Kein Terrorist: Bespitzelter Berliner Soziologe Andrej H. bleibt in Freiheit

Die "in den bisherigen Ermittlungen aufgedeckten Indizien sprechen nicht hinreichend deutlich für eine mitgliedschaftliche Einbindung des Beschuldigten in die 'militante gruppe'", so der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs. H. wurde aufgrund dürftiger Indizien des Terrorismus verdächtigt und massiv vom BKA überwacht. Die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen seine Freilassung wurde abgewiesen, der Haftbefehl aufgehoben.

Zwar existiere ein "Anfangsverdacht", dass H. der 'militanten gruppe' angehört, ein Haftbefehl kann jedoch nur dann erlassen werden, wenn der dringende Verdacht einer Straftat vorliegt. Die Pressemitteilung dazu:

"Der Haftbefehl konnte schon aus diesem Grund keinen Bestand haben. Der 3. Strafsenat musste sich daher bei seiner Entscheidung nicht mit der Frage befassen, ob es sich bei der 'militanten gruppe' nach den Maßstäben der einschlägigen Strafvorschrift (§ 129 a Abs. 2 Nr. 2 StGB) tatsächlich um eine terroristische Vereinigung handelt."

Denn auch das ist hoch umstritten. Während der auf dem rechten Auge chronisch blinde Staat auch bei von Nazis misshandelten oder ermordeten Menschen gerne von allenfalls "fremdenfeindlichen" Taten ausgeht, ist er bei linken Gruppierungen auch angesichts bloßer Gewalt gegen Sachen bzw. einem entsprechenden Verdacht schnell mit der "terroristischen Vereinigung nach §129a" zur Stelle.

Entsprechend wurde von Andrejs Lebensgefährtin Anna zum Wettbewerb aufgerufen: "Was ist Terrorismus?", so die Frage, die künstlerisch beantwortet werden soll. Anna ist wie Andrej von massiver Überwachung durch Strafermittler betroffen und berichtet über den staatlich ausgespähten Alltag seit über einem Monat in ihrem Blog.

News Redaktion am Mittwoch, 24.10.2007 15:46 Uhr

tags Tags: militante gruppe haftbefehl terrorismus bka 129a überwachung annalist andrej anna blog

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16 Reaktionen zu dieser Nachricht

elblachs am 02.11.2007 12:47:57

Stimmt - Die NPD wird vom VS überwacht, die LINKE (mit ihrem hohen poststalinistische SED-Anteil) nicht. ... . Mein lieber GvG, Du solltest NUR über Dinge schwafeln, von denen Du etwas verstehst. Mach' erst mal Hausaufgaben und versuche, die Fragestellung geis ...
murkel am 25.10.2007 15:01:24

Zitat von Gravenreuth Die NPD wird vom VS überwacht, die LINKE (mit ihrem hohen poststalinistische SED-Anteil) nicht. Herr Gravenreuth, da sind Sie ziemlich schlecht informiert. ...
Saubratze am 25.10.2007 00:12:05

Genau, wer überwacht eigentlich den Gravenreuth ? :p Und sollte der nicht mal in den Bau ? Da haben hier doch einige (ich eingeschlossen) nen kleinen Jubeltanz aufgeführt, hat er etwa INet in der Zelle ? ;) ...
am 24.10.2007 22:30:18

Stimmt - Die NPD wird vom VS überwacht, die LINKE (mit ihrem hohen poststalinistische SED-Anteil) nicht. Wer überwacht eigentlich den Gravenreuth :p ...
Mr_Chainsaw am 24.10.2007 22:25:13

Die NPD wird nicht vom VS 'überwacht'. Die Verbindungen sind derart miteinander verwoben, dass man besser von einer Zusammenarbeit sprechen sollte. Bei den Linken ist es übrigens nicht viel anders, nur dass da die aufgabe Besteht sie zum nichtstun und verlieren zu bewegen. ...

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