Deutscher Journalisten Verband: Journalisten besser schützen, Pressefreiheit stärken

Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) setzt sich für einen besseren Schutz von Journalisten als Berufsgeheimnisträger ein. Nun richteten sie erneut einen entsprechenden Appell an die schwarz-gelbe Koalition.

Berufsgeheimnisträger genießen traditionell einen besonderen gesetzlichen Schutz beispielsweise gegen Abhör-Maßnahmen und in Ermittlungsverfahren. Dieser wurde in den vergangenen Jahren massiv eingeschränkt. Laut der neuen Strafprozessordnung haben Journalisten, Rechtsanwälte und Ärzten in Ermittlungsverfahren nur eingeschränkt das Recht zur Zeugnisverweigerung. Diese Ungleichbehandlung, in der viele Journalisten eine Einschränkung der Pressefreiheit sehen, soll nach dem Willen des DJV nun aufhören. Der Verband ruft daher "Union und FDP dazu auf, im Koalitionsvertrag am Schutz von Journalisten als Berufsgeheimnisträger festzuhalten".

Es sei zwingend erforderlich, betonte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken, dass der Schutz nicht nur auf Anwälte erweitert werde, wie es jetzt festzustehen scheine, sondern auch auf Journalisten. Konken bezeichnete es als "mehr als befremdlich", dass es dafür "bisher lediglich einen 'Prüfauftrag'" gebe. "Der Schutz journalistischer Arbeit und der Informantenschutz dürfen nicht zur Verhandlungsmasse in den Koalitionsverhandlungen werden," erklärte er.

Konken und der DJV fordern insbesondere die FDP auf, "jetzt ohne Einschränkungen zu ihren Zusagen aus Oppositionszeiten zu stehen und den verfassungsrechtlichen Schutz der Journalisten ohne Wenn und Aber umzusetzen". (Annika Kremer)

News Redaktion am Freitag, 16.10.2009 17:54 Uhr

tags Tags: journalismus pressefreiheit fdp cdu berufsgeheimnisträger djv strafprozessordnung

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1 Reaktionen zu dieser Nachricht

zord911 am 16.10.2009 22:28:11

ich wette der "journalistenverband" DJV fordert tatsächlich, dass journalisten Berufsgeheimnisträger werden solln. Allerdings nur Journalisten die Mitglied im Verband sind. Für die Blogger-Schmeißfliegen werden sie das wohl sicherlichnicht fordern, oder? :p lobbyismus halt. ...
gullinews am 16.10.2009 17:48:46

Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) setzt sich für einen besseren Schutz von Journalisten als Berufsgeheimnisträger ein. Nun richteten sie erneut einen entsprechenden Appell an die schwarz-gelbe Koalition. Berufsgeheimnisträger genießen traditionell einen besonderen gesetzlichen Schu ...

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