Der unabhängige IT- und Tech-Kanal!
internet.board.entertainment.games.hardware
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat das Gesetz zur Sperrung von Kinderpornographie im Internet, nachdem es das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen hat, nicht zum Bundespräsidenten geschickt, sondern anstelle dessen an die EU-Kommission. Diese sollen das Gesetz nun zur Kenntnis nehmen. Er folge damit der "Transparenz-Richtlinie", die ermöglicht, dass sich auch die Politiker in Brüssel zu dem Gesetz äußern können. Das Interessante dabei: Laut Wirtschaftsministerium läuft diese Frist zur Kenntnisnahme bei der EU bis zum 8. Oktober. Dann aber ist die Legislaturperiode des deutschen Bundestags bereits beendet. Und nach dem Grundgesetz können nur Gesetze in Kraft treten, die innerhalb der Legislaturperiode das vollständige Gesetzgebungsverfahren durchlaufen haben.
Das würde also bedeuten, dass das Gesetz am 8. Oktober verfallen ist, sobald es wieder in Deutschland ankommt. Es müsste das Gesetzgebungsverfahren neu durchlaufen. Sollte dieser Fall eintreffen, so streiten sich die Experten und Ministerien, ist nicht ganz klar, was mit dem Gesetz passieren wird. Die Süddeutsche schreibt: "Das Bundesjustizministerium sah auf Anfrage kein schwerwiegendes Problem. Es genüge ja generell schon, wenn der Bundestag ein Gesetz verabschiede und dem Bundesrat zuleite. Diese Ansicht kann indes nicht stimmen. Der Bundesrat könnte ja den Vermittlungsausschuss anrufen - und dann wäre womöglich kein Bundestag zum Vermitteln mehr da." Verfassungsrechtler indessen sehen das Gesetz in diesem Fall als gescheitert an, da das Gesetzgebungsverfahren erst dann abgeschlossen werden kann, wenn es sich zum Ende der Legislaturperiode im "Herrschaftsbereich des Bundespräsidenten befindet" - was in diesem Falle nicht gegeben wäre.
Die Süddeutsche aber wirft auch die Frage auf, woher ein Wirtschaftsminister die Kompetenz nimmt, "ein von den Gesetzgebungsorganen beschlossenes Gesetz zu stoppen?" (020200) (via Sueddeutsche, thx!)
(Bild: Guttenberg CC-BY-DE, via Wikipedia)
News Redaktion am Mittwoch, 05.08.2009 18:04 Uhr
Tags:
gesetz
kipo
guttenberg
zensur
ursula von der leyen
Nichts weiter als ein adeliger Lackaffe der sich zum Stimmenfang als Gutmensch aufspielt. Der ist doch nicht gegen die gängelung und entmündigung des Bürgers. Ich bin dafür mittelalteriche Zusaätze von parasitären Familiendynastien zu verbieten und ihre nachkommen genau wie ex Stasi IMs oder ...
...der Guttenberg wird mir immer sympathischer! ...
Die haben das Buch von Machiavelli gelesen. Es heißt "Der Fürst" und ist irgendwann im 17 Jahrhundert erschienen. Er schreibt darin, was ein Fürst tun muss, um an der Macht zu bleiben. Wohlgemerkt, das ist keine von diesen Anleitungen, wie man ein ganz toller moralisch sauberer ...
Naja wir sind ja im Prinzip dabei alles aus dem Amerikanischen Wahlkampf zu kopieren. Nur versagen wir (bzw. die Parteien) auf voller Linie. Herr Guttenberg kann sich einfach super verkaufen. Ich finde ihn nicht schlecht. Er ist von 0 auf 100 geschossen. ...
dazu fällt mir das ein: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,562135,00.html ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
Kämpfe als Held in diesem einzigartigen Fantasy Game. Viele Gefahren und Abenteuer erwarten dich! 
spielen
Erschaffe deine eigene Insel und erobere die Welt. Krieg oder Wachstum - deine Strategie entscheidet! spielen
Werde Gladiator und kämpfe im antiken Zeitalter um Ruhm und Ehre. Gehe Bündnisse mit anderen Spielern ein und kämpft gemeinsam gegen die schrecklichen Barbaren. spielen
Ziehe als einsamer Waldläufer oder an der Seite von Kampfgefährten in einem Fantasy-Spiel von Abenteuer zu Abenteuer. spielen
Tritt gegen legendären Samurai aus Japan des 19. Jahrhundert an und werde der gefürchtetste aller Samurai. spielen
Tritt in eine epische Schlacht zwischen Werwölfen und Vampiren, in der nur die Stärksten überleben werden, ein. spielen
