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SPD und Grüne bewerteten die Aussage als "fadenscheinigen Vorwand" und konnten keinen nachvollziehbaren Grund erkennen, warum man ihnen die Aussage verweigerte. Die grüne Abgeordnete Christine Stahl warf der CSU vor, mit ihrer Politik den Rechtsstaat auszuhöhlen.
Schon im Oktober 2007 hatten die Grünen Bayerns Innenminister Günther Beckstein aufgefordert, umgehend klarzustellen, ob bayerische Behörden heimlich Daten auf privaten Computern ausforschen. Das LKA bestritt den Einsatz spezieller Software zur Entschlüsselung von Telefonaten, die übers Internet geführt wurden. Sie gaben aber an, letztes Jahr in mehreren Fällen Internet-Telefonie abgehört zu haben. Dr. Peter Ramsauer, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe und erster stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag antwortete vorgestern auf AbgeordnetenWatch.de einer Anfrage eines besorgten Bürgers. Dieser wunderte sich darüber, dass der MdB von einer Aufnahme von Kinderschutzrechten ins Grundgesetz abrät und sich vielmehr für Online-Durchsuchungen im Kampf gegen Kinderpornografie einsetzt. In seiner Antwort schrieb der Abgeordnete:
"(...) Das Internet spielt heute nicht nur eine wichtige Rolle als Kommunikationsmittel terroristischer Netzwerke, sondern auch für den Bereich der Kinderpornografie oder etwa extremistischer Propaganda. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, zu prüfen, inwieweit das Instrument der Online-Durchsuchung auch zur Aufklärung solch verabscheuungswürdiger Straftaten wie Kinderpornografie genutzt werden kann. (...)
In der Großen Koalition ist verabredet worden, die im Frühjahr anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung nach dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz abzuwarten, bevor das weitere Vorgehen zur Online-Durchsuchung näher besprochen wird."
Der CSU in Bayern scheint weder die Prüfung von Sachverhalten, noch das Abwarten oder Erteilen von Auskünften sonderlich gut zu liegen. (via futurezone.ORF.at)
News Redaktion am Mittwoch, 23.01.2008 17:37 Uhr
Leider kannste in Deutschland mit deinem Stimmzettel wenig erreichen. Die einzigen Parteien die sich ausdrücklich gegen den Überwachungswahn ausgesprochen haben, sind Linke, Grüne und vor allem die FDP. Das Problem dabei ist, dass FDP und Linke sich gegen die großen Parteien nicht durchsetzen ...
Und wie soll diese Altersverifikation mit Ausweis aussehen? Falls du die Prüfnummer unten auf dem Ausweis meinst: Die ist kein eindeutiger Beweis, da man leicht selbst eine gültige Prüfnu ...
Um bei einem Online-Rollenspiel eine Spielzeit-Begrenzung durchführen zu können benötigst Du eine Registrierung und eine Altersverifikation. Wenn Du das ohne generelle Ausweis-Pflicht hinbekommst, dann würde ich gerne wissen wie das geht. Und wie soll diese ...
Über die Ausweispflicht finde ich leider nix. Der Antrag lautet auf den Beschluss wie folgt: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, . Maßnahmen zu ergreifen, die dem Suchtpotential von Online-Rollenspielen entgegenwirken, und diese gegebenenfa ...
Danke für die Aufklärung, jetzt versteht man den Artikel endlich... :D MfG Andy Ich konnte nicht anders als rumzuklugscheißern, liegt in meiner Natur :D 2T: Was wir uns mittlerweile alles antun müssen, damit wir weiterhin in einem sozialen (?) Staat leben dürfen :dozey: ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 14.05.2013, 13:52 Uhr
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags steht seit vielen Jahren den Bürgern und Gruppen für ihre Anliegen offen. Wir haben uns kürzlich mit einem der 80 Mitarbeiter des Hauses unterhalten. Da seit der Gründung nur sehr wenige Gesetzesänderungen durch Petitionen entstanden sind, wollen wir den Sinn dieser Institution hinterfragen. Dies ist vorerst der letzte Teil unserer Interview-Serie.
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.
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