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Zuvor war die Entscheidung von dem Beschluss über die sogenannte Bürgerrechtsklausel abgetrennt worden. Nach dieser Klausel, die auch von den Konservativen und Liberalen mitgetragen wird, soll die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in Zukunft grundlegenden Bürgerrechten untergeordnet werden.
Rolf Berend von der konservativen EVP erklärte das Votum seiner Fraktion damit, dass man eine Balance zwischen der Offenheit des Internet einerseits und dem Schutz des geistigen Eigentums andererseits finden müsse. Vertreter der Bürgerrechtgruppe EFF zeigten sich erfreut über das Ergebnis der Abstimmung:
"Die heutige Entscheidung ist eine machtvolle Aussage für die Bürgerrechte und gegen das Konzept der 'mehrstufigen Reaktion', das die Musikindustrie gerne gegen Urheberrechtsverletzungen einsetzen will",
kommentierte Eddan Katz.
Nötig gewordern war die Entscheidung, weil in den letzten Monaten immer wieder Vertreter verschiedener EU-Staaten mit einer Internetsperre als Maßnahme gegen Filesharer geliebäugelt hatten. Bereits im November letzten Jahres hatte Frankreichs Ministerpräsident Sarkozy gefordert, dreimal als Filesharer auffällig gewordenen Bürgern den Internetzugang zu kappen. Unter den Nachahmern waren Politiker aus Großbritannien oder Schweden, aber auch nicht-EU-Ländern wie Japan, Australien oder den USA.
In die Kritik geraten waren die Forderungen vor allem, weil damit elementare Bürgerrechte untergraben würden. So sahen einige der Vorschläge vor, dass die Fälle direkt von der Musikindustrie an die ISPs der Betroffenen weitergeleitet werden sollten. Der nun verabschiedete Beschluss verweist daher auch auf die Bedeutung des Internets als Plattform für freie kulturelle Entfaltung, Zugang zu Wissen und demokratischer Teilnahme. Werte, hinter denen das Urheberrecht zurückstehen muss.
(via) (Bericht: Simon Columbus)
News Redaktion am Donnerstag, 10.04.2008 19:01 Uhr
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filesharing
europäische union
Verstehe noch einer die Politiker. Das gleiche Parlament hat uns die VDS beschert. Und auf einmal reden die von "grundlegenden Bürgerrechten"? So langsam weiss ich nicht mehr, was ich von der ganzen Sippschaft halten soll. Ob EU oder unser Parlament. Entweder wir werden hier ganz krà ...
Nun, wie lange dauert dieser Entscheid? Da gibt es ja Kräfte, wenn die nicht ihren Willen bekommen, hören die nicht auf zu nerven. Da wird dann in 2 Monaten wieder darüber abgestimmt, unter einem anderen Deckmantel und schwupps sitzen wir in der Falle. Wie groß war die Freude über den Entsch ...
Verstehe noch einer die Politiker. Das gleiche Parlament hat uns die VDS beschert. Und auf einmal reden die von "grundlegenden Bürgerrechten"? So langsam weiss ich nicht mehr, was ich von der ganzen Sippschaft halten soll. Ob EU oder unser Parlament. Entweder wir werden hier ganz kräftig [STRIKE ...
@ ADI64: Ich glaube kaum, dass die Entscheidung darauf zurückzuführen ist. Und das sollte aus dem Artikel auch deutlich hervorgehen. Die Aussagen der Politiker machen definitiv deutlich, dass eben auch Filesharer Rechte haben, zumal grundlegende Bürgerrechte. Dass das auch "versehentlich" ins ...
Der nun verabschiedete Beschluss verweist daher auch auf die Bedeutung des Internets als Plattform für freie kulturelle Entfaltung, Zugang zu Wissen und demokratischer Teilnahme. Also hatte ich doch Recht! Eine Sperre des Internetzugangs würde gegen das im Grundgesetz verankerte R ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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