu zahlen Wenn die keine Umsätze (auch nicht mit Bannerwer ...
Tumrick am 23.10.2007 13:38:55

Tja in Italien laufen die Uhren etwas anders. Wir Südtiroler sind da besonders betroffen. Mentalität wie die Deutschen, leben aber in Italien. Hier diskutieren Südtiroler wie sie das Gesetz sehen Grüße aus dem Süden ...
a_klein am 23.10.2007 11:31:43

Zensur hier, Vorratsdatenspeicherung da und noch eine Priese Online-Durchsuchungen und man hat bald wieder einen totalen Überwachungsstaat ähnlich der DDR. Bin gespannt wann die hohen Herren hier zu Lande beginnen die freie Meinungsäußerung von Bloggern als potenzielle Gefahr zu sehen und eine B ...

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