Bayerntrojaner kommt: Beckstein will ihn für den Verfassungsschutz

Laut dem bayerischem Ministerrat soll der so genannte Bayerntrojaner endlich eingeführt werden. Der entsprechende Gesetzesentwurf liegt nun dem Landtag zur Beratung vor. "Die Sicherheitsbehörden und auch das Landesamt für Verfassungsschutz müssen mit dem technischen Fortschritt mithalten", so die Erklärung von Bayerns oberstem Terroristenjäger Günther Beckstein. Die Piratenpartei indes zeigt sich von den angekündigten Plänen weniger begeistert.

Auch wenn das Gesetz noch vom Landtag beraten und beschlossen werden muss, zeigt sich hier ein alarmierender Trend. Denn mit dem Totschlagargument der Terrorismusbekämpfung werden von führenden Politikern immer wieder neue Überwachungsgesetze beschlossen.

Dass gerade der bayerische Landtag, welcher von der CSU dominiert wird, den Gesetzesentwurf stoppt, darf ernsthaft bezweifelt werden. Jan Huwald, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, dazu:

"Es ist durchaus sinnvoll, dass man Bereiche definiert, in denen der Staat einfach nichts zu suchen hat. Dazu gehört auch ein privat genutzter Computer." Denn bereits heute existieren für Polizei und Geheimdienste etliche Überwachungsmöglichkeiten - von der kompletten Kommunikationsüberwachung bis zur akustischen Wohnraumüberwachung. Warum diese - ohnehin oftmals missbrauchten - Mittel ohne ersichtlichen Grund noch stärker ausgeweitet werden sollen, ist völlig unverständlich. Die Piratenpartei Deutschland lehnt eine Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes ab und fordert den bayerischen Landtag auf, die Freiheit der Bürger zu respektieren und den aktuellen Gesetzesentwurf zu verwerfen."

Den Inhalt dieser Pressemitteilung und weitere Informationen über die Piraten kann man im Internet unter http://www.piratenpartei.de einsehen.

News Redaktion am Freitag, 11.04.2008 19:49 Uhr

tags Tags: bayern piraten partei trojaner

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36 Reaktionen zu dieser Nachricht

Apfelkuchen am 13.04.2008 13:55:46

Darum ging es mir ja generell nicht, wenn du meinen ersten Beitrag leist, siehst du, dass ich nicht will, dass die Grünen mehr Werbefläche bekommen, sondern dass die Werbung in den News generell auf ein Minimum reduziert wird. ...
Destiny666 am 13.04.2008 13:48:15

Mir ging es allgemein darum, dass sich in der Opposition generell dies und jenes sagen lässt und wenn sie dann mitentscheiden dürfen in den Koalitionen, dreht sich das Fähnchen im Wind. Betrifft jetzt aber nicht nur die Grünen, sondern jede Partei. ...
Apfelkuchen am 13.04.2008 13:45:06

Ich kenne zufällig ein Paar der grünen MdL's in Bayern persönlich, und weiß, dass die das unter Garantie nicht tun würden. Außerdem verwechselst du Grade was. An den Hartz IV Gesetzten haben die MdLs in Bayern nicht mitgewirkt, sowas wird auf Bundesebene entschieden. Der Vorteil an der Piraten ...
Destiny666 am 13.04.2008 13:39:08

Wenn die Grünen nicht Opposition wären, dann würden sie sicher die Gesetze auch mehr oder weniger durchwinken. Wie z.B. auch diesen Hartz 4 Scheiß von vor ein paar Jahren. ...
Apfelkuchen am 13.04.2008 13:31:05

Ich finde die Berichterstattung bei gulli etwas einseitig. Immer wird nur die Piratenpartei als "Schützer der Privatsphäre" präsentiert. Dabei gibt es z.B. bei den Grünen und ihrer Jugendorganisation, der grünen Jugend auch breiten Widerstand gegen die Einführung eines Bundestrojaners und ande ...

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