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Bereits gestern widerlegte der AK Vorrat die jetzigen Aussagen Zypries':
"Das ist falsch. Der deutsche Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung geht weit über die EU-Richtlinie hinaus, etwa wenn er auch Anonymisierungsdienste zur Speicherung verpflichten soll. Während die EU-Richtlinie einen Zugriff auf die gespeicherten Daten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten zulässt, sollen die Daten in Deutschland bei jeder "erheblichen" oder im Internet oder am Telefon begangenen Straftat, zur Gefahrenabwehr und sogar für die Nachrichtendienste freigegeben werden. Die Identifizierung von Telefonkunden oder Internetnutzern ("Bestandsdaten") soll selbst der Musik- und Filmindustrie möglich sein. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss im Übrigen wegen schwerer Rechtsverstöße nicht umgesetzt werden, wie der Präsident des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs bestätigt hat."
Im Übrigen hätte Deutschland bereits die Richtlinie selbst auf EU-Ebene verhindern können. Aber das war offenbar nicht gewollt. Auch die letzten Bedenken - zahlreiche Staaten können in Zukunft ebenfalls Verbindungsdaten aus Deutschland anfordern - und Proteste haben die Volksvertreter offenbar nicht dazu bewegen können, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten.
Stattdessen wurde nun ohne Not ein Gesetz durchgewunken, welches Telefon- und Fernmeldegeheimnis faktisch abschafft. Das ganze unter Ausnutzung einer absichtsvoll geschürten Terrorangst, der bewussten unklaren oder falschen Darstellung der Fakten und Irreführung der Bevölkerung - denn die Aufklärung um tatsächliche Chancen und Gefahren der Verbindungsdatenspeicherung überließ die Politik den Bürgerrechtlern.
7.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer stehen inzwischen hinter der größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der BRD, die gegen das Gesetz eingereicht werden wird. Und Innenminister Schäuble zeigte sich gewohnt geschmacklos und verfassungsvergessen:
"Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten",
faselte der Innenminister, wobei er unklar ließ, ob er das Verfassungsgericht oder die klagenden Bürger mit Hitler vergleichen wollte. Andere Leute sind wegen weniger aus dem Ministeramt geschmissen worden - Ex-Justizministerin Däubler-Gmelin mußte den Hut nehmen, als sie die Strategie der Bush-Administration, mit aggressiver Außenpolitik von innenpolitischen Problemen abzulenken, mit der Hitlers verglich.
Schäuble hat offenbar jeden Respekt vor dem Volk verloren, dessen Interessen er eigentlich zu achten und zu schützen hat. Was an sich nicht weiter wundert. Dass 366 Abgeordnete des Bundestags, "Volksvertreter", wohlgemerkt, ähnlich ticken, ist ein beunruhigender Gedanke.
Ralf Bendrath vom AK Vorrat ist trotz - oder wegen - des schwarzen Tags in Kampflaune:
"Diesmal hat die Koalition noch auf stur geschaltet, aber der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung wird sich ausweiten zu einer gesellschaftlichen Bewegung für mehr Freiheit und weniger Angst."
In zwei Wochen - Samstag, 24. November - findet die Demonstration "Freiheit ist Sicherheit" in Köln statt, der Annika kurzerhand das Motto "Jetzt erst recht" verpasste. Kai Ravens Kommentar:
"Eine Haltung, die man in den kommenden Jahrzehnten benötigen wird."
News Redaktion am Freitag, 09.11.2007 15:55 Uhr
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ey, die können mich mal!!! Mit Deutschland geht's halt den Bach runter, wir ham über eine Billion Euro schulden (und sage und schreibe 2/3 der Steuereinnahmen gehen allein für die Zinsen der Schulden drauf!!!) und jetzt machen die auch noch Druck auf die, die auf den einzigen Weg ...
ey, die können mich mal!!! Mit Deutschland geht's halt den Bach runter, wir ham über eine Billion Euro schulden (und sage und schreibe 2/3 der Steuereinnahmen gehen allein für die Zinsen der Schulden drauf!!!) und jetzt machen die auch noch Druck auf die, die auf den einzigen Weg umgestiegen sin ...
ey, die können mich mal!!! Mit Deutschland geht's halt den Bach runter, wir ham über eine Billion Euro schulden (und sage und schreibe 2/3 der Steuereinnahmen gehen allein für die Zinsen der Schulden drauf!!!) und jetzt machen die auch noch Druck auf die, die auf den einzigen Weg umgestiegen sin ...
Das dürfte die Gulli-Community begeistern: :o Einen Datenabruf bei anderen Taten wie etwa dem illegalen Herunterladen von Musik schloss Karlsruhe vorerst aus. vorerst!? :rolleyes: Heißt für mich so viel wie: Das kann noch kommen, aber lan ...
Die Frage ist, ob im Zweifelsfall tatsächlich daran festgehalten wird! Das alleinige Vorhandensein der Daten verleitet schon ungemein... Und einen "Pseudo-Grund" für eine Hausdurchsuchung findet sich immer. ...
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
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