Schäublone im Auto: Doch keine Beleidigung des Innenministers

Glimpflich verlief die Münchner Posse um die Festnahme eines Autofahrers, der im Fenster seines Wagens eine "Stasi 2.0"-Schäublone aufgehängt hatte. Die Staatsanwaltschaft München sieht von einer Beleidigungsklage ab.

Ein gutes Ende für den Betroffenen, der "gewiß ein paar sehr sehr aufregende Wochen erleben konnte" (Dataloo). Vor etwas über einem Monat wurde der Fahrer von einer Polizeistreife festgenommen und auf ein Polizeirevier gebracht. Der Anlass: die inzwischen hinreichend bekannten "Schäublonen" - Konterfeis unseres Innenministers Schäuble mit der Bildunterschrift "Stasi 2.0".

Die Staatsanwaltschaft war der Ansicht, dass die Sache der "Überprüfung bedarf" - möglicherweise liege eine Beleidigung vor. Was nicht ohne Folgen geblieben wäre, da die Schäublone im Netz bereits sehr weite Verbreitung gefunden hat und unter anderem Spreadshirt ein http://dataloo.spreadshirt.net/ T-Shirt mit dem Logo vertreibt.

Welches ebenso bereits in großer Zahl verkauft wurde. Ein Teil des Erlöses aus den Shirtverkäufen ging an den AK Vorrat, der dadurch die Organisation der Demo "Freiheit statt Angst" in Berlin finanzieren konnte. Alles auf der Basis einer strafbaren Beleidigung?

Nun auch offiziell nicht mehr: selbst die Münchner StA sieht die Schäublone offenbar durch die Meinungsfreiheit gedeckt. An sich ein Grund zur Freude, auch wenn bereits die Festnahme und die anschließende Justizposse bedenklich genug sind.

News Redaktion am Dienstag, 23.10.2007 11:06 Uhr

tags Tags: polizei münchen festnahme meinungsfreiheit schäublone staatsanwaltschaft schäuble stasi 2.0 vorratsdatenspeicherung redefreiheit dataloo beleidigung

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19 Reaktionen zu dieser Nachricht

am 26.10.2007 22:49:44

sag mal, haste schonmal was von PN gehört? das hat hier rein garnichts zu tun(!) und ich denke , dass weisst du auch:dozey: OT: @Kugelfisch23: stimmt, ist iwo mit karikaturen vergleichbar. aber in karikaturen wird einem "opfer" nie etwas unterstellt, soweit ich weiss. es wird ledig ...
dilapan am 24.10.2007 03:41:58

klebt die teile doch einfach bei bushaltestellen wo zb bildzeitungswerbungen sind drauf. oder an entsprechende orte wo werbung hingepackt wird natürlich schön im dunkeln :T ...
Kugelfisch23 am 23.10.2007 23:15:57

@Kugelfisch23: stimmt, ist iwo mit karikaturen vergleichbar. aber in karikaturen wird einem "opfer" nie etwas unterstellt, soweit ich weiss. es wird lediglich die situation satirisch dargestellt. falls ich mich irre, korrigiert mich;) Naja, Karikaturen stellen die Situation s ...
am 23.10.2007 23:10:48

blabla ich kann mit dem bb code umgehen, blabla sag mal, haste schonmal was von PN gehört? das hat hier rein garnichts zu tun(!) und ich denke , dass weisst du auch:dozey: OT: @Kugelfisch23: stimmt, ist iwo mit karikaturen vergleichbar. aber in karikaturen wird einem ...
Kugelfisch23 am 23.10.2007 22:17:54

Da "Menschenwürde" für div. Bloggern wohl ein unbekannter Begriff ist, gibt es Gerichte, welche insoweit etwas Nachhilfe erteilen. Freie Mienungsäusserung geht IMHO vor, zumal es sich hier um eine Person der öffentlichen Intressens handelt, die sich auch Kritik stell ...

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