Leichtathletik-WM: Keine Akkreditierung für taz-Journalisten?

Die Leichtathletik-WM steht vor der Tür - jedoch ohne Journalisten der taz. Diese waren nämlich nicht willens, einer allumfänglichen Durchleuchtung ihrer Person zuzustimmen.

Die Leichtathletik WM findet dieses Jahr in Berlin statt. Ein Grund für Journalisten aus dem gesamten Bundesgebiet, sich dort akkreditieren zu lassen, um direkt vor Ort von dem Ereignis zu berichten.

Denn bekanntlich ist nichts so, wie wenn man es direkt aus erster Hand erfährt. Damit dies auch gelingt, können sich Journalisten bei solchen Veranstaltungen akkreditieren, um Zugang zu besonderen Bereichen zu erhalten. Für gewöhnlich umfasst diese Akkreditierung nicht viel, von einem gültigen Presseausweis einmal abgesehen. Bei der Leichtathletik WM gibt es jedoch ein dubioses "zweites Blatt" für die Akkreditierung, dass scheinbar bislang nur den Journalisten der taz ein Dorn im Auge war. Dieses trägt den Titel "Einverständniserklärung zur Durchführung einer Zuverlässigkeitsprüfung [...] gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 5 ASOG Berlin". Die wenigsten wussten vermutlich, was genau sie da unterschreiben. Die taz-Journalisten wollten es genauer wissen und stellten Nachforschungen an. ASOG Berlin steht für das "Allgemeine Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin". Der Paragraf 45 erlaubt, dass "die Ordnungsbehörden und die Polizei personenbezogene Daten an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs übermitteln können, soweit das erforderlich ist oder der Auskunftsbegehrende ein berechtigtes Interesse geltend macht [...]."

Dies bedeutet konkret also nichts anderes, als das eine unglaubliche Überprüfungskette in Gang gesetzt wird, sobald der Journalist dieses Dokument unterschrieben hat. Die Berlin Organising Committee GmbH, besser bekannt als BOC, stellt daraufhin unverzüglich eine Anfrage beim Polizeipräsidenten in Berlin, um "Erkenntnisse" zur Person zu erfahren. Dabei werden Daten aus folgenden Systemen abgefragt: POLIKS, INPOL, INPOL neu, der Datensatz "Gewalttäter Sport" sowie aus "vergleichbare Datensammlungen der Polizei des Bundes und der Länder". Bei der erstgenannten Datenbank handelt es sich um ein Landessystem. INPOL und INPOL neu sind aber wesentlich interessanter. Das sind bundesweit greifende Staatsschutzdateien sowie Datensätze des polizeilichen Staatsschutzes Berlin. Wer also das zweite Blatt unterzeichnet, lässt unbemerkt dieses Prozedere über sich ergehen. Damit aber noch nicht genug. Man willigt außerdem ein, "dass durch das LKA 574 eine Anfrage bei der Verfassungsschutzbehörde des Landes Berlin" durchgeführt wird. Kurzum grast man also scheinbar alle möglichen Datenbanken ab. Sei es nun Land, Bund, Verfassungsschutz oder sogar der Bundesnachrichtendienst.

Die Journalisten der taz hatten auf diese "Durchleuchtung" verständlicherweise keine Lust, weshalb sie mehrere Passagen des zweiten Blattes durchstrichen, bevor sie es unterzeichneten. Die Folge: Keine Presseakkreditierung für die Sportredakteure der taz, Andreas Rüttenauer und Markus Völker. Der Deutsche Journalistenverband ist erbost. Deren Pressesprecher Hendrik Zörner erklärte, dass es nicht angehen könne, "dass Journalisten vom Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst überprüft werden." Ein Gespräch mit der Bundesregierung hierüber verlief ergebnislos.

Zwischenzeitlich wurden 3.200 Journalisten (!) unter dem "Siegel der Sicherheit", wie die taz sehr schön formuliert, durchleuchtet. Man wolle damit "die Gewährleistung eines sicheren und störungsfreien Verlaufs der Veranstaltung" sicherstellen, so das BOC. Da wirkt es fast schon wie Hohn, wenn der Berliner Sportsenator Ehrhart Körting vermeldet, dass sich die Journalisten der Überprüfung ja nicht unbedingt unterziehen müssen. "Sie dürfen frei berichten, (sie) dürfen ohne Akkreditierung nur nicht ungehindert in die Sicherheitsbereiche", lässt dieser über seine Pressestelle verlauten. Dass offizielle Pressekonferenzen aber ohne Akkreditierung ebenfalls nicht besucht werden können, scheint ihm dabei sicherlich entgangen zu sein. Tröstende Worte hat er dennoch für die taz Journalisten: "Journalisten ohne Akkreditierung werden nicht von der WM ausgeschlossen." Na immerhin! Alles in allem eine interessante Ansicht. Gut, dass Herr Körting im Aufsichtsrat der BOC GmbH sitzt. Eine Durchleuchtung wie bei einem Schwerverbrecher erbleibt ihm somit sicherlich erspart. (Firebird77)

(via taz, thx!)

(Bild via tusli, thx!)

( Tipp von borisK, thx!)

News Redaktion am Mittwoch, 05.08.2009 18:04 Uhr

tags Tags: taz akkreditierung durchleuchtung leichtathletik personen presse prüfung weltmeisterschaft wm journalist

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16 Reaktionen zu dieser Nachricht

PhR34x0r am 06.08.2009 07:25:45

na endlich triffts mal die richtigen. vllt gibts ja bald breite öffentliche berichterstattung über den sicherheitswahnsinn ...
Shadowrunner200 am 06.08.2009 05:52:02

Die sind mit Sicherheit nicht blind, blöd oder Amateure (naja einige vielleicht), nur denk doch mal darüber nach, wie ein angestellter Sportjournalist seinem Chef erklären soll, daß er leider nichts über die WM berichten kann, weil er gerade keinen Bock hat sich überprüfen ...
user124 am 05.08.2009 23:10:28

Eine Durchleuchtung wie bei einem Schwerverbrecher erbleibt ihm somit sicherlich erspart. naja dafür kommen sie jetzt da sie staub aufgewirbelt haben als "störer der öffentlichen ordnung" in irgendeine datenbank - schließlich liegt bei solch aufrührerischem pack "eindeutig" eine ...

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