Abhörzentrale Köln: Peter Schaar kritisiert Bundesverwaltungsamt

Der Bundesdatenschutzbeauftage Peter Schaar hat die Vorbereitungen zur Bündelung von Deutschlands Abhöranlagen scharf kritisiert. Ohne gesetzliche Grundlage dürfte nicht eine Maßnahme erfolgen.

Das geplante "Superabhörzentrum" soll 80 der Anhöranlagen in Deutschland in einem Verwaltungsamt bündeln und den Namen "Service Center TKÜ" erhalten. Das Bundesverwaltungsamt Köln ist nun scharfer Kritik ausgesetzt, da offenbar schon Arbeiten an der Zusammenführung der Überwachungsanlagen durchgeführt wurden, ohne die Beratungen im Parlament abgewartet zu haben. Auch müsste es ein Gesetz zu der geplanten Anlage geben, welches die Zuständigkeiten und Verfahren klar regelt.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hierzu: "Ich halte es für bedenklich, dass das Bundesinnenministerium die Überwachungsanlage im Bundesverwaltungsamt in Betrieb genommen hat, ohne den Abschluss der bereits angelaufenen Beratungen über ein Gesetz abzuwarten." In dem neuen Verwaltungsamt sollen Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz ihre Zuständigkeiten zusammenlegen (gulli:news berichtete). Ein Schritt, welcher verfassungsrechtlich äußerst bedenklich ist, da die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei dadurch aufgebrochen wird. Bisher mussten Polizei und Geheimdienste ihre eigenen Anlagen für Überwachungen bereitstellen, dieses soll nun in diesem Verwaltungsamt zentral zusammengeführt werden. "Ein zusätzlicher Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Fernmeldegeheimnis", so Peter Schaar. Eingriffe solcher Art seien - wenn überhaupt - nur in Erwägung zu ziehen, wenn sie ausdrücklich gesetzlich geregelt sind.

Für Wolfgang Schäuble ist das geplante "Service Center TKÜ" lediglich der Beginn einer weitergehenden Kooperation der Sicherheitsbehörden. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, sieht in dem "Service Center" nur einen weiteren Baustein auf dem Weg zum Überwachungsstaat. Sie sagte: "Die Abhörzentrale des Bundesverwaltungsamtes sollte gleich wieder abgeschaltet werden." Auch die Piratenpartei sprach sich seinerzeit deutlich gegen die Pläne von Innenminister Schäuble aus (gulli:news berichtete). (020200) (via Golem, thx!)

News Redaktion am Dienstag, 04.08.2009 15:44 Uhr

tags Tags: abhörzentrale service center tkÜ telekommunikation schäuble überwachung

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31 Reaktionen zu dieser Nachricht

titus_shg am 06.08.2009 06:20:11

Wo keine abmahnbare Kriminalität, da sind Abmahnanwälte stets flüssig ... :T Nun ja, da wird aber der Gesetzgeber dann wohl schon aufpassen, dass diese Zeitgenossen ruckzuck neue Betätigungsfelder haben. Schliesslich besteht der Bundestag in der Regel zu rund 20 bis ...
Sempralon am 05.08.2009 23:56:46

Tja Gravenreuth und wenn das Wörtchen "wenn" nicht wär, dann wär das Leben nur halb so schwer! ... aber hey, sollte das Internet von unserer Sagrotanlady (U.v.d.L) Keimfrei gemacht werden, dann freut es mich persönlich, das die ganzen Abmahnanwälte ... einmal im Leben ausgedehnte Ferien machen ...
Sam80 am 05.08.2009 18:12:44

Jedes Land scheint da seine eigenen Strategien zu haben, aber alles führt auf das selbe hinaus - der Weg in die totale Überwachung. Beispiel aus England: England will 20.000 "Problemfamilien" videoüberwachen Haushalte werden mit Überwachungskameras ausgestattet Der britische Fa ...
titus_shg am 05.08.2009 18:05:31

Solange das "Service Center TKÜ" wirklich nur ein Dienstleistungsunternehmen für andere Behörden ist ohne in den betreffenden Fällen eigene Sachbearbeitung zu tätigen, sehe ich kein verfassungsrechtliches Probleme hinsichtlich der Trennung von Verfassungsschutz und Pol ...
Libertas am 05.08.2009 17:00:42

kann jemand mal das chmod unserer grundrechte bzw des grundgesetzes von 775 wieder auf 555 setzen? ...

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