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Durch die Unterzeichnung soll das so genannte Prümer Abkommen auf die USA ausgeweitet werden. Deutschland, Belgien, Spanien, Frankreich, die Niederlande, Luxemburg und Österreich praktizieren bereits seit dem Jahr 2005 eine Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Ziel war und ist die Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hatte die Pläne schon im Vorfeld kritisiert. Peter Schaar warnte, wenn der Prümer Vertrag auf die USA übertragen wird, sei kein gleichwertiger Datenschutzstandard mehr garantiert. Im Deutschlandfunk wies Schaar darauf hin, dass das US-Datenschutzgesetz nur für US-Bürger und für Personen gelte, die sich dort langfristig aufhalten. Es gelte "ausdrücklich nicht für Daten, die aus dem Ausland kommen", so Schaar weiter. Er fügte hinzu, durch das Online-Verfahren könnten sich die USA hier in Europa eine weitere Datenquelle erschließen. So werden ab heute die Daten sämtlicher Demonstranten, Schwarzfahrer oder Asylbewerber auch in die USA "exportiert". Im Fall einer Einreise in die USA würden ohnehin die Fingerabdrücke gespeichert, bei Straftaten sei also sowieso problemlos eine Identifizierung der Täter möglich. Den USA den Zugriff zu ermöglichen sei deswegen nach Aussage von Herr Schaar nicht notwendig.
(Via tagesschau.de)
News Redaktion am Dienstag, 11.03.2008 14:09 Uhr
Ach ist doch alles eh egal. Das vorausgehende Geschreibsel meinerseits braucht ihr nicht zu beachten, denn ich werd jetzt "Kapitalist". So^^, Geld schafft Freiheit^^, auch wenn sie keine ist, sie fühlt sich dennoch so an. Was nützt es der Schlange den Kopf "abszuschlagen", wenn sowieso immer neu ...
@ mcbierle (Ja ich schreibe "englisch") Genau hab nix verstanden,war alles D sozusagen nicht lessbar. Aber betrag war sinnlos von dir. Nur so neben bei,es wird darüber diskotiert und dumme beiträge sind sinnlos so wie meiner.wollt bloß mal darauf hinweisen. ...
tja. ihr habt alle keine Werte mehr,zu denen ihr steht, Vielleicht ist es gut so, dass der Menscheit so ein Fautschlags ins Gesicht bekommt. Mal sehen wie lage es dauert, bis sie sich ( "überhaupt" ) davon wieder erholt. öhm jaaaaa Solange es trottel gibt die nicht we ...
Seit wann sind Schwarzfahrer denn Terroristen? :eek: Oder Demonstranten, die zufällig mal in eine Razzia fielen oder welche, die gar nicht demonstrieren wollten und trotzdem festgenommen wurden, weil sie zur falschen Zeit zufällig dort waren, wo es eine Demo gab?! :eek: ...
tja. ihr habt alle keine Werte mehr,zu denen ihr steht, Vielleicht ist es gut so, dass der Menscheit so ein Fautschlags ins Gesicht bekommt. Mal sehen wie lage es dauert, bis sie sich ( "überhaupt" ) davon wieder erholt. ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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