Bundestrojaner: SPD versucht, unentschlossen zu sein

Und am Ende stimmen wieder alle trotz Verfassungsbedenken zu, weil ja eh irgendwann irgendjemand klagt? Irgendwie kann man keiner der Bundesparteien abnehmen, so richtig und überzeugt gegen den Überwachungsstaat zu sein, und dass sich die SPD versucht, Bedenken zu äußern, dürfte eher für Spott als für Glaubwürdigkeit sorgen. Die Fraktion jedenfalls will es sich "vorbehalten", dem Entwurf zum Gesetz über die "Online-Durchsuchung" im Bundestag zuzustimmen.

Aus "mehreren Quellen" hat das virtuelle Datenschutzbüro erfahren, dass die SPD in Sachen Bundestrojaner das Wackeln probt. Unter "strikter Beachtung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sorgfältig beraten" will die Fraktion den Gesetzesentwurf, auf den sich Justizministerin Zypries und Innenminister Schäuble geeinigt haben.

Nach dem ist das Ausschnüffeln der Rechner erlaubt, solang dafür in keine Wohnung eingebrochen werden muss. Vorausgegangen waren Debatten, die einmal mehr den desolaten Zustand des Rechtsverständnisses im Kabinett dokumentierten - im Gespräch waren steile Thesen wie die, dass das "Betreten" einer Wohnung ja keine Durchsuchung sei, dass der Rechner nicht vom Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung geschützt sei, hinzu kamen wirre Statements über Sinn und Zweck der Rechnerverwanzung - Schnell müsse alles gehen, da unmittelbare Gefahr drohe, das hieß es allerdings bereits vor einem Jahr. "Sicher" sei der Trojaner, nicht auffindbar und individuell maßgefertigt, dabei steht in den Sternen, ob es überhaupt existierende Prototypen gibt. Die versprochene Wundersoftware wurde indessen regelmäßig zerlegt, ließen sich Regierungsvertreter auf konkretere Aussagen zu den Eigenschaften der "Remote Forensic Software" herab.

Zu befürchten ist nun eine weitere Haarespalterei über die Frage, ob das Abhören verschlüsselter VoIP-Kommunikation via Trojaner schon eine Wohnraumüberwachung, ein Einbruch auf einen privaten Computer oder nur eine Abhörmaßnahme ist. Oder ob ein Rechner tatsächlich zum Kernbereich der Privatsphäre gehört, ob ein Einbruch auf dem Rechner was anderes ist als ein Einbruch in eine Wohnung und ähnliche Spitzfindigkeiten mehr, die alle auf eines herauslaufen: wie müssen wir es nennen, damit es nichts mehr mit Bürgerrechten zu tun hat?

News Redaktion am Donnerstag, 17.04.2008 12:42 Uhr

tags Tags: bundestrojaner spd gesetzesentwurf verfassungsgericht bverfg schäuble zypries remote forensic software überwachung online-durchsuchung

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9 Reaktionen zu dieser Nachricht

DoktorDoom am 20.04.2008 16:46:09

kann man den ganzen haufen nicht irgendwie anklagen, wegen volksverarsche? mir ist es eigentlich wurscht, ob die mich überwachen. sollen die sich doch dran aufgeilen, wenn ich mir pornos angucke und spiele für den privatgebrauch sauge. aber um den terrorismus einzudämmen, [COLOR="R ...
stormrider74 am 17.04.2008 18:08:31

Man sollte seine Schlüsse daraus ziehen und auswandern..meckern jedenfalls bringt überhaupt nichts, es wird eh gemacht, was keiner will. Und wenn Politiker ihren Mund aufmachen und 10 Sätze sagen, sind 11 davon gelogen. Aber scheinbar gehts ja allen noch gut dabei, es gibt jedenfalls keine Aufst� ...
Hollii am 17.04.2008 17:26:13

Kommen dann auch die Blondinen mit den dicken Ti**en nach D? :pDie gibts doch schon! Fahr mal in die neuen Bundesländer! :) Ich kann den Scheiss net mehr hören. Da wird mir schlecht. Früher hiess es: Deutschland Deutschland über alles! ... Brüderlich zusammenh� ...
CheE_Mc am 17.04.2008 17:18:23

ja, die haben dann aber auch 120-160 kg american lifestyle onbauch äh board lol;) ...
ReinerMann am 17.04.2008 17:04:34

@ CheE_Mc Stichwort "USA" ist passend. Deutschland entwickelt sich insgesamt immer mehr in diese Richtung. Echt traurig. ... Kommen dann auch die Blondinen mit den dicken Ti**en nach D? :p ...

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