Österreich: Pressefreiheit in Gefahr, melden ROG und Piraten

Dass die österreichischen Piraten unter anderem die Freiheit der Presse in Österreich angesichts ausufernder Überwachung nicht mehr als gewährleistet betrachten, wundert kaum jemanden. Dass Reporter ohne Grenzen in ihrem Jahresbericht die Lage im Alpenstaat nicht allzu rosig sehen, ebenso. Spätestens, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte viermal Verstöße gegen die Menschenrechtskonvention attestiert, sollten aber die Alarmglocken schrillen.

Denn der EuGH ist nun nicht als Brutstätte linkslibertären Gedankenguts verdächtig, die Diagnose ist dennoch hart. vier mal wurde in Österreich gegen den Menschenrechtsgrundsatz der garantierten Meinungsfreiheit verstoßen. Nur ein Symptom unter vielen, so die Piraten, die der Regierung vorwerfen, stark gegen die Presse- und Meinungsfreiheit zu arbeiten. Ihre Stellungnahme:

"Die neuen Überwachungsgesetze, insbesondere das novellierte Sicherheitspolizeigesetz, schützen Journalisten und deren Rechte nicht mehr ausreichend. Die Gefahr vor Lauschangriffen seitens der Polizei bzw. der Regierung steigt. Gleichzeitig fürchten anonyme Informanten, dass sie durch die Vorratsdatenspeicherung ausgeforscht werden und geben Journalisten immer weniger Informationen, oder greifen auf langsamere Kommunikationsmethoden, wie beispielsweise den Brief, zurück."

Die wiederholten Verstöße gegen die Menschenrechtskonvention bescherte Österreich einen beschämenden zweiten Platz in Bezug auf Repression der Meinungsfreiheit: hinter der Türkei, jedoch vor Russland.

Das Fazit der Piraten: Weitere Einschränkungen der Presse- oder Meinungsfreiheit dürfen nicht folgen, die EU-Richtlinie zur Verbindungsdatenspeicherung nicht umgesetzt werden. Außerdem wird die Regierung aufgefordert, "sich an die österreichische Verfassung und die europäische Menschenrechtskonvention zu halten".

Dass man Regierungen angeblich zivilisierter, freiheitlicher Staaten dazu auffordern muss, spricht für sich.

News Redaktion am Mittwoch, 13.02.2008 13:40 Uhr

tags Tags: pressefreiheit meinungsfreiheit Österreich pirat europäische union überwachung

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14 Reaktionen zu dieser Nachricht

am 20.02.2008 18:34:04

Original geschrieben von aloa5 Der NDR hat also gelogen als er geschrieben hat das ein Fraktionsmitglied der Linkspartei die Stasi und die Mauer für ganz sinnvoll hält? Der NDR hat noch ein bisschen mehr geschrieben, nämlich das Wegner als DKP-Mitglied auf ner Liste ...
eliveo am 20.02.2008 16:23:25

Also ich finde, die Pressefreiheit in Deutschland und Österreich mag zwar eingeschränkt sein. Aber praktisch ganz weg wie in Russland oder China ist sie noch lange nicht. Man kann die Meinung über politische Vorgehen weiterhin in den Medien, genauer gesagt in der Presse diskutieren, ohne ...
aloa5 am 20.02.2008 15:00:52

Das ist doch gar nicht der Punkt. Mit ner Zeitung war ein (einzelnes, z.B. gedrucktes) Exemplar und kein Verlag gemeint. Ein einzelnes Exemplar einer Zeitung, aus dem Piraten wie auch immer lesen, "Mitglieder der Fraktion Die Linke" (oder am Besten alle) würden Stasi und Mauerbau ho ...
am 20.02.2008 09:13:45

Das ist doch gar nicht der Punkt. Mit ner Zeitung war ein (einzelnes, z.B. gedrucktes) Exemplar und kein Verlag gemeint. Ein einzelnes Exemplar einer Zeitung, aus dem Piraten wie auch immer lesen, "Mitglieder der Fraktion Die Linke" (oder am Besten alle) würden Stasi und Mauerbau hochleben lassen, ...
aloa5 am 20.02.2008 08:33:52

Solange Mitglieder der "Piraten" ne Zeitung lesen wie hier, frag ich mich erstmal, was die überhaupt mit ner Zeitung anstellen, wenn sie eine in di ...

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