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Die BKA-Novelle soll dem Bundeskriminalamt nicht nur die Berechtigung zur Online-Schnüffelei geben, sondern sie soll nach diversen Medienberichten auch die Videoüberwachung in den Wohnungen Unverdächtiger erlauben, sofern sich eine "verdächtige Person" aufhalte - demnach also die Legitimation zur Überwachung von Anwälten, Geistlichen, Journalisten, Ärzten oder Seelsorgern. Unklar ist hierbei, ob sie sich auf vertrauliche Unterlagen beziehen, oder ob sie sich auf einen bereits im Juli 2007 vom Chaos Computer Club (CCC) veröffentlichten Entwurf beziehen. Das Innenministerium hat den bisher offiziellen Entwurf jedenfalls noch verschlossen gehalten.
Die Tatsache, dass das Gesetz noch unveröffentlicht ist, weckt jedenfalls Zweifel daran, ob die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wirklich "vollständig beachtet" worden sind, wie es das Innenministerium schreibt. Das sieht neben der Opposition auch Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) so. "Das, woran der Bundesinnenminister gedacht hat, wird möglicherweise nur durch eine Änderung der Verfassung gehen", zitiert Heise den Politiker.
Der Gesetzentwurf soll weiterhin einen besonderen Abhörschutz für Geistliche geben - nicht jedoch für Imame, also islamische Prediger. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz begründete es mit der nicht vorhandenen Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft. "Nicht jeder, der behauptet Geistlicher zu sein, ist auch rechtlich einer". Damit scheint der SPD-Politiker, der mit seinen kritischen Aussagen einen besonderen Ruf innehat, den Islam nicht als Religion anzuerkennen. (Bericht: Malo)
News Redaktion am Sonntag, 20.04.2008 15:34 Uhr
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Randale machen ist sicher toll, nur bilde Dir nicht ein, dass das jemals die Welt verändert hat Schmerz... 1789 ist ein gutes Beispiel, schon gehört?... nein ? Die Regierung sollte sich vorm Volk fürchten und nicht andersrum. Demonstrieren und sich wehren ist unbedingt notwendig! ...
@Jerkk: richtig... Leute, die nicht mal schreiben können, was sie sind/machen haben richtig was in der Birne. EOD. Genau! Wenn man Black Bloc mit "k" am Ende schreibt, kann man nicht schreiben und ist somit auch dumm :T Deine Logik ist fast so verallgemeinernd und hera ...
Du solltest aufpassen keine Argumente zu liefern für das, was du verhindern willst. Besoffen Randale machen ist sicher toll, nur bilde Dir nicht ein, dass das jemals die Welt verändert hat, auch wenn Dir das so vorkommt. Da muss man schon mehr tun für, um etwas zu erreichen. @Jerkk: richtig... L ...
Das schreibt man Bloc. Spricht sehr für die Bildung dieser Leute. Wenn ich das schon wieder sehe ......... Sagmal was findest du eigentlich effektiv? Du bist wahrscheinlich gegen jede Art von Widerstand, gegen jede Bewegung die für ihre Ideologien auf die Straße geht ...
Denk´ mal drüber nach: Was wäre, wenn hunderte (vielleicht sogar tausende) Polizeibeamte (denen es größtenteils auch gewaltig gegen den Strich geht, auf andere einzuprügeln ...) Sorry aber über sowas muss ich sehr lachen!:D Jedem Cop steht es frei zu prügeln, man kann auch oh ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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