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Copyright: EU wirft USA mangelnden Schutz geistigen Eigentums vor

"Mangelnden Schutz geistigen Eigentums" wirft der Leiter des amerikanischen EU-Kommissionsdelegation John Burton den selbsternannten Hütern des Urheberrecht-Grals in den USA zu. Hintergrund ist die Ignorierung eines zugesicherten Handelsabkommen und in diesem Zusammenhang die Zusage der amerikanischen Regierung ihr geltendes Recht an diese internationale Forderung anzupassen. Die Streitfälle gehen zurück auf die Zeit um das Jahr 2000 und würden im internationalen Kontext wieder an Bedeutung gewinnen.

John Burton ist Leiter der EU-Kommissionsdelegation in den Vereinigten Staaten. Als Diplomat spricht er von "Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit dem Urheberrecht", meint aber genau, dass sich die Rechtsprechung der USA nicht an die Abkommen und Praktiken halten würden die sie normalerweise propagieren. Hintergrund ist der Streit um eine Rum-Marke und vor allem das Abkommen für Musik in Gaststätten und Lokalen. Die USA verletze in diesem Bereich internationale Abkommen und dadurch ihre Glaubwürdigkeit im Hinblick auf internationale Urheberrechtsfragen, gerade in Bezug auf China, schwächen.

Aufgrund von internationalen Vereinbarungen hat sich die USA dazu verpflichtet Lizenzabgaben zahlen zu lassen für Musik, die in Läden, Lokalen, Bars oder Restaurants gespielt wird. Dieses ist bislang jedoch nicht erfolgt. Umgekehrt aber zahlen europäische Musikverwerter die zuvor erhobenen Gebühren anteilig an die Lizenzberechtigten in den USA.

Der Streit geht zurück auf das Jahr 1999, als sich die Irish Music Rights Organization (IMRO) bei der EU über die Praxis der Amerikaner beschwerte. Der 1998 eingeführte "Fairness in Music Licensing Act" im würde im US-Recht eine Ausnahme vorsehen, die gegen das sogenannte TRIPS-Abkommen verstößt. So schlußfolgerte auch ein Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (WTO). Obwohl das Abkommen von den USA unterzeichnet und ratifiziert wurde sieht das amerikanische Recht eine Ausnahme vor, die gegen dieses Abkommen verstoßen würde.

Der andere Streitfall bezieht sich auf die Löschung der Marke "Havanna Club" aus dem amerikanischen Markenregister im Zusammenhang mit den Kampf gegen das sozialistische Kuba und dadurch würden ebenfalls internationale, rechtmäßige Markenansprüche verletzt werden.

Dieser Konflikt schwelt schon länger zwischen der EU und den USA. EU-Kommissar Burton meint, dass internationale Urheberrechtsfragen zukünftig an Bedeutung gewinnen werden und es deshalb ein guter Zeitpunkt sei um diese Streitpunkte beizulegen. "Piraterie" und "Fälschungen" würden sich nicht mehr nur auf Kleidung und Handtaschen beziehen, sondern zunehmend auch Medikamente, Elektronik und sogar Flugzeugteile miteinbeziehen.

News Redaktion am Dienstag, 25.03.2008 17:32 Uhr

Tags: china copyright usa europäische union trips-abkommen