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Der Bundesinnenminister bezweifelt, dass die in der Bundesrepublik praktizierte Kontrolle der Geheimdienste sinnvoll ist. Auf einer Tagung der politischen Akademie in Tutzing sagte Schäuble vorgestern wörtlich, "dass parlamentarische Transparenz manchmal der falsche Weg sei." Danach schießt er sich auf die Geheimdienste anderer Nationen ein. Wenn andere Geheimdienste weiterhin eine derart brotlose Zusammenarbeit leisten, so könnte man diese gleich sein lassen. Denn was bringt die Kooperation, wenn das Ergebnis für Deutschland entweder nichts bringt oder im schlimmsten Falle sogar weit reichende negative Konsequenzen nach sich zieht.
Da wir in einer globalisierten Welt leben, kann man keine klare Linie mehr zwischen innerer und äußerer Sicherheit eines Landes ziehen, so der oberste Sicherheitstheoretiker. Und genau darum muss jedes Land eben mit den anderen zusammenarbeiten - nur so kann man die Ziele erreichen. So rechtfertigt Herr Dr. Schäuble auch den Aufenthalt der Bundeswehr in Afghanistan und die zahlreichen Innlandseinsätze. In seinen Augen funktioniert das nur in Kombination.
Was ihm jedoch vollständig missfällt, ist die Tatsache, dass ein Terrorist vor dem Grundgesetz denselben Schutz wie ein ehrlicher Bürger genießt. Ginge es nach ihm, müsste man dies ändern. Der einzige Weg, die Bürger für die Demokratie zu gewinnen, sei es mit offenen Karten zu spielen. Die Grundsätze sollen die Überzeugungsarbeit leisten. Für die weitere Zukunft wünscht er sich ein besseres Zusammenspiel der Geheimdienste. Hand in Hand zum Schutz der Bürger, soweit zumindest die Theorie. Was die Einschränkung der Kontrolle der Behörden mit offenen Karten gemein hat, kann uns der Mann sicher nicht erläutern. Macht nichts Herr Schäuble: Der Satz hat zumindest anfangs recht gut angehört. Sind die meisten öffentlichen Aussagen der Politiker eh nichts weiter als Schall und Rauch? Wir überlassen es lieber den Lesern ihre eigenen Schlüsse aus dem Sachverhalt zu ziehen ...
(Autoren: gS- & Ghandy)
(via SZ.de, thx!)
News Redaktion am Montag, 02.06.2008 17:11 Uhr
Tags:
geheimdienst
innenministerium
terrorist
schäuble
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Feindstrafrecht und wir nähern uns... ......... Der Terrorist, der die herrschende Gesellschaftsordnung stürzen wolle, der Gewohnheitsverbrecher, der alle staatlichen Gesetze igno ...
Feindstrafrecht und wir nähern uns... heribert prantl wird am ende recht behalten ich empfehlen hierfür mal einen blick in meine signatur zu werfen... ...
....Terrorismus ist keine militärische Strategie, sondern primär eine Kommunikationsstrategie. Terroristen streben zwar nach Veränderungen der bestehenden Ordnung, doch greifen sie nicht militärisch nach Raum (wie z. B. der Guerillero), sondern wollen das Denken be ...
ich kenne eine Methode um sicher herauszufinden ob ein Mensch ein Terrorist ist oder nicht: Man bindet ihm ein Stein an den Fuß und versenkt ihn damit im See. Wenn er unten bleibt war er kein Terrorist. Schwimmt er allerdings trotz seiner Betonsocken, ist er ein Terrorist und wird auf dem Scheiter ...
Am tollsten find ich ja dass heutzutage bei jedem gesetz dass unsere freiheit beschneidet das wort "terrorist" gebraucht wird, obwohl ja eigentlich immer ganz klar ersichtlich ist dass terroristen garnicht der grund sind, sondern der staat einfach mehr macht haben will! Deswegen kann ich so Aussagen ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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