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Das Grüne Hilfe Netzwerk e. V. berichtete von einer ersten Verurteilung in Albstadt. Der Angeklagte hatte ebenfalls Produkte im Aachener Head-Shop "Catweazel" bestellt, die ihm per Post zugeschickt wurden. Aufgrund von acht Cannabis-Pflanzen in einer Höhe von 20 cm wurde er nun zu 3.000 Euro (125 Tagessätze á 24 Euro) verurteilt. Beim bloßen Besitz von Cannabis für den Eigenkonsum existiert dank des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) längst eine so genannte "Geringe Menge", die nicht weiter straffrechtlich verfolgt wird. Doch die gängige Praxis der "geringen Menge" greift beim Eigenanbau nicht - schon wenige Blüten übersteigen diese Grenze.
Über seinen Anwalt Christian Niederhöfer aus Tübingen hatte der Betroffene Akteneinsicht angefordert, doch das Urteil des Amtsgericht Albstadt erging, noch ehe die angeforderten Akten eintrafen. RA Christian Niederhöfer hat im Namen des Verurteilten Widerspruch eingelegt. Das Grüne Hilfe Netzwerk ruft zur Teilnahme an einer Protestmail an Frau Zypries auf. Mit der Androhung und Vollstreckung solch harten Strafen wird der Anbau und Besitz geringer Mengen kriminalisiert. Die Konsumenten werden sich zur Beschaffung ihres Eigenbedarfs künftig vermehrt an den illegalen Schwarzmarkt wenden, um solchen Strafen zu entgehen. Der Verein befürchtet, dass sich Hanf-FreundInnen wieder vermehrt auf die unsauberen Bedingungen des Schwarzmarktes einlassen, anstatt sich zum Eigenbedarf sauberes Cannabis selbst zu züchten. Im Schwarzmarkt werden nicht selten gefährliche Streckmittel eingesetzt. Im Umkreis von Leipzig wurde dem Endprodukt beispielsweise bleivergiftetes Gras beigemischt.
Dazu kommt: Bei den 235 durchsuchten Wohn- und Geschäftsräumen wurden nur zwei "Profiplantagen" und neun "Großplantagen" mit 100 bis 1.000 Pflanzen entdeckt. 66 Durchsuchungen betrafen Kleinanbauer und bei 158 verblieb der Polizeieinsatz gänzlich ohne Ergebnis. Bei fast 95 Prozent der Durchsuchungsopfer handelte es sich also um kleine oder keine Fische. Wer sich am Versand der Protestmail an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) beteiligen will: Diese kann von der Website des DHV bequem verschickt werden.
News Redaktion am Sonntag, 23.03.2008 11:29 Uhr
Tags:
bverfg
cannabis
haschisch
schwarzmarkt
anbau
hilfswerk
manchmal hab ich das gefühl als wäre die jugend der Politik total egal. ist natürlich immer leichter härter zu bestrafen, als sich wirklich mit den Problemen ernsthaft auseinander zu setzen... Wenn sich keiner für die junge generation interssiert und welche Probleme sie haben wundert es mich ni ...
6. thc und autofahren. dieses problem bedarf ebenfalls eine öffentlicher diskusion. es kann nicht wahr sein dass jemand nur am we mal kifft THEORETISCH ein mpu kandidat ist(mit daraus resultierenden folgen we job/geldverlust)Richtig! jedoch geht es den meisten d ...
oh mann, immer diese verblödeten haschpillenspritzer! im ernst: der lagelisierungs bewegung fehlt ein einheitliches konzept sowie finanzielle mittel zur durchsetzung. 1. es finden hier und da aktionen, protestSPAMmails, unfähige PR staat - jedoch viel zu zerstreut und nicht einheitlich. 2. zu ...
Nicht 100%, sind aufgrund dieser Aktionen (bzw. aufgrund einer direkten Verfassungsbeschwerde) nicht damals die "geringen Mengen" bei Cannabis eingeführt worden? Ja stimmt. Das war 1994. Blöderweise haben die Richter die Festlegung der Grenzwerte für eine geringe Menge den ...
Ich finde man wird immer mehr einen persönlichen freiheiten beraubt. jetzt bezüglich auch rauchverbot in lokalen. bei uns in österreich kommt (oder ist schon) ein gesetzt das man im auto nichtmehr rauchen darf. ok sicherheit aber ist auch wieder so ne beraubung. bezüglich angstzustände. oute ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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