Bundesregierung will Filesharern das Internet sperren

Zum vorgestrigen "Tag des Geistigen Eigentums" hat Kanzlerin Merkel Künstlern ihre Unterstützung im Kampf gegen Raubkopien zugesichert. Und Bernd Neumann, Staatsminister für Kultur und Medien, weiß auch schon wie: Internetsperren für Filesharer sollen Abhilfe schaffen.

"Unerlässliche Voraussetzung dafür ist eine wirksame Bekämpfung der Internet-Piraterie. Über die gesetzlichen Möglichkeiten hinaus sollten daher Initiativen unterstützt werden, die zu freiwilligen Vereinbarungen zwischen Providern und Rechteinhabern führen mit dem Ziel, Urheberrechtsverletzungen zu bekämpfen. Dies ist ein Thema, welches der vom französischen Staatspräsidenten Sarkozy initiierte Olivennes-Prozess aufgreift und welches auch von der Europäischen Kommission bereits angesprochen wurde," spricht Neumann französische Pläne an, Internetsperren gegen Filesharer zu verhängen. Und missachtet dabei das eindeutige Votum des Europäischen Parlaments gegen den Einsatz dieses Mittels. Die Abgeordneten hatten damit auf Pläne verschiedener europäischer Länder reagiert und ihnen eine klare Absage erteilt. Freie kulturelle Entfaltung, Zugang zu Wissen und demokratischer Teilnahme seien wichtigere Werte als das Urheberrecht.

Angela Merkel dagegen ging in ihrem wöchentlichen Videocast direkt auf den offenen Brief deutschsprachiger Künstler ein, die am Freitag mehr Unterstützung im Kampf gegen Produktpiraterie von der Bundeskanzlerin gefordert hatten.

"Ich weiß, dass wir eine öffentliche Diskussion brauchen, die deutlich macht: Raubkopien sind kein Kavaliersdelikt," übernahm Merkel vollständig die Forderungen der Musikindustrie. Sie werde sich auf nationaler und internationaler Ebene für die Belange der Musiker einsetzen.

Kritik an dieser Haltung kam nicht nur von den einschlägig bekannten Gegnern der Musikindustrie, sondern auch von den Grünen. Bundesvorstands-Mitglied Malte Spitz ging in einer Stellungnahme auf die Forderungen von Bernd Neumann ein:

"Der Vorstoß von Kulturstaatsminister Bernd Neumann, Urheberrechtsverletzungen nach französischem Vorbild mit Internetfiltern zu bekämpfen und möglicherweise den Internetzugang abschalten zu wollen, ist der völlig falsche Weg mit der Realität von Filesharing umzugehen.

Statt mehr Repression aufzubauen und die Verfolgung zu verschärfen, muss die grundlegende Frage beantwortet werden: Wie erreichen wir den Schutz des geistigen Eigentums und einen fairen Interessensausgleich zwischen Künstlern und Verbrauchern in einer digitalisierten Welt?"

Er kritisierte, dass sich die Bundesregierung in dieser Frage einseitig auf Seiten der Musikindustrie stelle. Anstatt immer neue Restriktionen zu fordern solle sich die Film- und Musikindustrie aktiv mit dem Problem auseinandersetzen, zum Beispiel durch die Auseinandersetzung mit alternativen Lizenzen wie Creative Commons oder verbraucherfreundlichen Modellen für Flatrate-Angebote. (Autor: Simon Columbus)

(via Netzpolitik.org)

News Redaktion am Sonntag, 27.04.2008 14:15 Uhr

tags Tags: filesharing provider raubkopie angela merkel neumann europäische union kick grönemeyer tokio hotel videocast

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108 Reaktionen zu dieser Nachricht

am 28.04.2008 22:35:58

Bekämpft man hier Illegalitaet mit Illegalitaet ?? Datenschutz Gesetz sinnlos? ...
Charlie_muc am 28.04.2008 20:14:56

dieser staat wird immer lächerlicher...wird zeit dem ein ende zu bereiten Damit ist alles gesagt geschrieben! ...
SPMan am 28.04.2008 20:11:58

Gutachten: Netzsperren greifen in Grundrechte ein Quelle: heise.de - 28.01.2008 Wenn man also wegen Filesharingdelikten den gesamten Zugang einer Person sperren möc ...
Typ47 am 28.04.2008 14:26:38

Wir wollen doch hier nicht etwas verquasseln oder? Ich bin davon überzeugt das 99% all der lieben Kids GENAU wissen das es nicht erlaubt ist geschützte Musik herunterzuladen. Oder? Na, ich glaube sogar, das wissen ganze 100%. Nur sie scheissen drauf! ;) Sowen ...
SPMan am 28.04.2008 14:25:15

An Alle: Ich warne vor diesem, wenn in Deutschland noch Recht gesprochen wird, Noch-"Rechts"-Anwalt, der sicher auf der Suche nach neuen Opfern ist. Hier im gulli:board kann er sicher Eure Identität herausfinden und dann seine alte Masche durchziehen. Googelt mal ein wenig unter " ...

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