Petition 2: Briten gegen Filesharersperren der Provider, Gesetz undurchsetzbar

Das umstrittene "Three Strikes and you're out"-Gesetz, das britische Provider zum Sperren wiederholter Filesharer zwingen soll, stößt auf Widerstand. Eine Online-Petition wurde gestartet, leidet jedoch unter erstaunlich geringer Beteiligung. Experten bezeichnen das Gesetz indessen als ohnehin "undurchsetzbar".

Als Hilfssherrifs der RIAA würden die Provider agieren müssen, würde das Gesetz in Kraft treten. Passieren soll das 2009, die Deadline für die Petition läuft am 25. August 2008 ab. Wie auch die Post nicht gezwungen werden kann, alle Briefe zu öffnen und gegebenenfalls bestimmte Absender nicht mehr zu bedienen, sollten sie unliebsame Schreiben abschicken, sowenig soll das für Provider gelten, so die Petenten.

Deren es indessen recht wenig gibt - eben etwas über 300 Bürger haben bisher die Petition unterzeichnet, obwohl jeder fünfte Internetnutzer in Großbritannien zugab, bereits unlizenziert geladen zu haben. Angst vor der Angabe des Realnamens? Im Überwachungs-Vorreiterstaat Großbritannien vermutlich keine allzu weit hergeholte Vermutung. Oder kommt es nach all den Schnüffelmaßnahmen im Königreich auf ein paar ISPs auch nicht mehr an, die sich zum verlängerten Arm der RIAA umfunktionieren lassen?

Die jedenfalls wehren sich - mit guten Argumenten. Rein technisch seien die Vorgaben der Gesetzgeber nie und nimmer umsetzbar, so Experten aus dem ISP-Lager. Die Lobbyisten der Medienindustrie habe den Regierungsvertretern ein "völlig falsches Bild dessen vermittelt, was heutzutage technisch machbar ist", so ein ungenannt bleiben wollender Vertreter des Providerlagers.

Noch schlimmer: die Gesetzgeber hätten bereits selber erkennen müssen, dass ihre Pläne nicht nur technischer, sondern auch rechtlicher Amoklauf sind: mit der notwendigen, kompletten Trafficanalyse, die mit der Sperrpflicht der Provider fällig würde, werden grundlegende Menschenrechte außer Kraft gesetzt. Menschen haben ein Recht auf eine gewisse Privatsphäre bei ihrer Kommunikation. Abgesehen davon seien gesetzliche Regelungen ohnehin nutzlos: dass ihr Handeln nicht legal sei, ist den meisten Tauschern durchaus bewusst. Nur gibt es eben auch keine technischen Lösungen für das Problem. Anwalt Alex Brown:

"Eine solche haben wir nicht."

Eine solche gibts auch nicht in Deutschland. Was man sich merken sollte - denn wenig überraschend fordert hierzulande die Musiklobby etwas ganz ähnliches.

News Redaktion am Montag, 03.03.2008 17:51 Uhr

tags Tags: großbritannien petition filesharing three strikes gesetz provider sperre isp

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8 Reaktionen zu dieser Nachricht

Destiny666 am 04.03.2008 14:50:21

Zensur und Wissen über das Volk (durch OD etc) = Macht Manche Menschen sind extrem Machtgeil Wenn du Macht hast, dann hast du die Kontrolle (solange, bis sie dir entgleitet) ...
Sk0rBut am 04.03.2008 12:32:53

pfft, diese trottel... Zensur führt doch eh nur dazu, das es trotzdem gemacht wird -.- wie bei kleinen kindern, denen man was verbietet. warum das ganze? das volk im würgegriff zu halten ? ...
am 04.03.2008 12:23:18

Solche Sperren sind im Nachhinein wohl mehr als Nutzlos. Wer will, wird auch da ein Schlupfloch finden. ...
DasFragezeichen am 04.03.2008 09:55:47

Internet-Entzug bei wiederholtem Musikdownload, wenn man so will. Besser formiliert wäre: "Entzug der Existenzgrundlage für bestimmte Personengruppen bei wiederholtem Musikdownload, wenn man so will." Stell dir mal einen Firmenchef vor der kein Internet mehr hat, einen Informatiker ...
Moses am 04.03.2008 00:11:34

Übertragen auf Deutschland in etwa: Wer das erste mal eine Abmahnung bekommt, wird zusätzlich auch noch von seinem Provider angeschrieben und verwarnt: "Mach besser nicht weiter so, sonst kappen wir dir das Netz, Kunde!" Bei der zweiten Abmahnung gibt es eine ...

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