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Das geplante "Superabhörzentrum" soll 80 der Anhöranlagen in Deutschland in einem Verwaltungsamt bündeln und den Namen "Service Center TKÜ" erhalten. Das Bundesverwaltungsamt Köln ist nun scharfer Kritik ausgesetzt, da offenbar schon Arbeiten an der Zusammenführung der Überwachungsanlagen durchgeführt wurden, ohne die Beratungen im Parlament abgewartet zu haben. Auch müsste es ein Gesetz zu der geplanten Anlage geben, welches die Zuständigkeiten und Verfahren klar regelt.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hierzu: "Ich halte es für bedenklich, dass das Bundesinnenministerium die Überwachungsanlage im Bundesverwaltungsamt in Betrieb genommen hat, ohne den Abschluss der bereits angelaufenen Beratungen über ein Gesetz abzuwarten." In dem neuen Verwaltungsamt sollen Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz ihre Zuständigkeiten zusammenlegen (gulli:news berichtete). Ein Schritt, welcher verfassungsrechtlich äußerst bedenklich ist, da die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei dadurch aufgebrochen wird. Bisher mussten Polizei und Geheimdienste ihre eigenen Anlagen für Überwachungen bereitstellen, dieses soll nun in diesem Verwaltungsamt zentral zusammengeführt werden. "Ein zusätzlicher Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Fernmeldegeheimnis", so Peter Schaar. Eingriffe solcher Art seien - wenn überhaupt - nur in Erwägung zu ziehen, wenn sie ausdrücklich gesetzlich geregelt sind.
Für Wolfgang Schäuble ist das geplante "Service Center TKÜ" lediglich der Beginn einer weitergehenden Kooperation der Sicherheitsbehörden. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, sieht in dem "Service Center" nur einen weiteren Baustein auf dem Weg zum Überwachungsstaat. Sie sagte: "Die Abhörzentrale des Bundesverwaltungsamtes sollte gleich wieder abgeschaltet werden." Auch die Piratenpartei sprach sich seinerzeit deutlich gegen die Pläne von Innenminister Schäuble aus (gulli:news berichtete). (020200) (via Golem, thx!)
News Redaktion am Dienstag, 04.08.2009 15:44 Uhr
Wo keine abmahnbare Kriminalität, da sind Abmahnanwälte stets flüssig ... :T Nun ja, da wird aber der Gesetzgeber dann wohl schon aufpassen, dass diese Zeitgenossen ruckzuck neue Betätigungsfelder haben. Schliesslich besteht der Bundestag in der Regel zu rund 20 bis 25 ...
Tja Gravenreuth und wenn das Wörtchen "wenn" nicht wär, dann wär das Leben nur halb so schwer! ... aber hey, sollte das Internet von unserer Sagrotanlady (U.v.d.L) Keimfrei gemacht werden, dann freut es mich persönlich, das die ganzen Abmahnanwälte ... einmal im Leben ausgedehnte Ferien machen dürf ...
Jedes Land scheint da seine eigenen Strategien zu haben, aber alles führt auf das selbe hinaus - der Weg in die totale Überwachung. Beispiel aus England: England will 20.000 "Problemfamilien" videoüberwachen Haushalte werden mit Überwachungskameras ausgestattet Der britische Famili ...
Solange das "Service Center TKÜ" wirklich nur ein Dienstleistungsunternehmen für andere Behörden ist ohne in den betreffenden Fällen eigene Sachbearbeitung zu tätigen, sehe ich kein verfassungsrechtliches Probleme hinsichtlich der Trennung von Verfassungsschutz und Polizei. ...
kann jemand mal das chmod unserer grundrechte bzw des grundgesetzes von 775 wieder auf 555 setzen? ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 14.05.2013, 13:52 Uhr
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags steht seit vielen Jahren den Bürgern und Gruppen für ihre Anliegen offen. Wir haben uns kürzlich mit einem der 80 Mitarbeiter des Hauses unterhalten. Da seit der Gründung nur sehr wenige Gesetzesänderungen durch Petitionen entstanden sind, wollen wir den Sinn dieser Institution hinterfragen. Dies ist vorerst der letzte Teil unserer Interview-Serie.
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.
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