Schweiz: Referendum gegen das neue Urheberrecht in Arbeit

Bis zum 24. Januar sollen in der Schweiz 50.000 Unterschriften gegen die still durchgewunkene Reform des Urheberrechts gesammelt werden. Ist die Sammlung erfolgreich, kann das Gesetz durch einen Bürgerentscheid gekippt werden. Unter anderem wird mit der Reform das Herstellen, Verbreiten oder Bewerben von Kopierschutzknackern.

100 Tage Zeit haben die Schweizer nach einer Gesetzesänderung, um einen Bürgerentscheid zu organisieren, das stille Durchwinken des Gesetzes bereits am 5. Oktober führte dazu, dass diese Frist schon zum Teil verstrichen ist. Umso wichtiger ist nun die zügige Mobilisierung der Bürger.

Die Gesetzgebung ist - wie auch die in Deutschland - von einer bemerkenswerten Schizophrenie geprägt, worauf auf der Aktionsseite auch hingewiesen wird:

"Es ist zwar erlaubt zu kopieren (im Rahmen der legalen Nutzung) und zu diesem Zweck wirksame technische Kopierschutzmassnahmen zu umgehen, aber es ist illegal, Mittel zu diesem Zweck zu verbreiten, anzuwerben, auf jene hinzuweisen oder sie anderweitig zugänglich zu machen.
Wie kann man erwarten, dass ein Konsument zur legalen Nutzung Kopierschutzmassnahmen umgeht, ohne dass er die Mittel, um dies zu bewerkstelligen, von irgendjemandem bekommen kann?"

Unterschriftenlisten können von der Webseite heruntergeladen werden. Hilfe ist angesichts der knappen Fristen dringend erwünscht. Eine französische Übersetzung des Aufrufs wurde bereits besorgt.

News Redaktion am Dienstag, 04.12.2007 11:36 Uhr

tags Tags: dmca kopierschutz schweiz unterschrift referendum urheberrecht bürgerentscheid

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27 Reaktionen zu dieser Nachricht

snuke1 am 05.12.2007 21:42:18

auslandschweizer können schon abstimmen (bei den wahlen etc z.B.). entscheidend ist, dass man schweizer ist. es kann aber sein, dass man sich bei einer botschaft melden muss (wegen dem wohnort und dass die unterlagen dann dort hin zugeschickt werden etc). Ja ja die Schweizer und ihre Volksa ...
evillion am 05.12.2007 21:15:56

so wie ich es richtig in errinerung habe ist jeder erwachsener schweizer mit der nationalzugehoerigkeit schweiz stimmberechtigt, so was wie ich bin schweizer aber wohne in italien und habe nen italienischen pass zaehlt nicht... er muss einfach seine unterschirft auf das papier bringen und das einse ...
Killler07 am 05.12.2007 17:44:36

Nee man muss leider nen Schweizer Pass haben um abzustimmen. Deswegen kann ich nichts ausrichten. Aber ich mache das bei uns an der Schule bekannt, da sind auch viele 18 oder die Eltern würden dafür unterschreiben :D. ...
weierles am 05.12.2007 15:52:46

Auslandschweizer, wie macht ihr das mit dem Unterschreiben? Du musst in einer Gemeinde angemeldet sein um auf die Liste zu kommen. Ausgewanderte sind ja auch nicht stimmberechtigt, oder? ...
Mabba am 05.12.2007 15:45:33

Auslandschweizer, wie macht ihr das mit dem Unterschreiben? ...

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