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Der sächsische Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit bot dem Portal "freienpresse" die Möglichkeit an, sich den Fragen von Bürgern in einem Chat zu stellen. Dies stellte sich als ein fataler Fehler heraus, als einer der User folgende Frage stellte:
"Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetz!" An der Fragestellung selbst gibt es wenig bis gar nichts zu rütteln, ist sie doch einfach - wie Fragen sein sollten - kritisch. Erwartet hätte man von Jurk als Antwort vermutlich vieles, jedoch nicht folgende Äußerung, die stark an seiner Eignung als Politiker zweifeln lässt.:
"Hallo lieber "Pirat". Wenn wir gegen das Grundgesetz verstoßen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornografischen Bildern missbraucht wird, hat sich das gelohnt."
Dabei ist diese Ansage so unglaublich erschütternd, dass man es fast nicht wahr haben möchte. Ein ranghoher Politiker, der sich als Mitglied der Regierung von Sachsen so über die Verfassung einer demokratischen Nation äußert, hat in seiner Position nichts verloren. Reduziert man seine Aussage auf ein Minimum, bleibt lediglich folgendes übrig: Ein Verstoß gegen das Grundgesetz ist für ihn absolut tragbar, wenn dafür die Misshandlung auch nur eines einzigen Kindes verhindert werden kann.
Der Jurist Michael Neubert verfasste hierzu einen sowohl treffenden als auch kritischen Blogeintrag. In diesem wies er den Staatsminister auf den Eid hin, den der Politiker bereits mehrfach geleistet hat. Den ersten Eid im Jahr 1990, nach seiner Wahl in den Sächsischen Landtag. Den zweiten Eid 2004, bei der Ernennung zum Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit. Zu beiden Anlässen schwor er, die Verfassung und die Gesetze zu achten, zu wahren und zu verteidigen.
Vor rund einem Jahr bewies er, dass er das Grundgesetz sowie die Gewaltenteilung wenig zu achten scheint. Im Mai 2008 war er auf der A13 unterwegs, als ihm ein Motorradfahrer mit "auffälliger Fahrweise" offensichtlich Schwierigkeiten bereitete. Daraufhin zückte der Staatsminister eine Polizeikelle (!!!) und beorderte den Motorradfahrer auf den nächsten Parkplatz. Für diese Amtsanmaßung erhielt Thomas Jurk damals einen Strafbefehl über 30 Tagessätze, den er akzeptierte.
Firebird77 von gulli meint:
Herrn Jurks Bemühungen die Kinder vor sexuellen Übergriffen zu schützen in allen Ehren. Aber das Grundgesetz hierfür opfern? Wofür soll dieses dann noch breitgetreten werden? Besonders provokant ist allerdings, dass Grundgesetzverstöße für ihn dann tragbar sind, wenn dadurch auch nur ein Kind vor der Herstellung pornografischer Bilder geschützt wird.
Ich möchte folgende Frage stellen: Glaubt Herr Jurk tatsächlich, dass auch nur ein Kind nicht sexuell missbraucht wird, bloß weil ein Pädophiler im Netz auf dieses dümmliche STOPP-Schild stößt? Leistet seriöse, verfassungsgemäße Polizeiarbeit, müsste die Devise lauten! Geben sie dem BKA die finanziellen Mittel, um die Seitenbetreiber sowie die Mitwirkenden unter Wahrung der Gesetze zu ermitteln. Wenn Beweise vorliegen, löschen sie die Seiten und nehmen sie diese Verbrecher fest! Mit jedem aus dem Verkehr gezogenen Pädophilen, der nachweislich bereits einmal Kinder sexuell missbraucht hat, schützen Sie mindestens ein Kind vor dessen Übergriffen. Und zwar wirklich und nachhaltig, Herr Jurk! (Firebird77)
News Redaktion am Mittwoch, 05.08.2009 15:36 Uhr
Tags:
zugangserschwerungsgesetz
spd
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grundgesetz
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Hochrangige Juristen fordern Einschränkungen des Bundesverfassungsgerichts Allein dafür sollte man sie wegen Hochverrats ins finsterste Loch werfen und da verroten lassen. :mad: Elendes antidemokratisches Gesindel. Hintergrund für die von ihnen verfasste Denkschrift ist ...
Ich hoffe, dass die SPD dieses Jahr bei den Bundestagswahlen so schlecht wie noch nie abschneidet! Denn das haben sie allemal verdient, mit ihrer Scheiße die sie plaudern und fabrizieren wollen. Und dass dann noch die Piratenpartei schlecht geredet wird, weil sie die Grundgesetze untermauert, ist ...
Die haben sie ja nicht mehr alle. Einfach die Souveränität verschenken zu wollen. Das ist ja mal echt krass..... :mad: Aber ist das nicht der eigentliche von gewissen Politikern angetrebte Sinn der EU, dass alles ein "Einheitsbrei" wird, und dass die einzelnen Staaten nix m ...
Gute Nacht Deutschland wenn das kommt. :mad: Die daraus resultierende Regierung und ihre Gesetze erkenne ich dann in keinem Fall mehr an. Die haben sie ja nicht mehr alle. Einfach die Souveränität verschenken zu wollen. Hochverrat nennen das einige Leute. Ich muß mich erst mal zusammenreißen. ...
Hallo Schon gelesen ? Hochrangige Juristen fordern Einschränkungen des Bundesverfassungsgerichts Na dann gute Nacht Grundgesetz...war ne schöne Zeit mit dir... ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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