Die Linke: Online-Durchsuchung als populistischer Akt vor der bayerischen Landtagswahl

Jan Korte, der die Partei im Innenausschuss des Bundestages vertritt, sagte heute in Berlin, mit dem schnellen Vorstoß zur Realisierung der Online-Durchsuchungen missachte die bayerische Landesregierung das Verfassungsgericht. 'Der bayerische Kabinettsbeschluss, die Online-Durchsuchung noch vor der Landtagswahl Ende September durch den Landtag zu peitschen, zeugt von einem unbekümmerten, geradezu verantwortungslosen Umgang der bayerischen Landesregierung mit Recht und Gesetz in diesem Land. Dass Bayerns Innenminister Herrmann nicht den Anstand hat, zwei Wochen abzuwarten, bis das Bundesverfassungsgericht über die Online-Durchsuchung grundsätzlich entscheidet, ist eine unfassbare Brüskierung des obersten Gerichts', so Korte wörtlich. Er wertet die Aktion als reines Instrument zum Stimmenfang für die Landtagswahl im Herbst diesen Jahres.

Die Partei "Die Linke" hat sich schon mehrfach negativ zu dem Thema geäußert. Man beklagt, es gibt keine bewährten rechtsstaatlichen Prinzipien, die den Bürger vor einem Totaleinbruch in seine geschützte Privatsphäre schützen würden. Erste Vorbereitungen zum Einsatz der Online-Durchsuchungen laufen in Bayern bereits. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat gestern eine Überarbeitung des Verfassungsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Darin enthalten ist auch die geplante Ermittlungsmethode, bei der über das Internet ohne Wissen des Nutzers auf seinen PC Zugriff genommen werden soll. Herr Herrmann vertritt die Meinung, der Verfassungsschutz könne nicht auf dem technischen Stand von vor zehn Jahren stehen bleiben, wenn die Terroristen sich heute modernster Technik bedienen würden.

Jan Korte weiter: "Die Online-Durchsuchung ist heftig umstritten, weil sie tief in die Grundrechte der Menschen eingreift. Dem bayrischen Innenminister ist das völlig egal; für einen populistischen Akt vor der Landtagswahl ist er bereit, ein möglicherweise verfassungswidriges Gesetz auf den Weg zu bringen. Anders ist dieser aktuelle Schnellschuss nicht zu erklären.

Den Abgeordneten des bayerischen Landtages kann ich nur anraten, gegen das Gesetz zu stimmen, wenn das Grundgesetz im Freistaat noch einen Wert haben soll. Dem bayerischen Kabinett lege ich einen Integrationskurs ans Herz, damit auch die Fragen von Bürgerrechten und Demokratie maßgeblicher Bestandteil einer bayerischen Leitkultur werden."

(via Jan Korte.de & de.internet.com)

News Redaktion am Mittwoch, 13.02.2008 19:47 Uhr

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48 Reaktionen zu dieser Nachricht

IDFake am 28.02.2008 22:29:02

Nicht umsonst heißt es Nationalsozialismus. Es hieß auch Deutsche Demokratische Republik. Putin ist auch ein lupenreiner Demokrat. Und nu? Sollen wir Demokratie verbieten und abschaffen, weil sich ein totalitäres System das Etikett "Demokratisch" angeheftet h ...
Lüdegast am 28.02.2008 18:05:14

(noch einmal OT -Sorry!) Andere GULLI-User wie Herr John machen es doch auch so - und da regen Sie sich nicht auf? Herr Gravenreuth, na, wieder einmal das wirklich Wichtige ausgeblendet? Hat ja Methode bei Ihnen! Ich rege mich weder über Sie noch über A.John auf! Dazu kenne ich ...
Habek am 28.02.2008 14:55:49

Wie kommst du denn darauf, dass die NPD mehr der CDU/CSU gleicht? Nicht umsonst heißt es Nationalsozialismus. Du weißt aber, dass Hitlers Definition nichts mit der normalen Definition von Sozialismus zu tun hat?:p Nunja, sicherlich kann man nicht sagen, dass alle Linkspartei ...
am 28.02.2008 14:27:05

Ist es eigentlich aufgefallen, daß alle Argumente, die hier gegen einen Volksentscheid vorgebracht wurden, auch für jede stinknormale Wahl gelten? ;) Vielleicht sind die Politiker gerade deswegen so schlecht und pflegen den Populismus, weil sie von Dummen gewählt werden. Ich empfinde eigentlich ...
Gravenreuth am 28.02.2008 14:26:05

Und kommen sie jetzt bitte nicht mit "noch nicht rechtskräftig", das dürfte auch auf das von ihnen hier angeführte Urteil -so es denn so ergangen ist- zutreffen. Andere GULLI-User wie Herr John machen es doch auch so - und da regen Sie sich nicht auf? ...

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