CCC und Piratenpartei: Gemeinsam juristisch gegen Wahlcomputer in Hessen

Keine Wahlcomputer in der hessischen Landtagswahl: gegen den Einsatz der unsicheren Wahlgeräte hat Nicole Hornung, Mitglied der Piratenpartei Hessen in Zusammenarbeit mit dem Chaos Computer Club beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Ziel: die Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in demokratische Wahlen durch das Verbot der Wahlmaschinen.

Klare Worte fanden die hessischen Piraten, geht es um die Beurteilung der Wahlmaschinen und ihre Sicherheit durch die hessische Landesregierung, die

"...offenbar nicht über den nötigen technischen und juristischen Sachverstand verfügt, die Unsicherheiten und Transparenzmängel der Wahlcomputer zu verstehen und daraus die Konsequenzen zu ziehen..."

Die Bürger von acht Städten und Gemeinden werden in Hessen dazu gezwungen, mit Wahlcomputern zu wählen. Mit maßgeblicher Unterstützung des CCC wurde deshalb der Antrag auf eine einstweilige Anordnung am Staatsgerichtshof eingereicht, der den Einsatz des für den Wähler undurchschaubaren computergestützten Wahlverfahrens untersagen soll. Eingesetzt werden sollen Wahlmaschinen, die nahezu baugleich sind mit den NEDAP-Geräten, die letztes Jahr in den Niederlanden komplett ausgemustert wurden.

Dennoch will Hessen die Wahlcomputer weiter einsetzen. CCC-Sprecher Dirk Engling zu den nun angeblich "sicheren" Geräten:

"Die in Hessen geplanten neuen 'Sicherungsmaßnahmen', die verhindern sollen, dass der Wahlausgang manipuliert wird, können nur als unsinniger, zeitraubender und teurer Schildbürgerstreich angesehen werden. Ob die Software oder die Hardware der Computer manipuliert wurde, kann der Wähler weiterhin nicht wissen."

Auf dem 24c3 wurde in mehreren Vorträgen auf die Gefahren durch Manipulation von Wahlergebnissen hingewiesen. Dort meldete sich auch Jörg Tauss, MdB der SPD zu Wort, um darauf hinzuweisen, der Einsatz von Wahlmaschinen auf kommunaler bzw. Länderebene Ländersache sei.

Der von tausenden besorgten Bürgern unterstützte Vorstoß wird ausschließlich aus den Spenden gegen Wahlcomputer an die Wau-Holland-Stiftung finanziert. Nach wie vor kann für die Kosten für Klagen und Aktionen gegen die manipulierbaren Wahlmaschinen gespendet werden.

Die hessischen Piraten sind zu den kommenden Landtagswahlen in Hessen zugelassen. Die notwendige Zahl von Unterstützern konnte die Partei bereits Ende vergangenen Jahres vorweisen.

News Redaktion am Montag, 07.01.2008 12:04 Uhr

tags Tags: klage landtagswahl beschwerde ccc wahlcomputer hessen piraten partei nedap 24c3

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11 Reaktionen zu dieser Nachricht

Lord_Alamut am 09.01.2008 10:53:45

Anleitung als pdf uploaden. Am besten 2 A4 seiten nicht überschreiten. Gut zu wissen wäre noch wo genau die dinger stehen sollen. ...
PupiDD am 09.01.2008 10:26:24

Als pp mitglied forder ich einfach mal provokant: Lasst UNS die Maschienen manipulieren und der antretenden Piratenpartei zu ungeahnten Höhen zu verhelfen. Das gäbe sowohl ein riesen presseecho, als auch würde es jedem bürger zeigen, WOZU man wahl maschienen braucht. ;) ...
am 08.01.2008 01:14:42

hab mir grad mal die doku angeguckt. thx an c64er für den link:T würde das hauptargument entfallen, dass zu sachte mit den geräten umgegangen wird, wären die dinger gar nichtmal so unsicher. ist zwar utopisch gedacht, aber wenn da wirklich vertrauenswürdiges personal (ich sage ja utopisch) di ...
Kontrolltroll am 07.01.2008 23:50:38

als ob es keine gescheiten Medienpräsentation gäbe. die guckt nur keiner an. ...
leogutmut am 07.01.2008 20:29:03

Hab grad in der c't n Leserbrief gelesen, der wie die Faust aufs Auge passt: Wenn man nicht selbst vorhat, Wahlen zu manipulieren, sind Wahlcomputer doch wirklich überflüssig. ...

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