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Die mit absoluter Sicherheit absurdeste Idee kam aus Großbritannien. Der Familienminister Ed Balls machte den Vorschlag, sozial schwache, also somit "gefährdete" Familien einfach tags und nachts mit Kameras zu überwachen. Also auch zu Hause zu überwachen. Sicherstellen möchte man so, dass die Kinder dieser Familien in die Schule gehen und täglich etwas zu essen bekommen. Auch soll ein privater Sicherheitsdienst dazu in die Lage versetzt werden, diese Wohnungen im Bedarfsfall auch ohne Genehmigung zu betreten. Damit wäre das Big Brother-Szenario fast perfekt. Allerdings nur fast. Denn man kann es noch zusätzlich verfeinern.
Zum Beispiel durch eine krude Mischung zwischen einem sozialen Spiel und hinterlistigem Anschwärzen. Denn um herauszufinden, wer für das Überwachungsspiel in Frage kommt, kann man sich eines einfachen Tricks bedienen, so die Idee. Besonders sittsame Eltern bekommen in der Schule Sonderrechte. So können sie andere Eltern anschwärzen, dessen Gören in der Bildungsanstalt ein auffällig schlechtes Verhalten zeigen. Den Rest dürfte ein einfaches Ranking erledigen. Ein tolles Spiel, in einer schönen neuen Welt mit staatlich überwachtem Sündenpfuhl. Das Ziel sei, 20.000 Familien zu überwachen. Es soll dabei um alkohol- und drogensüchtige Eltern gehen. Für einen Testlauf haben sich angeblich schon 2.000 Familien gemeldet. In einer Reaktion auf den Bericht in der Sunday Express stellt das Familienprogramm (so muss man es wohl nennen) klar, dass es bei der Maßnahme nicht, wie berichtet, um Kameraüberwachung zu Hause ginge, sondern "nur" um die dauerhafte Observation von diesen "Anti-Socials" durch das Familienministerium.
Doch auch in Deutschland ist eine absurde Zukunft in Planung. Die "Abhörzentrale Köln" soll momentan echte Fortschritte machen. In Neusprech heißt die geplante Superüberwachung der Telekommunikation "Service Center TKÜ". Natürlich handelt es sich bei der Überwachung um eine "Servicedienstleistung". Nur leider rücken Polizei und Nachrichtendienste gefährlich nahe zusammen und missachten damit das Trennungsgebot nach dem Grundgesetz - naja, aber was soll man tun... So nicht, sagte Peter Schaar, Datenschutzbeauftrager der Bundesregierung. Er kritisierte das Bundesverwaltungsamt, dass Fortschritte in der Einrichtung der Abhörzentrale begonnen wurden, ohne jedoch eine gesetzliche Grundlage dafür zu haben. Laut Schaar ist es nicht möglich, einen solch sensiblen Bereich sprichwörtlich schalten und walten zu lassen, ohne ein Gesetz zu haben, dass Funktion und Zuständigkeiten klar und genau regelt.
In der SPD werden in letzter Zeit immer öfter Töne laut, dass man das Grundgesetz im Einzelfall leicht ignorieren kann, wenn es darum geht, bestimmte Dinge durchzusetzen. In dieser Richtung äußerte beispielsweise Thomas Jurk in einem Chat. Der sächsische Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit nimmt einen Verstoß gegen das Grundgesetz problemlos in Kauf, sollte auch nur ein Kind durch die Zensurmaßnahmen der Regierung vor missbrauch geschützt werden. Leider aber wird durch das Stopp-Schild vermutlich nicht ein einziges Kind geschützt werden. Auch die filmpolitische Sprecherin der SPD, Angelika Krüger-Leißner, nimmt es mit dem Grundgesetz offenbar nicht so gründlich. Sie liebäugelt mit "Three Strikes" französischer Prägung. Dort seien die Regelungen simpel, hier in Deutschland alles so kompliziert. Um klare Regeln zu fordern, könnte man auch mal über die Grundrechte der Bevölkerung hinwegsehen. Und das Internet soll rechtsfreier Raum sein? Vielleicht sollte mal jemand der SPD-Sprecherin erklären, dass es vor allem auch in Frankreich in der Bevölkerung, aber auch auf Ebene der EU, einen starken Widerstand gibt gegen "Three-Strikes". Aber vielleicht richtete sich der Neusprech von Krüger-Leißner auch eher an die bundesdeutschen Lobbyisten, doch so langsam mal aktiver zu werden.
Ein anderes Possenstück überraschender Natur lieferte Wirtschaftsminister Guttenberg, welcher das Netzsperrengesetz nicht an den Bundespräsidenten schickte, damit das Verfahren komplett abgeschlossen wurde, sondern entsandte es nach Brüssel. Dabei folgte er dem Transparenzgebot einer EU-Empfehlung. Der Clou dabei: Gut möglich, dass das Gesetz erst am 8. Oktober zurück kommt und somit verfällt, da die Legislaturperiode zu diesem Zeitpunkt bereits beendet wäre. Noch streiten sich die Experten, was in diesem Falle geschehen würde, da das Gesetzgebungsverfahren zum Ende der Legislaturperiode nicht komplett durchlaufen wäre. Verärgert haben dürfte Guttenberg aber zumindest all jene, die den Zensurofen schon angeschmissen haben, und nun, am 9. August, ganz enttäuscht sind, dass noch nicht zensiert werden darf. Sollte es nicht schon am 1. August losgegangen sein?
Szenenwechsel. In Berlin findet bald die Leichtatletik-WM statt - doch ohne Journalisten von der taz. Der Grund? Sie waren die einzigen Journalisten, die nicht einem "Sicherheitscheck" zugestimmt haben. Deswegen wurde ihnen die Akkreditierung verweigert. Mit anderen Worten: Geschätzen 3.200 Journalisten von anderen Medien macht es offenbar überhaupt nicht aus, wenn Nachforschungen aller Art, in allerlei Polizei- und sonstigen Registern über diese Person eingeholt werden, um im Gegenzug exklusiv über die Leichtathletik WM berichten zu dürfen. Ein guter Deal? Wohl kaum. Welche Gefahr soll denn von Journalisten ausgehen? Wo besteht der Zusammenhang zwischen einer kompletten Durchleuchtung von Personen und der Berichterstattung über ein internationales Event? Die Gründe für diese Maßnahme wollen einfach nicht so recht einleuchtend sein.
Weitere relevante Themen der Woche: Biometrischer Ausweis in 12 Minuten geknackt. Peter Sunde von The Pirate Bay legte sein Amt als Pressesprecher nieder. Der juristische Rahmen vom "NASA-Hacker" Gary McKinnon wurde ausgereizt. Er soll nun in die USA ausgeliefert werden. Seine Mutter rief inzwischen Barack Obama dazu auf, in dieser Sache einzugreifen.
Es gibt jedoch auch immer wieder Anzeichen, dass nicht jeglicher Hopfen und Malz verloren sind. Bei einer "Sonntagsfrage" auf dem Business-Plattform Xing, bei der nur die großen 5 Fraktionen zugelassen wurden, hat die Partei "Sonstige" ganze 90 Prozent der Stimmen geholt. Ein Twitter-Nutzer kommentierte das Ergebnis, dass sich die Piratenpartei in doch nun am besten in "Sonstige" umbenennen sollen.
Auch in Sachen GEMA kommt was nettes auf uns zu. Denn die GEMA soll ein Creative Commons Update erhalten. Musikaktivisten möchten die GEMA zu diesem Zweck "hacken". Was genau bei Aktion erfolgen soll, wird schon bald bekannt gegeben.
Bleiben wir beim Musikmarkt in Deutschland. Auf der c/o pop nächste Woche in Köln gibt es ein Podium, bei dem auch Gulli vertreten sein wird. Es geht um das Thema "Werte 2.0" und die Frage, was "Geistiges Eigentum" und "Netzkultur" wert sind, in unserem Zeiten. (020200)
(Bilder: Wahlbarometer Xing, Aktion GEMA Hacken)
News Redaktion am Sonntag, 09.08.2009 23:14 Uhr
Das soll verstehen wer will. . . Menschen die einfach nur ihre Arbeit machen wollen, werden durchsucht, durchleuchtet, abgehört, überwacht auf ganzer Linie, und alles im Namen des Staates weil "unsere Lieben" uns ja vor Terror schützen möchten. In Spanien fliegen den deutschen Touristen zwar die B ...
Gut geschriebene Glosse. Das mit der GEMA (ein)hacken, habe ich bisher garnicht mitbekommen. Schöne Aktion und hoffentlich finden sich viele Interessenten, weil die GEMA ist ja für die Künstler da und nicht umgekehrt. Kann aber verstehen das sich die geistige Eigentumsmafia nicht um einen Dialog mit ...
Wäre echt mal ne feine Sache wenn die alten Säcke da oben bei der Wahl so richtig eine auf den Deckel kriegen. Die Kriminalisierung der eigenen Bürger darf einfach nicht in diesem Maße weitergehn! - Immer unter dem Vorwand zum Schutz der Bürger natürlich - Lächerlich... So langsam sollten es ja soga ...
Wirklich, zum Schmunzeln muß man sich schon durchringen. Aber immerhin braucht es dafür noch keine explizite Legitimation. Trotzdem, gute Glosse. ...
Eine Woche mit fantastischen Ideen flog an uns vorbei. Eigentlich könnte man auch drüber schmunzeln... nur leider ist das meiste dieser Dinge wirklich ernst gemeint. Die mit absoluter Sicherheit absurdeste Idee kam aus Großbritannien. Der Familienminister Ed Balls machte den Vorschlag, sozia ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 14.05.2013, 13:52 Uhr
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags steht seit vielen Jahren den Bürgern und Gruppen für ihre Anliegen offen. Wir haben uns kürzlich mit einem der 80 Mitarbeiter des Hauses unterhalten. Da seit der Gründung nur sehr wenige Gesetzesänderungen durch Petitionen entstanden sind, wollen wir den Sinn dieser Institution hinterfragen. Dies ist vorerst der letzte Teil unserer Interview-Serie.
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.
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