Nichts zu verbergen? Was ist mit Rechtsberatung und der Vorratsdatenspeicherung?

Wo bleibt das Positive zum Anfang 1984, bzw, Anfang 2008? Endlich kriegt man praktisch täglich anschauliche, lebensnahe Beispiele, wie die Überwachungsgesellschaft ins Alltagsleben eingreift. Und so wird auch der "Ich habe nichts zu verbergen" - Fraktion vermittelbar, dass das noch lange nicht vor Repressionen schützt. Heute: Udo Vetter zum Thema "Kommunizieren mit dem Rechtsanwalt".

"Ein möglicher Mandant sorgt sich zum Beispiel, er könnte sich Ärger eingehandelt haben. ... Wer weiß, vielleicht begründet der Anruf bei einem Verteidiger, zu dem ja noch kein Mandat besteht und möglicherweise auch keines zustande kommt, ja demnächst sogar einen Anfangsverdacht."

Zum "Anfangsverdacht" reicht heutzutage ja wenig aus: verwendet man in Publikationen bestimmte soziologische Fachbegriffe, wird das ja schon mal zum Anlass genommen, eine Vollüberwachung durchs BKA sowie Verhaftung wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung anzuordnen und durchzuführen.

Laut Vetter ist dann auch

"...ein persönliches Gespräch am besten. Ansonsten kann ich Ihnen auch eine telefonische Rücksprache anbieten. Wenn Sie Sorgen wegen der Vertraulichkeit des Telefonats oder der Speicherung von Verbindungsdaten haben, können Sie oder eine Person Ihres Vertrauens die Beratungskosten auch vorab auf unser Konto einzahlen, zum Beispiel bar bei der Postbank..."

Auch der Gebrauch öffentlicher Fernsprecher ist eine weitere Option. Wohlgemerkt: für einen Bürger, der nichts weiter will als sein verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf rechtlichen Beistand wahrzunehmen.

In einer Zeit, in der einen Staatsanwälte bereits durch das Auftauchen auf einer Email-Empfängerliste ins Visier der Ermittler rücken, dürften Abhörsorgen beim Aufsuchen eines Rechtsbeistand ein Weiteres zum Vertrauensverlust in der Bevölkerung beitragen. Dass dann irgendwann die "Bundestrojaner" mit der Amts-Email verschickt werden, mag heute noch absurd scheinen, aber wenn sich der Trend fortsetzt, wird selbst in diesem Zusammenhang bald nicht mehr genügend Vertrauen vorhanden sein, als dass man noch viel davon zerstören könnte.

Aber immerhin: die Beispiele werden anschaulicher, und bekanntermaßen muss alles immer erst schlimmer werden, bevor es besser werden kann. Dank sei der Vorratsdatenspeicherung!

News Redaktion am Donnerstag, 03.01.2008 15:13 Uhr

tags Tags: bundestrojaner anwalt udo vetter law blog vorratsdatenspeicherung überwachung telefon verbindungsdatenspeicherung

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14 Reaktionen zu dieser Nachricht

Laird_Dave am 07.01.2008 23:09:50

auch wenn mein post jetzt oftmals kritisiert wird ( was ich für höchstwahrscheinlich finde) werde ich dennoch jetzt auf den "antworten" button drücken... mfg luxxenator du fragst wenigstens nicht nach rs ;) wobei ich das eher zwiespältig sehe... einerseits haben ha ...
luxxenator am 07.01.2008 22:50:02

Ich geb zu , ich bin schon ein kleiner Kiddy , aber finde ich doch das wir alle (oder zumindest die meisten) als kleine newbs angefangen haben... außerdem sind wir von dieser Vorratsdatenspeicherung doch alle gleich stark betroffen.. Wenn es die meisten stört das hier kleine Kiddys ankommen un ...
wegda am 04.01.2008 21:38:30

Und die Moral von der Geschicht, Freiheit gibt es nicht! Wenn die Downloader sich fragen, ob sie weiter saugen können, dann passt das schon zum Thema. Denn das ist eine Auswirkung auf die Vorratsdatenspeicherung. Ursache(Datenspeicherung) Wirkung(Verängstigung). So nu bleibt nur noch zu beweisen, ...
am 04.01.2008 20:21:43

ne frage jetzt kann man jetzt mit Rapidshare weiterhin ohne angszuhaben downloaden oder net irgendwie schreibt jeder was anderes habe auch den text von der 1 seite gelesen das die damit net die Dowloader und so hochnehmen wollen was aber sicher ne lüge ist oder??? Ich meine bei Ra ...
Ruffneck am 04.01.2008 15:01:09

Ich traue es diesem Staat bereits zu, Schäuble wird das sicher durchsetzen, damit potenzielle Terroristen die ihrem Anwalt gesethen, eine Bombenbauanleitung zu besitzen gleich ins Viesier geraten können.:D Und damit kann man auch gleich sämtliche Steuersünder und Finanzamt-Betrüger die sich an ...

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