Niemals locker lassen: Schäuble plant zentrale Überwachungsbehörde

Manch ein Diktator mag nachts von perfekt durchdachten Überwachungsstrukturen träumen. Andere versuchen, diese tatsächlich umzusetzen. So ist jüngst bekannt geworden, dass Innen(überwachungs)minister Schäuble eine Einrichtung plant, in der alle erlangten Informationen aus dem Telekommunikationsbereich, Ausforschungen der Kommunikation von Schmugglern sowie etwaige Erkenntnisse über organisierte Kriminalität zentral bearbeitet und koordiniert werden sollen.

Geplant ist der Aufbau dieser "Abhörzentrale" in Köln, unter dem Dach des Bundesverwaltungsamtes. An diese angeschlossen sein werden unter anderem das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundespolizei sowie das Bundeskriminalamt. Die übliche Köderungstaktik "Schutz vor Terrorismus" ist diesmal jedoch nicht federführend. Vielmehr beruft sich Innenminister Schäuble gegenüber anderen Politikern auf ein massives Kostenersparnis und eine wesentlich höhere Effektivität, durch die Zusammenlegung mehrere Organe und Informationen an eine zentrale Stelle.

Das Bedauerliche an diesen Strukturierungsplänen liegt in der Tatsache begründet, dass das Parlament über diese Pläne leider nicht entscheiden muss. Das Bundesinnenministerium entscheidet über diese Umstrukturierung, und muss dazu lediglich das Wohlwollen des Kabinetts sowie der zuständigen Ausschüsse gewinnen. Ein vermeintlich leichtes Spiel.

Sofern die Planungen des Innenministers gelingen, kann er schon bald ein "Deutsches Heimatschutzministerium" sein eigen nennen. (Bericht: firebird77)

News Redaktion am Donnerstag, 10.04.2008 19:21 Uhr

tags Tags: telekommunikation schäuble stasi 2.0 terrorismus vorratsdatenspeicherung überwachung

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86 Reaktionen zu dieser Nachricht

Destiny666 am 11.04.2008 21:23:11

"Überwachungszentrale"? Hatten wir das nicht schonmal? Mehrmals? Natürlich hatten wir das schon. Mehrmals!!! Und aus der Vergangenheit wurde natürlich nicht gelernt. Aber wir 80 Mio Terroristen müssen natürlich vor Terroristen geschützt werden. Argh... ...
MFP am 11.04.2008 20:56:10

Der ist unglaublich blöd. Was will der Idiot den ausspionieren, wenn man mit einer Knoppix-CD unterwegs ist. ...
Sajeth am 11.04.2008 20:28:06

"Überwachungszentrale"? Hatten wir das nicht schonmal? Mehrmals? ...
hogarl am 11.04.2008 17:47:37

Nicht umsonst wird das Bundesinnenminiterium als Schauplatz für Filme die im 3. Reich spielen verwendet.... ...
Kunstlich am 11.04.2008 17:00:00

Mal ganz ehrlich, irgendwie sind wir auch selber schuld. Wir reden viel und machen nichts. Das ist im Gulli selbstverständlich. Es gibt hier ja auch diesen Abmahnanwalt, der allen mit Adresse bekannt ist, aber hat sich mal jemand drum gekümmert? (Irgendwer muss doch in der ...

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