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Zypries: 2007 wurden Bürgerrechte und Grundrechtsschutz gestärkt

Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei und Unwissenheit ist Stärke, schrieb Orwell 1948. Das Jahr 2007 war ein gutes Jahr für die Bürgerrechte, schrieb Justizministerin Brigitte Zypries nun. Unverhohlen droht die Justizministerin weitere große Errungenschaften für die Bürgerrechte auf deutscher und europäischer Ebene auch im kommenden Jahr 2008 an.

Goldene Zeiten kommen demnach auf uns zu: bereits im ausklingenden Jahr hätte Zypries den Vorsitz im Rat der Europäischen Union dafür nutzen können, "die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Europa für den Einzelnen spürbar zu stärken". Laut der Presseerklärung seien Zypries "...politische Anstrengungen ... in besonderem Maß darauf gerichtet, einen spürbaren Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger zu erzielen, denn der europäische Integrationsprozess muss den Unionsbürgern dienen und darf nicht allein auf ein Zusammenwachsen der nationalstaatlichen und europäischen Institutionen gerichtet sein."

Denn offenbar haben sich die Kritiker von ausufernder TK-Überwachung, staatlicher Bespitzelung, der drohenden Aushebelung von Mandanten- und Informantenschutz im Justiz- und Pressewesen in der Vergangenheit kollektiven Halluzinationen hingegeben. Denn der

"...Grundrechtsschutz bei heimlichen Ermittlungsmaßnahmen wird erheblich gestärkt. Eine Telekommunikationsüberwachung ist künftig nur noch bei schweren Straftaten zulässig. Nach Abschluss der Überwachung sind die Betroffenen davon zu benachrichtigen. Außerdem werden bei allen Ermittlungsmaßnahmen Regelungen zum Schutz des Vertrauensverhältnisses zu Berufsgeheimnisträgern (Verteidigern, Geistlichen, Abgeordneten, Ärzten, Journalisten etc.) eingeführt. Meldungen, wonach dieser Schutz eingeschränkt worden sei, sind unzutreffend."

Dann ist ja alles gut. Und auch die kommende Vorratsdatenspeicherung, die selbst von Angehörigen von Zypries' Regierungskoalition für nicht verfassungskonform gehalten wird, ist selbstverständlich ein Dienst am Bürger und keine ausufernde Generalverdächtigung, und darüber hinaus werden die gesammelten Daten nur in absolut zuverlässige und berufene Hände gelangen:

"Umgesetzt in deutsches Recht wurde auch die EU-Richtlinie zur sog. Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG). Sie sieht die Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten für die Dauer von 6 Monaten bei den Telekommunikationsunternehmen vor. Gespeichert wird nur, zwischen welchen Telekommunikationsanschlüssen (z. B. Telefonanschlüssen) zu welchen Zeitpunkten kommuniziert wurde. Die Inhalte der Telekommunikation werden nicht aufgezeichnet. Polizei und Staatsanwaltschaft können die Herausgabe von bestimmten Telekommunikationsverkehrsdaten nur zur Aufklärung von konkreten Straftaten verlangen und nur aufgrund einer richterlichen Entscheidung."

Dass sich Zypries ein wenig später widerspricht, kann nur ein Irrtum sein, dem paranoide Zeitgenossen in ihrem Wahn offenbar gerne aufsitzen. Denn wenn das zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft "...die Interessen der Urheber an der Wahrung und Verwertung ihres geistigen Eigentums in der Informationsgesellschaft und die Belange der Geräteindustrie, der Verbraucher und der Wissenschaft an der Nutzung der Werke in einen angemessenen Ausgleich" bringt, dann kann wohl kaum die Herausgabe von TK-Verbindungsdaten gemeint sein, wenn dabei "...Auskunftsansprüche gegenüber Dritten - z. B. Internet-Providern oder Spediteuren..." vorgesehen sind, "um besser an die Fälscher und Raubkopierer und ihre Hintermänner heranzukommen."

Für 2008 sind weitere Dienste am Bürger geplant: im Bereich "E-Justice" wird der verbesserte Informationsaustausch im Zuge der Vernetzung der nationalen Strafregister geplant. Und auch im Bereich des Geistigen Eigentums werden die Bürger in Bälde noch besser und umfassender geschützt: Es herrsche EU-weit Einigkeit "über die Notwendigkeit... die Rechteinhaber mit den Mitteln des Zivil- und Strafrechts konsequent zu schützen und sie bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung dieser Rechte noch besser zu unterstützen."

Ein großes Jahr für die Freiheit geht damit zu Ende, ein ebensolches Jahr folgt, wenn man die Pläne aus dem BMJ liest. Und das bestätigt ja auch der eingangs zitierte Orwell:

"Freiheit bedeutet die Freiheit zu sagen, dass zwei und zwei vier ist. Gilt dies, ergibt sich alles übrige von selbst."

Und schließlich war das 2007 erlaubt und wird es auch 2008 sein. Wahrscheinlich.

News Redaktion am Donnerstag, 13.12.2007 15:07 Uhr

Tags: freiheit 1984 orwell 2007 2008 urheberrecht europäische union vorratsdatenspeicherung bürgerrechte zypries tkÜv überwachung