Grüne gegen Bundestrojaner

Auf einem kleinen Parteitag in Berlin haben die Grünen beschlossen, den Bundestrojaner zu stoppen. Sie möchten gegen das Gesetz vorgehen, dass eine Ausweitung des BKA-Gesetzes zur Onlinedurchsuchung in Ausnahmefällen zulässt.

Die rund 80 Delegierten lehnten einstimmig insbesondere die geplante gesetzliche Verankerung von heimlichen Online-Durchsuchungen bei der Terrorbekämpfung ab. Ebenfalls kündigten sie eine Kampagne gegen die Speicherung von Fingerabdrücken im Pass an. In dem Beschluss von dem Parteitag in Berlin heißt es, dass sich "Deutschland nicht zum Überwachungsstaat entwickeln darf, in dem jeder zum Verdächtigen wird."

Parteichefin Claudia Roth sagte, dass der "Kampf um Bürgerrechte" aktueller sei denn je. Wolfgang Schäuble sei das "größte Verfassungsrisiko" und die Koalition stellte mit ihrem "Trommelfeuer an Vorschlägen" die bürgerlichen Grundfreiheiten in Frage.

Darüber hinaus möchten die Grünen ohne Koalitionsaussage in den nächsten Bundestagswahlkampf. Sie wollen in dieser Wahl eine "weichenstellende Rolle" im Fünf-Parteien-System der Bundesrepublik. Sie wollen ihre Eigenständigkeit stärker betonen und einzelne Koalitionsangebote nach der Wahl sorgfältig prüfen.

( via Futurezone, Tagesschau )

News Redaktion am Samstag, 05.04.2008 17:16 Uhr

tags Tags: bundestrojaner politik grüne bka-gesetz schäuble deutschland

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42 Reaktionen zu dieser Nachricht

Gravenreuth am 12.04.2008 19:19:31

Wenn die Grünen gegen etwas sind, ist das schon fast ein Grund, dafür zu sein! ;) ..... und umgekehrt! :T Ich darf daran erinnern, dass Herr Reinhard Bütikofer damals noch "politischer Bundesgeschäftsführer" sich für [url=http://www.heise.de/newsticker/Gruene-sehe ...
jojo1515 am 12.04.2008 19:07:47

nunja im Vergleich zu dem was die ganzen anderen Parteien zur Zeit so machen muss ich sagen dass ich die Grünen wirklich am sympathischsten finde:T Hieß es nicht auch noch irgwann dass sie gegen die Kriminalisierung von Filesharern wären? ...
am 12.04.2008 18:41:17

Das ich das noch erleben darf. Die Grünen machen mal etwas richtig :p . Aber deswegen würde ich sie trotzdem nicht wählen. Die kommen mir unsympatisch vor. MfG snake ...
Sneik am 11.04.2008 11:44:30

Hi im Endeffekt weiß man wirklich nicht mehr was man wählen soll... Bin grundsätzlich für ne Revolution ^^..... Jeder gute König ist besser als diese Art von Demokratie die wir zurzeit haben... meine Meinung mfg ...
jewel1 am 07.04.2008 23:14:32

Tja... leider etwas spät. Abgesehen davon, dass die Grünen nicht (alleine) daran Schuld sind (das hat ganz andere Gründe, aber man sucht sich halt immer gern die leichteste Lösung, kenn ich) wird wohl keine größere Partei in Deutschland darauf kommen eine "Wir machen den Sprit billiger"-Propag ...

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