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Der Bundesgerichtshof hatte erst im Februar festgestellt, dass für die heimliche Ermittlungsmaßnahme der Beamten jede Rechtsgrundlage fehlt. Nicht nur die Durchführung, auch die Entwicklung der Software wurde untersagt. Die dafür bereitgestellten Gelder in Höhe von mehreren hunderttausend Euro wurden eingefroren. Die beiden Personalstellen wurden folgerichtig nicht besetzt. Schäuble kehrte die Entwicklung jetzt aktuell durch einen neuen "Aufhebungserlass" um.
Eine Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht brachte enorme Bedenken der Karlsruher Richter zutage. Schäuble will offenbar trotzdem seine Pläne in die Tat umsetzen. Im Bundestrojaner Blog wurde im April dieses Jahres von Kay Bischoff diesbezüglich ein sehr interessantes Interview mit einem Mitarbeiter von Kaspersky Lab veröffentlicht.
Bundestrojaner.de: "Wenn es eine Software geben sollte, die von der Bundesregierung finanziert wird, und die den Kriterien eines Trojaners entspricht, würde diese dann vom Kaspersky Virenscanner erkannt werden?"
Magnus Kahlkuhl: "Generell können wir natürlich keine Erkennungsgarantien für Programme abgeben, die bislang noch niemand gesehen hat. Letztlich müsste aber auch ein "Bundestrojaner" mit den gleichen Mitteln arbeiten wie herkömmliche Spyware, so dass er vermutlich erkannt werden würde."
Bundestrojaner.de: "Könnte die Regierung ein Gesetzt erlassen, welches Kaspersky Labs verbietet den "Bundestrojaner" zu erkennen?"
Magnus Kahlkuhl: "Sollte dies passieren, würde dies sicherlich wie jede Gesetzesänderung von der Presse öffentlich begleitet."
In einer Stellungnahme von Thomas Baumgärtner, Pressesprecher Security Intellectual Property Issues bei Microsoft Deutschland sagte dieser dem Autoren des Blogs, dass die Bundesregierung noch keine Anfrage an Microsoft bezüglich einer Hintertür in Windows gestellt hat. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass Microsoft eine Hintertür implementieren würde, selbst wenn dieses Gesetz werden sollte. Laut der Aussage des Pressesprechers steht die Loyalität zum Kunden an erster Stelle. Auch wäre die Umsetzung technisch gesehen nicht so einfach. Auf weitere Spekulationen wollte Herr Baumgärtner verständlicher Weise nicht eingehen.
News Redaktion am Samstag, 17.11.2007 14:17 Uhr
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Schäuble: Nein. Wir schützen Freiheit, Toleranz und Offenheit in unserem Land. Wenn die Terroristen neue Technologien nutzen, müssen klare gesetzliche Regelungen her, um die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden anzupassen. Ich persönlich kann mit Kritik leben. Aber es ist ein Verbrech ...
Dazu müsste man auch erst mal ein Unrechtsbewusstsein haben . Das muss doch reichen, wenn man dem zu überwachenden Bürger das einredet, daß er sowas haben muss. Wer auf Grund seiner politischen Stellung sowieso strafrechliche Immunität besitzt, der braucht sowas do ...
Das was Schäuble im Punkt Überwachung fordert wurde von Schily doch die vergangenen Jahre bereits praktiziert ! Logisch das die sich gegenseitig auf die Schulter klopfen . Das dass unrechtmässig war was Schilys geheime Hansels da abgezogen haben interessiert doch keinen . Dazu müsste man auch er ...
@ Chronoton Hatte den Link vergessen zur Meldung, hab ich aber gerade nachgetragen.... ;) MfG Andy ...
danke titus_shg für die information. jetzt können endlich wieder alle deutsche bürger ruhig schlafen. wenn es schily sagt, dann MUß es wahr sein. wer das gegenteil behauptet ist ein terrorist und staatsfeind. ;) mfg chronoton ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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