Manuela Schwesig & Thomas de Maiziere: Sprechen sich für Internetsperren aus

In einem Interview mit der hessischen Zeitung "Gelnhäuser Tageblatt" äußerte sich die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, wohlwollend gegenüber dem Zugangserschwernisgesetz. Kanzleramtschef Thomas de Maiziere hat kürzlich in die gleiche Kerbe gehauen.

Ein Journalist der Zeitung stellte ihr die Frage, ob das Zugangserschwernisgesetz zum Scheitern verurteilt sei. Schwesig erklärte daraufhin folgendes: "Das Hin und Her haben zwei von der Union geführte Ministerien zu verantworten. Für diese Hängepartie habe ich nicht das geringste Verständnis. Das hält einen besseren Kinderschutz auf!"

Scheinbar hat man es in der Führungsetage nach wie vor nicht begriffen, dass die Netzsperren keinerlei Schutz für die Kinder bieten. Diejenigen die diesem "Hobby" nachgehen werden bestenfalls gewarnt, wenn sie denn überhaupt das Internet als Bezugsmittel benutzen. Wie von zahlreichen Seiten erklärt wurde, ist dies nämlich nicht der Fall. Diese Feststellung von Schwesig wäre vermutlich aber in der Versenkung verschwunden, wäre sie nicht vom SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier in dessen Wahlkampfteam geholt worden. Sollte der Wahlkampf zugunsten der SPD ausfallen, so soll Schwesig die Leitung der Familienpolitik erhalten. Dass sie somit als Amtsnachfolgerin von Ursula von der Leyen zur Debatte steht, bedeutet aber außer einem neuen Gesicht primär folgendes: Das Zugangserschwernisgesetz bleibt weiterhin auf Kurs. Auch der Chef des Kanzleramts, Thomas de Maiziere, hat sich nun jüngst für schärfere Regeln im Internet ausgesprochen. Es scheint also fast so, als wäre die Regierung bis auf wenige Ausnahmen durch und durch von diesem Mittel überzeugt.

Firebird77 von gulli meint:

Ich taufe dieses Fieber auf den Namen "Censorship-Flu". Denn wie eine Grippe scheint die Vorstellung unter Politikern um sich zu greifen, dass auch nur ein Kind durch die Sperre einer kinderpornografischen Seite geschützt würde. Wenn der Staat wegsieht, anstatt zu handeln, dann darf man das Vertrauen in den "Rechtsstaat" langsam aber sicher verlieren. Böse Zungen würden ja behaupten, es geht nur um die Häscherei von Wählerstimmen. Im Volk lassen sich sicherlich viele von dem Tenor "Wir tun etwas gegen Kinderpornografie" beeinflussen. Man missbraucht hier ein Mittel, das bei der Bevölkerung auf offene Ohren stößt, um sich schließlich hinter fadenscheinigen Sperren zu verstecken. (Firebird77)

(via faz, thx!)

(Bild via regierung-mv, thx!)

News Redaktion am Montag, 10.08.2009 14:14 Uhr

tags Tags: internetsperren spd fieber manuela schwesig schärfere regeln schutz thomas de maiziere zensur kinder

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45 Reaktionen zu dieser Nachricht

ffffuuuu am 12.08.2009 21:30:17

Warum spricht der immer von "wir"? Wen meint der damit? Sich und Youtube zum Beispiel :D Thomas de Maizière, heute Kanzleramtsminister, früher Innenminister in Sachsen. Schon im Sommer 2005 hat ihn der Verf ...
titus_shg am 11.08.2009 17:41:45

Das Ganze ist weitgehend ein Generationenkonflikt, gepaart mit der panischen Angst der etablierten Politik, dass sich jetzt seit dem Internet plötzlich alle Bürger (weltweit) völlig probremlos miteinander aktiv austauschen können. Und dass die frei geäusserte Meinung dadurch Millionen erreicht ...
blackbaron-x am 11.08.2009 17:04:52

Hmmmm... Scheint echt eine neue Krankheit zu sein die aber nur eine bestimmte Bevölkerungsschicht betrifft, den realitätsfremden verkalkten Politiker! Gott sei Dank dann bin ich wenigsten ausm schneider! Versteh eh nicht warum Familienminister/in sich da einmischen! KiPoSperren helfen den betrof ...
titus_shg am 11.08.2009 15:57:17

Ahh, sorry. Hatte mich vertan. Alles Darauffolgende bleibt trotzdem bestehen. Alles klar, kann passieren. :D Zumal sich SPD und CDU innenpolitisch irgendwie gar nicht mehr unterscheiden, was ihre Forderungen betrifft. Einer bekloppter wie der andere. Ausser überwache ...
Fryhstyxei am 11.08.2009 14:38:48

Nein, die Scheswig ist in der SPD. Sonst wäre sie wohl kaum im Team von Steinmeier. De Maiziere ist aber CDU-Politiker, siehe auch hier: Union strebt noch strengere Internet-Regeln an Ahh, sorry. Hatte mich vertan. Alles Darauffolgende bleibt trotzdem bestehen. ...

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