Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung: Wie gehts weiter?

34.451 Emails verschickte die Kanzlei Starostik an ebenso viele Beschwerdeführer, die eine entsprechende Vollmacht abgaben. Im Namen der Beschwerdeführer wurden letzten Freitag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Sammelverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Nun informiert die Kanzlei über den weiteren Verlauf.

<adr>Davor stand einige Arbeit: 3.465 Arbeitsstunden verzeichnet die Kanzlei und der AK Vorrat bislang, die anfielen, um die größte Sammelverfassungsbeschwerde der Bundesrepublik vors BVerfG zu bringen. Jede Vollmacht musste einzeln überprüft, der Schriftsatz mit den Namen aller Beschwerdeführer erstellt werden - auf 361 DIN-A4 Seiten. 12 Umzugskartons waren notwendig, um die Vollmachten der Beschwerdeführer zu transportieren.

Bereits diesen Monat wird die erste Entscheidung des Gerichts erwartet: beantragt wurde, bis zum Ende des Verfahrens die VDS auszusetzen. Mit einem Richterspruch zu diesem vorläufigen Stopp der Datenspeicherung ist noch im März zu rechnen.

Wie die endgültige Entscheidung dann aussieht und vor allem, wann sie fallen wird, ist bisher natürlich nicht abzusehen, die Beschwerdeführer werden jedoch zeitnah von ihrer Kanzlei per Mail informiert werden.

(34.451 Vollmachten gegen die Speicherung von Verbindungsdaten. Bild: AK Vorrat)

Starostik bittet einmal mehr aus gegebenem Anlass die Beschwerdeführer, auf direkte Anfragen in seiner Kanzlei zu verzichten - bei fast 35.000 Mandanten in einer einzigen Sache ist die individuelle Beantwortung entsprechender Anfragen unmöglich. Sowohl auf seiner Homepage wie auch beim AK Vorrat werde zeitnah und umfassend über den weiteren Verlauf der Klage informiert.

News Redaktion am Dienstag, 04.03.2008 14:06 Uhr

tags Tags: bundesverfassungsgericht ak vorratsdatenspeicherung starostik vorratsdatenspeicherung verfassungsbeschwerde

Weitere interessante News

49 Reaktionen zu dieser Nachricht

am 24.03.2008 02:20:01

Wandang, ich bin mal so frei. Hier das Oriegenal Danke euch beiden!:T wird sicher einige interessieren. besonders die nachhaltige löschung der daten ist für unsereins, den datenschützern, natürlich eine wertvolle information... auch wenn sie v ...
natr0n am 23.03.2008 10:18:59

es gab wohl ein technisches problem beim mailversand. habe zwar eine mail bekommen - aber leider war das nicht "meine" bestätigunsmail, da der name des beschwerdeführers eben nicht meiner war. auf rückfrage erklärte mir die kanzlei, das beim versand der kontakt zum mailserver vermutlich unterbr ...
rad1us am 23.03.2008 09:59:40

tja, aber erklär mal einem Normalsterblichen wie ein Software Agent funktioniert ^ ^ und das ;) die tolle Terror Überwachung alles finden wird, außer die Leute die wirklich was zu verbergen haben lol. dafür hat man dann als Politik interessierter mit etwas Pech durch ne Unterhaltung mit nem gut ...
ALLAHs-Diener am 23.03.2008 07:46:12

Umgehen lässt sich das zu 100% wenn man mit dem Laptop z.B. durch die Gegend fährt und irgend ein offenes WLAN findet, was heutzutage nicht gerade schwer ist. Dann kann man genügend Unsinn im Netz anstellen. Ebenso kann man sich selbst eine leistungsstärke WLAN YAGI Antenne bast ...
am 23.03.2008 06:08:01

Hier das Oriegenal http://www.zeiges.com/img_small/2468443,AntwortSammelverfass.jpg ...

weitere Kommentare lesen Nachricht kommentieren

Fotostrecke

Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung: Wie gehts weiter?

News [Kurioses]

Passagierin verpasst Flug wegen anstößigem T-Shirt-Slogan

Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr

Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.

mehr mehr lesen...