
In diesem Zusammenhang kann man vor allem eine lineare Steigerung im Bereich der Mobiltelefonüberwachung in den letzten zehn Jahren finden. Die Überwachung der Festnetzanschlüsse ist in etwa gleich geblieben - für Mobiltelefone hat sich diese Zahl in den letzten zehn Jahren von 6.000 auf fast 40.000 überwachte Mobilfunkanschlüsse gesteigert. Zurückzuführen ist laut Angaben der Bundesnetzagentur diese Entwicklung vor allem auf die höhere Anzahl an Mobiltelefonanschlüssen, die vermehrt im Umlauf sind. Daraus würde eine höhere Anzahl der Überwachungen resultieren. Konkret hat es im letzten Jahr eine Steigerung der Mobilfunkanschlüsse von 13 Prozent gegeben und darin begründet der Anstieg der angeordneten Überwachungen von neun Prozent. Eine grafische Aufbereitung der Statistik gibt es als pdf-Datei zum Runterladen.
Nach Angaben von Heise ist die Überwachung von E-Mail-Adressen von 701 auf 880 Fälle um 44 Prozent gestiegen. Auch im Bereich der Internet-Telefonie würde sich die Überwachung langsam ausbreiten, wenn auch hier erst 155 Fälle verzeichnet sind.
Angeordnet werden kann eine Überwachung des Telefonanschlusses aufgrund des Paragrafen 100a der Strafprozessordnung (StPO). Demnach dürfen Überwachungsmaßnahmen der Telekommunikation nur in Fällen besonders schwerer Kriminalität angewendet werden und es bedarf grundsätzlich einer richterlichen Anordnung.
Die bisherige gesetzliche Verpflichtung der Betreiber von Telekommunikationsanlagen, eine Jahresstatistik zu den durchgeführten Überwachungsmaßnahmen zu erstellen sowie der gesetzliche Auftrag der Bundesnetzagentur, diese zu veröffentlichen, sind zum 1. Januar 2008 weggefallen. Diese Aufgabe kommt nun gemäß § 100b Abs. 5 und 6 der Strafprozessordnung den Bundesländern, der Generalbundesanwalt und dem Bundesamt für Justiz zu.
( via Heise )
News Redaktion am Mittwoch, 07.05.2008 16:38 Uhr
Es wäre sicher auch mal interessant, zu erfahren, welche Art von Straftaten und wieviele damit (in Relation zu den vorigen Jahren) denn besser aufgeklärt werden konnte. Allein die Zahlen darüber, wo die Büttel ihre Löffel überall "nah am Bürger" (CDU/CSU-Wahl-Slogan übrigens .. :D ) hatte ...
mir kommts langsam echt so vor, als wenn die stasi weiterhin existiert. war doch keine gute idee mit der osterweiterung ...
Willkommen im Jahr 1984. ...
Die bisherige gesetzliche Verpflichtung der Betreiber von Telekommunikationsanlagen, eine Jahresstatistik zu den durchgeführten Überwachungsmaßnahmen zu erstellen sowie der gesetzliche Auftrag der Bundesnetzagentur, diese zu veröffentlichen, sind zum 1. Januar 2008 weggefallen. Diese Aufg ...
Na immerhin listen sie noch auf wie oft sie solche fragwürdigen Techniken anwenden. Es fällt also (noch) nicht unter den Befriff "Nationale Sicherheit". :rolleyes: ...
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.
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