Überwachung: Eine "rote Linie" existiert nicht

Nach Ansicht des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz existiert bei Überwachungsmaßnahmen keine unüberschreitbare Grenze, denn Gesetze könnten jederzeit geändert werden. Die Gefahren lägen ohnehin ganz woanders - nämlich in der EU und der Privatwirtschaft.

Bei einer Diskussion mit der deutschen Internet Society hatte der SPD-Innenpolitiker Überwachungsmaßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung verteidigt. Der "Trick", mit dem Einzelfall argumentieren, um "einen Fuß in die Tür zu bekommen" sei aus seiner Sicht gar nicht selten. Es sei aber dennoch nicht akzeptabel, später auf die vorhandenen Daten zu verzichten.

Eine Garantie dafür, dass die vorhandenen Daten nicht zweckentfremdet würden, gibt es seiner Meinung nach nicht. "Sie können jedes Gesetz jederzeit ändern", so der Abgeordnete. Er bezeichnete die Angst vor einem Überwachungsstaat in Deutschland angesichts der hohen Rechtsstaatlichkeit jedoch als "gaga". Sollten jedoch Bürger und Politiker gleichermaßen "durchknallen", dann helfe selbst der Rechtsstaat nicht mehr.

Das größere Problem sei jedoch vor allem die EU, die hohe rechtsstaatliche Standards absenke. Auch die Privatwirtschaft sei für die Privatsphäre gefährlich und machte das an Beispielen wie Google, Microsoft oder Amazon deutlich, die durch die aktuellen Technologien bereits alles über einen Menschen herausfinden könnten.

Kritik gab es von Seiten der Datenschützer. Ricardo Christof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisierte insbesondere die geplante BKA-Novelle. Knackpunkt sei dabei nichtmal der Einsatz des Bundestrojaners, sondern die Aufweichung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Der Datenschützer kündigte neben der Verfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung weitere Klagen an, wie beispielsweise zur Speicherung von Passagier- und Fluggastdaten. Er rief außerdem zum technischen Widerstand auf. Die Menschen sollten beispielsweise Möglichkeiten schaffen, anonym im Netz surfen zu können.

(via Heise, thx!)

News Redaktion am Samstag, 10.05.2008 20:55 Uhr

tags Tags: bundestrojaner dieter wiefelspütz bka-gesetz vorratsdatenspeicherung überwachung

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10 Reaktionen zu dieser Nachricht

nichtmitmir am 30.05.2008 12:28:49

@Destiny666 Aber wenn sie meinen PC und meine privaten Daten auf diesem ausschnüffeln oder meine Telefongespräche abhören oder gar in meine Wohnung einbrechen und dort alles durchsuchen, krieg ich die Krise. Soviel wie ich es mitbekommen habe, ist das eindingen in der Wohnung wege ...
Destiny666 am 30.05.2008 11:20:50

Einkaufen mit EC und Kreditkarte sehe ich als das kleinste Übel an. Aber wenn sie meinen PC und meine privaten Daten auf diesem ausschnüffeln oder meine Telefongespräche abhören oder gar in meine Wohnung einbrechen und dort alles durchsuchen, krieg ich die Krise. ...
nichtmitmir am 30.05.2008 10:27:12

@irwicht Ich finde nicht das wir gewalt anwenden müssen :-) Viel besser ist es doch auf diese sachen zu verzichten oder wenn mann weiß wie man sich schützen kann sich zu schützen. Also, wenn ich weiß das Handy abgehört werden einfach keines mehr verwenden und auch nicht einschalten. Außerd ...
t-time am 12.05.2008 18:31:43

@ nichtmitmir Was folgt denn auf Demos? RAF 3. Generation? Schäuble würde sich bestätigt fühlen :D Und die Kraken Technik von Google kann man mit Flashblock und Cookie Restriktionen einfach eindämmen und so entspannt Google nutzen. Dazu müsste man auch noch nach jede ...
Lord_Alamut am 11.05.2008 23:48:53

Ich finde diese dreistigkeit mit der sich heute poltiker äussern interessant. Er sagt in einem satz. dass es "gaga" wäre den üerwachungsstaat zu fürchten und, dass die schuldigen ganz andere wären und im anderen sagt er, dass man gesetzte jeder zeit ändern kann. Man überlege sich mal, dass e ...

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